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Aktuelles

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Aktuelles

Anlässlich der Trauerfeier unseres verstorbenen Harburger Bezirksamtsleiters Thomas Völsch erklären die Neuen Liberalen:

„Thomas Völsch war ein „Harburger Bürgermeister zum Anfassen“. Er war bürgernah und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen.

Mit seiner ausgleichenden Art konnte Thomas Völsch Menschen zusammenbringen. Immer wieder war er auch für uns als Oppositionsfraktion ein fairer Gesprächs- und Ansprechpartner.

Wir haben Thomas Völsch als einen Menschen kennengelernt, der stets offen für neue Ideen war, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Er wird uns allen fehlen.

Sein plötzlicher, unerwarteter Tod hat uns erschüttert. Wir trauern und sprechen seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten unser aufrichtiges Beileid aus.

Über die gemeinsame Traueranzeige der Bezirksversammlung Harburg hinaus haben wir davon abgesehen, eine separate Anzeige unserer Fraktion zu schalten.

Wir Abgeordnete haben uns stattdessen dazu entschieden, dem Wunsch des Verstobenen entsprechend an das Hospiz für Hamburgs Süden zu spenden.

Darüber hinaus haben wir im Sinne aller Betroffener und Angehöriger der Stiftung Deutsche Krebshilfe eine Unterstützung zukommen lassen. “

Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

 

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten

Am letzten Mittwoch im Monat findet unsere regelmäßige Sprechstunde statt. Zwischen den Festtagen Ende Dezember findet keine Sprechstunde statt.

Am Mittwoch, den 31.Januar 2018 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 17:00 – 19:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche nach gesonderter Vereinbarung  an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 046

Fax.: 040 – 38 04 08 47

12Dez

Standort für Harburger Radstation inakzeptabel.

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Vorgehen des Verkehrsstaatsrats ist „politisches Säbelrasseln“-

Zur überraschenden Vorlage der Verwaltung zum heutigen Hauptausschuss, dem Standort für eine Radstation an der Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Brücke zuzustimmen, erklären die Neuen Liberalen- die Sozialliberalen:

„Den Vorschlag der Bezirksverwaltung lehnen wir ab. Der aus der Not heraus vorgeschlagene Standort ist ungeeignet. Effiziente Radverkehrsförderung geht anders. „

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Es ist eine absurde Dreistigkeit, wie der Senat hier verfährt. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ sollen die Abgeordneten im Schnellverfahren noch kurz vor Jahresende Gelder bewilligen, um einen ungeeigneten Standort für eine Radstation durchzudrücken. Klar ist: Der Standort wäre für die Mehrheit der möglichen Nutzer schlecht erreichbar. Viele Radfahrer müssten erst eine große Kreuzung überqueren. Zudem wäre auch die Distanz zwischen der Station und den Bahnsteigen zu groß. Jeder Meter Entfernung vom Bahnhof geht auf Kosten der Akzeptanz bei den möglichen Nutzern.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Das Schreiben des Staatsrats ist eine „politische Räuberpistole“. Seine Aussage, dass es im Falle der Ablehnung des Standorts auf unabsehbare Zeit überhaupt keine Radstation für Harburg geben wird, lässt keine andere Deutung zu. Es ist nicht fair, den Bezirk derart unter Druck zu setzen. Der Standort ist suboptimal. Jetzt sollen 400.000€ auf die Schnelle investiert werden, weil die Bahn sinnvolle Flächen blockiert und das Geld sonst verfällt. Klärungsbedürftig ist darüber hinaus, wer -die Bahn oder der Bezirk- die Reaktivierungs- und Unterhaltskosten für die unterirdische Wegeverbindung aufbringt. “

„Wir fordern den Staatsrat auf, gemeinsam mit dem Bezirk Harburg nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sodass in Harburg eine Fahrradstation gebaut werden kann, die ähnlich attraktiv ist wie die erfolgreiche Radstation in Bergedorf“, so Wiest und Wolkau abschließend.

01Dez

Unser Newsletter zum Jahresausklang ist da

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zum Jahresausklang präsentieren wir Ihnen eine weitere Ausgabe unserer Fraktionszeitung.

