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Aktuelles

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Aktuelles

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten

Am Mittwoch, den 31. Januar 2019 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 16:00 – 18:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche nach gesonderter Vereinbarung  an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 46

Fax.: 040 – 38 04 08 47

Bürozeiten:

Montag: 10 – 13 Uhr

Donnerstag: 14 – 18 Uhr

Freitag: 9 – 11 Uhr

und nach Vereinbarung

 

oder treffen Sie uns an unserem nächsten Informationsstand im Bezirk.

 

 

 

13Dez

S-Bahn-Station für Bostelbek wird jetzt geprüft – Gegen die Stimmen der SPD ein klares politisches Signal aus Harburg

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Auf unseren Antrag hin hat der jüngste Hauptausschuss der Harburger Bezirksversammlung gegen die Stimmen der SPD, aber mit Unterstützung fast aller anderen Parteien beschlossen, die Realisierung einer S-Bahnanbindung für Bostelbek erneut zu prüfen.

Wir haben ein klares politisches Signal aus Harburg gesetzt für einen S-Bahnanschluss in Bostelbek. Wer Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn bewegen will, muss alles dafür tun, dass die Infrastruktur für den ÖPNV sich deutlich verbessert. Eine neue S-Bahnstation ist hier ein wichtiger Baustein. Der dringende Bedarf für Tausende in Bostelbek wohnende und arbeitende Menschen ist offensichtlich. Fast sieben Kilometer Entfernung zwischen den vorhandenen S-Bahnstationen Heimfeld und Neuwiedenthal schließt zu viele Menschen von einer direkten S-Bahnverbindung aus. Das ist unnötig und inakzeptabel. Wir wollen das ändern. Dabei ist auch auszuloten, inwieweit am Standort der Bau einer P&R Anlage in Betracht kommt, um ggf. Menschen auch aus dem Landkreis Harburg eine zusätzliche Anbindung zu verschaffen.

Neben Beschäftigen und Besuchern der Helios Klinik (Mariahilf) würden auch die Menschen, die in den Elbe-Werkstätten tätig sind, endlich von einem zeitgemäßen ÖPNV-Angebot profitieren. Der gestrige Beschluss hat einmal mehr gezeigt, dass nach dem Ende der GroKo wechselnde Mehrheiten der Bezirksversammlung guttun. Entscheidungen werden jetzt häufiger nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen und weniger aus reiner Machtpolitik.

26Nov

Bessere Ampelschaltung für Fußgänger und Radfahrer am Harburger Finanzamtsknoten, Ecke Eißendorfer Straße/Knoopstraße


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Viele Ampeln schalten nur auf vorherige Anforderung per Knopfdruck auf „grün“ um. Die Wartezeiten für Fußgänger sind dabei teilweise erheblich. So warten Fußgänger nach Betätigen des Anforderungstasters oftmals eine Minute und länger bis grünes Licht erscheint. Eine solche Ampel ist schlicht fußgängerunfreundlich.

Besonders ausgeprägt ist die Problematik am Harburger Finanzamtsknoten. Die Fußgängerampel an der Ecke Eißendofer Straße/Knoopstraße benachteiligt Fußgänger und Radfahrer unzumutbar und zugleich vermeidbar.

Denn die dort vorhandene „Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster“ sorgt dafür, dass Fußgänger und Radfahrer nicht mehr gleichzeitig mit dem parallelfahrenden Autoverkehr „Grün“ erhalten. Für Fußgänger oder Radfahrer gibt es dort „Grün“, wenn vorher der Anforderungstaster betätigt wird. Wer während der Grünphase für den parallelfahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält auch kein „Grün“, sondern muss bis zur nächsten Grünphase warten.

Für einen minimalen Zeitgewinn des Autoverkehrs muss der nicht motorisierte Verkehr hier wie auch an manch anderen solchen Kreuzungen mindestens einen Ampelumlauf lang warten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für Fußgänger, sondern macht auch das Radfahren als Alternative zum Auto für kurze Strecken unattraktiver.

Wir wollen, dass die am Harburger Finanzamtsknoten, Ecke Eißendorfer Straße/Knoopstraße vorhandene Ampel mit Anforderungstaster („Bettelampel“) fußgängerfreundlich geschaltet und auf den gesonderten Anforderungstaster für grünes Licht  künftig verzichtet wird.  Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. 

Darüber hinaus fordern wir, dass alle übrigen Ampeln mit Anforderungstaster in Harburg daraufhin überprüft werden, ob die Wartephase für Fußgänger -ohne Inkaufnahme unvertretbar langer Wartezeiten für Autofahrer- minimiert werden kann.