Während in Berlin mühsam um eine Regierungsbildung gerungen wird, sind wir stets für Sie vor Ort aktiv.

Gerne sind wir Ihre Ansprechpartner, wenn es um die Dinge vor unserer eigenen Haustür geht.

Lesen Sie hier: 2017_Newsletter_Herbst_Winter_Ausgabe6 (2)

28Nov

Wir trauern um Bezirksamtsleiter Thomas Völsch

Zum Tod von Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch erklären wir Abgeordnete der Neuen Liberalen Fraktion Harburg:

„Thomas Völsch war ein „Harburger Bürgermeister zum Anfassen“. Er war bürgernah und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen.

Mit seiner ausgleichenden Art konnte Thomas Völsch Menschen zusammenbringen. Immer wieder war er auch für uns als Opposition ein fairer Gesprächs- und Ansprechpartner.

Wir haben Thomas Völsch als einen Menschen kennengelernt, der stets offen für neue Ideen war, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Er wird uns allen fehlen.

Sein plötzlicher unerwarteter Tod hat uns tief getroffen. Wir trauern und wünschen seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten unser aufrichtiges Beileid.“

24Nov

Opposition wirkt: Mehr Dialog-Displays für Harburger Straßen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogenannte Dialog Displays erhalten soll.
Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.
Da wegen andauernden Personalmangels bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.
16Nov

Opposition wirkt: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nach 22.00 Uhr beschlossen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden. Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt. Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat. Wir erwarten, dass die Polizei unsere Forderung kurzfristig umsetzt.

 

 
01Nov

Dritter Geburtstag: Fraktion feiert ihr dreijähriges Bestehen

Die Neue Liberale Fraktion Harburg feiert heute ihr dreijähriges Bestehen. Mit ihren drei Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest und Kay Wolkau, ihren drei zugewählten Bürgern, Anett-Jacqueline Strauß, Frauke Hamann und Oliver Mercsak sowie ihrer Fraktionsassistentin Eike Fischer  kommt die Fraktion heute in festlicher Runde zusammen.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Mehr Mut, mehr Offenheit und mehr demokratische Kultur haben wir nicht nur gefordert, sondern in diesen drei Jahren auch politisch gelebt. Mit über 300 Initiativen haben wir uns für die Menschen vor Ort einsetzt:  Für Verkehrsberuhigung, weniger Lärm , bessere Luft, für mehr Freiräume und Grünflächen, für eine behutsame Stadtplanung, für mehr Radverkehr, für besseren ÖPNV, für eine attraktive Zentrumsentwicklung in Harburg und Süderelbe und vieles mehr. Ich würde diesen Schritt genauso wieder gehen. Heute ist wirklich ein Tag zum Feiern. “

Isabel Wiest, Fraktionsvize: „Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe angetreten. Wir leben einen neuen Politikstil, der die Bürger regelmäßig informiert, der ihnen in Sprechstunden, an Infoständen und vor Ort Rat und tatsächliche Unterstützung bietet. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Team sind und in Harburg für eine sozialliberale Politik einstehen. Erst kürzlich haben wir ein erfolgreiches Vernetzungstreffen veranstaltet, an dem Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen teilgenommen haben.  “

Barbara Lewy: „Unsere Kernthemen kommen bei den Menschen an. Wir erfahren viel Zuspruch und unsere Fraktion nimmt weiter an Fahrt auf. Opposition wirkt. Viele Erfolge konnten wir verbuchen. Ein Beispiel: Dass Eingaben jetzt auch online möglich sind, geht auf unsere Initiative zurück. Und diese Möglichkeit wird von den Menschen viel genutzt. Aufregende Jahre liegen hinter uns und ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren weiter weiterhin eine starke Oppositionskraft sein werden, an der die GroKo nicht vorbeikommt!“

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22Okt

Überfällig und doch überraschend: Tempo 30 für die Heimfelder Straße einstimmig vom Verkehrsausschuss beschlossen

Gemeinsam mit Linken und Grünen haben wir Sozialliberale bereits im Juni 2017 Tempo 30 für die Heimfelder Straße beantragt. SPD und CDU wollten den Antrag zunächst nicht beschließen und vertagten ihn mehrfach. Jetzt -wie aus heiterem Himmel- stimmte der gesamte Verkehrsausschuss ohne große Diskussion zu und das ist richtig so.  