22Okt

Unser Herbst-Newsletter ist da!

Lieber Harburgerinnen und Harburger,

pünktlich zur „kälteren“ Jahreszeit präsentieren wir Ihnen unsere neueste Ausgabe des Newsletters.

Viele interessante Themen, die uns bewegen.

Viel Spaß, lesen Sie hier: Herbst Newsletter 2018

24Aug

Neue Liberale wählten Harburger Kandidatenliste für die Bezirkswahlen 2019

Am vergangenen Wochenende haben die Neuen Liberalen ihre Harburger Kandidaten für die kommenden Bezirkswahlen bestimmt und die Bezirksabgeordneten Isabel Wiest mit Listenplatz 1 und Kay Wolkau mit Listenplatz 2 jeweils einstimmig als ihre Spitzenkandidaten nominiert. Insgesamt wurden 11 Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Stadtteilen, Berufs- und Altersgruppen gewählt. Auf Platz 3 wählte die Versammlung einstimmig Barbara Lewy, ebenfalls Abgeordnete der Neuen Liberalen. Auf den Plätzen 4 bis 11 folgen: Jasmin Garlipp, Oliver Mercsak, Semjon Feuerstack, Timo Förster, Eike Fischer, Anett-Jacqueline Strauß, Ilona Hamke und Thomas Gniffke.

Dazu die Spitzenkandidatin Isabel Wiest:
„Für mich ist es eine ganz besondere Ehre, mit so einem tollen Team in Harburg ins Rennen gehen zu dürfen. Unsere Kandidaten sind engagierte und hoch motivierte Harburger, die sich vielfältig im Bezirk für gute Projekte einbringen. Wir sind so etwas wie die Bürgerinitiative unter den Parteien und das kann man an unserem Programm für Harburg auch ganz klar erkennen. Entlang unserer politischen Agenda, die wir seit unserer Gründung im Bezirk leben, erfolgt in diesen Tagen der letzte Feinschliff am Wahlprogramm. Dann werden wir es veröffentlichen und wir sind sicher, dass es die Harburgerinnen und Harburger begeistern wird. Es ist ein Programm voller guter Ideen für unser Harburg. Wir freuen uns sehr über die positive Resonanz, die uns überall entgegengebracht wird und die breite Unterstützung der Harburgerinnen und Harburger.“

Kay Wolkau, Spitzenkandidat ergänzt:
„Ich freue mich sehr, gemeinsam mit unserem hoch motivierten, großartigem und vielfältigem Team antreten zu dürfen für eine sozialliberale Politik, die mit der Selbstherrlichkeit von SPD und CDU im Bezirk endgültig Schluss macht. Wir Neue Liberale haben uns in Harburg besonders mit unserer engagierten Fraktionsarbeit einen guten Namen bei vielen Menschen gemacht. Wir wollen weiterhin für die Harburgerinnen und Harburger da sein. Deshalb treten wir an. Jetzt gilt es erstmal, die notwendigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Dann kommt der Wahlkampf. Wir alle werden für eine sozialliberale Kraft in der nächsten Harburger Bezirksversammlung kämpfen.“

 

Kandidaten

28Jun

Unser Sommer-Newsletter ist da!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zur politischen Sommerpause präsentieren wir Ihnen die neueste Ausgabe unseres Newsletters.

Wenn es um Dinge vor unserer eigenen Haustür geht – wir sind gerne Ihre Ansprechpartner!

Genießen Sie den Sommer …

und lesen Sie hier: Sommer Newsletter 2018

10Jun

Antrag von uns angenommen: Neue Blumenbeete für Lüneburger Straße

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Nach dem Ende des Business Improvement Distrikt (BID) in der Lüneburger Straße sind seit 2017 leider etliche Maßnahmen weggefallen, die geeignet waren, die Lüneburger Straße wenigstens einigermaßen attraktiv zu gestalten. So gab es früher mehrere teilweise sehr ansprechend gestaltetet Blumenbeete um die Bäume herum. Im letzten Jahr sind diese Blumenbeete beseitigt worden und durch so genannte Baumscheiben ersetzt worden. Das Erscheinungsbild der Lüneburger Straße hat damit weiter gelitten. Viele Menschen beschweren sich zu Recht über die optisch wenig ansprechenden gelblichen und sehr künstlich wirkenden Baumscheiben.