Denn eine Verkehrsberuhigung drängt sich hier geradezu auf. Besonders das Radfahren auf der Heimfelder Straße erscheint gefährlich. Die Unfallgefahr ist hoch, wenn die Breite der Fahrbahn zwischen 6 und 7 Metern, die Verkehrsstärke in der Spitzenstunde über 400 Kfz/h und die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Dies alles trifft auf die Heimfelder Straße zu. Hinzu kommt der hohe Schwerlastverkehr durch die vielen Busse.  Deshalb ist auch die verkehrsbedingte Lärmbelastung für die Anwohner zu hoch.  

Konsequente Geschwindigkeitskontrollen vorausgesetzt, würde Tempo 30 den gesundheitsgefährdenden Lärm besonders in den Abend- und Nachstunden reduzieren. Anfragen der Linken und unserer Fraktion haben ergeben, dass nach den vorgeschriebenen Berechnungsmethoden zum Beispiel an der Ecke Heimfelder Straße/ Milchgrund im Ergebnis von Lärmwerten tagsüber von über 70 dB(A) und nachts von weit über 60 dB(A) auszugehen ist. Dies sind Werte, bei denen die Straßenverkehrsbehörde sogar rechtlich verpflichtet ist, Maßnahmen gegen den Verkehrslärm zu treffen. Wenn man den Radverkehr fördern, die Verkehrssicherheit für alle erhöhen und den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren möchte, dann bleibt derzeit nur Tempo 30. Jede andere denkbare Alternative würde nur ein Teil der Probleme lösen und insgesamt deutlich teurer werden.

Die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie vor allem auch Kinder und ältere Menschen, müssen in Wohngebieten Vorrang haben.

Die Bezirksversammlung Harburg hat mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass sie von den Fachbehörden eine zeitnahe Umsetzung von Tempo 30 erwartet. Jetzt ist Hamburgs Senat in der Pflicht.

 

17Aug

Was tut Ihre Partei/Fraktion für die Integration, speziell im Bezirk Harburg?

Der Harburger Integrationsrat fragte uns im Rahmen seiner Sommerinterviews. Hier ist unsere Antwort:

  1. Allgemeine Positionen

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland an einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren. Die Kernanliegen der Neuen Liberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neuen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

2. Konkret im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg hat sich unsere Fraktion durch die Förderung verschiedener Aktivitäten und Projekte für Integration eingesetzt. Auch bei der Erstellung des bezirklichen Integrationskonzepts haben Vertreter unserer Fraktion mitgewirkt.

Stets haben wir umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, wenn es um neue Standorte für Flüchtlingsunterbringungen in Harburg ging und darauf bestanden, dass die jeweiligen Rahmenbedingungen eine Integration der Geflüchteten fördern.

Oberste Priorität hatte für uns dabei immer – eine den Umständen nach mögliche – menschenwürdige Unterbringung und vernünftige Versorgung der Menschen einschließlich diverser Hilfsangebote.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wir haben uns stets gegen zu große Einrichtungen an einem Ort ausgesprochen, weil dadurch eine vernünftige Integration der Menschen erschwert wird.  

Besonderes Augenmerk haben wir in Form von Anträgen und Anregungen auf folgende Einzelpunkte gelegt:

Bestehende Fördermittel für alle bekannter machen:

Die Bezirksversammlung verfügt über eigene Finanzmittel mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden meist von Ehrenamtlichen geleistet und es ist nicht selbstverständlich, dass jeder sich auskennt. Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, der z.B. ein Projekt zur Integrationsförderung plant von solchen Fördermöglichkeiten? Per Antrag an die Bezirksversammlung forderten wir gut zugängliche Informationen über die verschiedenen „Finanztöpfe“ für Projekte in Harburg. In einfacher Sprache muss  per Broschüre und auf der Internetseite des Bezirks erklärt werden, wer, wie und wann Fördergelder erhalten kann. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran.

Eigenständigen Harburger Integrationspreis erhalten

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis. Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit. Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der per Mehrheitsvotum der Bezirksversammlung gegen unsere Stimmenmit mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen wurde.

Spiel- und Freifläche an der Flüchtlingsunterbringung Poststraße

Wir forderten 2014 und erneut 2015 eine Umgestaltung der Freiflächen sowie insbesondere eine Spielfläche für Kinder durch Neugestaltung des Außenbereichs an der ehemaligen ZEA (Poststraße 1) Leider ist das bis heute nur unzureichend umgesetzt.

 „Persönliche Gästekarte“ für Geflüchtete

In einem Antrag forderten wir 2015 einen niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang von Geflüchteten zu sportlichen und kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Sportvereinen, Museen, Theatern, Ausstellungen zum Beispiel in Gestalt einer „persönlichen Gästekarte“. Die Idee wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurden die Möglichkeiten für Geflüchtete durch verschiedene Förderprojekte verbessert.

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse

Dieser Antrag diente zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

Schutz vor Gewalt und mehr Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften 

Flüchtlingsunterkünfte waren und sind oft zu eng. Sie bieten kaum Schutz vor Lärm und wenig Privatheit.

In vielen Flüchtlingsunterkünften sind besonders Frauen und Kinder nicht ausreichend vor Gewalt und Missbrauch geschützt. Hier setzen wir uns für einen besseren Schutz und mehr Hilfsangebote ein.

Nicht akzeptabel und absurd ist es zudem, wenn Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach Deutschland geflohen sind, nun gemeinsam mit homo-/transphoben Geflüchteten untergebracht werden. Hier muss zügig gehandelt werden.

02Jun

Fahrradstadt Hamburg? Fehlanzeige ! In Heimfeld werden Radwege ersatzlos zurückgebaut

Bild Fahrrad verkleinert

Es gibt in Hamburg eine Radverkehrsstrategie, ein Veloroutenkonzept und eine Radverkehrsbeauftragte. Doch wo bleiben die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr? In Heimfeld wird -wie schon 2012- mal wieder das Gegenteil getan: Der Radverkehr wird hier nicht gefördert, sondern behindert.
Denn wieder einmal soll ein Radweg ersatzlos rückgebaut werden. Im Zuge der Um -und Neugestaltung im Einzugsbereich des S-Bahnhofs Heimfeld soll nun der derzeitig noch vorhandene südliche Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg verschwinden. Der Radverkehr soll künftig auf die Fahrbahn geführt werden. Leider wurde bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite ersatzlos abgebaut.

Der erneut ersatzlose Rückbau eines Radweges an einer Durchfahrtsstraße mit regelmäßigem Busverkehr ist nicht hinnehmbar. Weder gilt in der Heimfelder Straße Tempo-30, noch sind irgendwelche alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen.

Die Unzufriedenheit mit dieser ignoranten Politik ist groß. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Und: Wer den Radverkehr fördern will, muss stets auch den Wohlfühlfaktor beim Radfahren im Auge haben. Wer mag schon gerne dicht hinter oder neben einem Bus fahren und direkt die Dieselabgase einatmen?

Wenn man den Radverkehr fördern und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen will, ist Tempo 30 das einfachste Mittel. So ist der Straßenraum in der Heimfelder Straße über weite Strecken besonders auf der Südseite zu eng für eine separate Führung des Radverkehrs auf Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen. Dies wäre nur möglich, wenn die Parkstreifen und die Straßenbäume entfernt würden, was angesichts des Parkdrucks voraussichtlich zum illegalen Zuparken der Radverkehrsanlagen führen würde. Auch beim Bau eines einseitigen Schutzstreifens und Aufhebung eines Parkstreifens wäre der bauliche Aufwand mit erheblichem Eingriff in den straßenraumprägenden Baumbestand fragwürdig.

Wir Neuen Liberale- die Sozialliberalen- fordern den Beibehalt des Radwegs. Ein Rückbau des Radwegs ist besonders zwischen Milchgrund und Thörlstraße, wo der Gehweg neben dem Radweg relativ breit ist, solange nicht vertretbar, wie alternative Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hier nicht getroffen werden. Hier ist Tempo 30 das Mittel der 1. Wahl.

03Mai

NEUE LIBERALE fordern effektiven Lärmschutz für laute Straßen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Foto: Thomas Sulzyc mit freundlicher Genehmigung

Wir NEUE LIBERALE fordern zum Schutze der Menschen vor Straßenlärm und Abgasen ein ganzes Bündel von Maßnahmen:  Ein flächendeckendes Tempolimit 30 in ganz Harburg mit Ausnahme einiger Hauptverkehrsadern, effektive Geschwindigkeitskontrollen und an ausgewählten Straßen auch Flüsterasphalt. Nachtfahrverbote für Lkw und Tonnagebeschränkungen könnten den Verkehr so steuern, dass Wohngebiete nicht belastet und als Schleichwege missbraucht würden.

„Lärmaktionsplanung auf dem Papier reicht nicht. Konkretes Handeln gegen Verkehrslärm ist gefordert“, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender. „Einfacher als bisher muss die Stadt den Menschen, an den lautesten Straßenabschnitten, Lärmschutzfenster finanzieren“.

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin:  „Deutlich mehr als bisher sollte der Senat mit Hilfe von Dialogdisplays die Autofahrer daran erinnern, Rücksicht zu nehmen und vom Gas zu gehen. Die niedersächsischen Gemeinden im Umland Hamburgs machen das bereits hervorragend“

Die Neue Liberale hat für Sie nachgefragt, wo in Harburg die Lärmbelastung durch Straßenlärm am größten ist. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend! An insgesamt 629 Straßenabschnitten im Bezirk Harburg ist die Lärmbelastung außerordentlich hoch. Das ist so hoch, dass die Anwohner einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden die Lärmwerte von 55 Dezibel nachts überschritten. Am Tage sind es bei 76 Prozent der Abschnitte mehr als 65 Dezibel. Bei Überschreiten dieser Werte empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, Maßnahmen zum Lärmschutz zu ergreifen.

„Durch die Antwort der Umweltbehörde erhalten Bürger zusätzliche Argumente, gegebenenfalls individuell auf dem Rechtswege Maßnahmen geltend zu machen. Es geht uns mit unserer Anfrage darum, den Druck zu erhöhen und das Thema öffentlich zu machen“, so Wolkau und Wiest.

Ob Ihre Straße betroffen ist, finden sie hier:

Straße Messungen mit zu hohen Lärmwerten Krummholzberg 2
Altenwerder Hauptdeich 1 Maldfeldstraße 2
Am Rosengarten 1 Marschkamper Deich 5
Blohmstraße 3 Meckelfelder Weg 1
Bremer Straße 27 Moorburger Elbdeich 1
A1 7 Moorburger Straße 5
A253 22 Moorstraße 2
A7 25 Mühlenstraße 3
Buxtuhuder Straße 8 Nartenstraße 4
Cranzer Hauptdeich 1 Neuenfelder Hauptdeich 2
Cuxhavener Straße 42 Neuländer Straße 3
Deichhausweg 1 Neuwiedenthaler Straße 6
Ehestorfer Heuweg 1 Nincoper Deich 4
Eissendorfer Straße 8 Nincoper Straße 17
Friedhofstraße 4 Rehrstieg 1
Georg-Heyken-Straße 6 Schwarzenbergstraße 5
Grossmorrdamm 1 Seehafenbrücke 1
Hannoversche Straße 8 Seehafenstraße 9
Harburger Ring 9 Stader Straße 20
Harburger Schloßstraße 2 Süderelbebogen 1
Hohe Straße 4 Veritaskai 1
Hohenwischer Straße 9 Vollhöfner Weiden 2
Jägerstraße 2 Waltershofer Straße 7
Knalplatz 1 Wilstorfer Straße 25
Knoopstraße 4 Zur Seehafenbrücke 1
Konsul-Ritter-Straße 1 Gesamt 328

Zum Abendblatt Artikel geht es hier entlang:

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210436771/Harburgs-Strassen-sind-an-vielen-Stellen-zu-laut.html

 

Unsere Anfrage mit der Antwort der BSU finden Sie hier:

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823

 

Das Thema hat auch die Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld aufgegriffen und auf Ihrem BLOG ausgewertet.

https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/…/das-sin…/