Während die gut gepflegten Blumen- und Pflanzenbeete im Einzugsbereich des Harburger Rings das Erscheinungsbild von Harburgs Zentrum seit vielen Jahren schon deutlich heben, wäre zu fragen, weshalb nach Wegfall des BID nicht zumindest einige Blumenbeete auch in der Lüneburger Straße erhalten wurden.

Viele Menschen in Harburg nehmen jedenfalls die Baumscheiben als ausgesprochen unattraktiv wahr und wünschen sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums an so zentraler Stelle. Das Straßenbegleitgrün am Harburger Ring macht deutlich, was mit gutem Willen machbar ist, wenn man es nur will. Eine schöne Grüngestaltung sollte ggf. auch ohne BID in die Lüneburger Straße möglich werden. Wir Sozialliberale haben jetzt einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung nach Möglichkeiten und Finanzierungswegen suchen soll, wie künftig eine ansprechende Grüngestaltung in der Lüneburger Straße realisiert werden kann. Ziel sollte es sein, die derzeitig vorhandenen Baumscheiben wieder zu entfernen und gärtnerisch ansprechende und zugleich nachhaltige Lösungen zu finden.

Unser Antrag wurde zu unserer Freude mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

31Mai

Unser Antrag, die Neue Straße als wichtige Radverkehrsverbindung radverkehrstauglicher zu machen von GroKo abgelehnt! SPD: „Radfahrer sollen schieben!“

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Die „Neue Straße“ ist vor allem wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters für Radfahrer äußerst unattraktiv. Viele Radler benutzen daher rechtswidrig den Bürgersteig.

 

Zugleich ist die „Neue Straße“ nach wie vor Teil einer bezirklichen Veloroute. Bereits 2009 wurde die Bedeutung der Straße als kürzeste Verbindung zwischen dem Hauptsitz der TUHH am Schwarzenberg und dem Harburger Binnenhafen erkannt. Ein vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachten zu bezirklichen Alltagsrouten bestätigt dies aus fachlicher Sicht. All dies ist heute noch aktueller als damals, da die Anzahl der möglichen Nutzer dieser Strecke weiter gestiegen ist.

 

Gerade die immer zahlreicheren Mitarbeiter und Studierenden der TUHH würden von einer attraktiven Radwegeverbindung zwischen den jeweiligen TU-Einrichtungen profitieren.

 

Damit die „Neue Straße“ künftig ihre Funktion als Veloroute wahrnehmen kann, erscheint es sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einerseits das denkmalgeschützte Kopfsteinpflaster weitgehend zu schonen, anderseits aber die Nutzbarkeit der Straße für Radfahrer deutlich zu verbessern.

 

Was machen SPD und CDU in Harburg? Sie lehnen den Antrag ab. Das ist bei Anträgen der Opposition leider nicht gerade selten.

 

Aufhorchen ließe jedoch die Begründung von SPD-Chef Heimath: „ Wer einen empfindlichen Hintern hat, sollte so eine Straße nicht benutzen.“ Radfahrer müssten ihr Rad dort dann eben schieben, fuhr er fort.

 

In Anbetracht der Bedeutung der Neuen Straße für den Radverkehr ist diese Aussage einfach nur ignorant und peinlich. Und es macht deutlich, welch geringen Stellenwert der Radverkehr bei der SPD manchmal hat.

 

27Apr

Wir wollen einen Inklusionsbeirat für Harburg

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Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der bereits einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung. Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von menscheen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Hier sollen quasi die wahren Experten mit ihren eigenen Erfahrungen zu Wort kommen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragstellungen anzubieten. Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen.

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen. Vorbild für die Umsetzung können beispielsweise die Inklusionsbeisräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wollen wir eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung sowohl der Abgeordneten als auch vor allem der Betroffenen sicherstellen.

Bei dem Wort „Barriere“ denken wir meist sofort an ein sichtbares Hindernis. Es gibt aber auch Hindernisse, die man nicht sehen kann. Ein Beispiel dafür sind sprachliche Barrieren.

Für die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Inklusion ist das aus unserer Sicht auch eine wichtige Grundlage. Hierzu haben wir im Februar eine Initiative in der Bezirksversammlung eingebracht.

12Apr

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen!

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Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab. 

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojekt zu Einzelprojekt entschieden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

01Mrz

Harburgs Binnenhafen: Für genügend Grün-und Freiflächen bei weiterer Bebauung sorgen! – SPD/CDU lehnen Antrag von uns Sozialliberalen ohne Begründung ab –

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Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

Es gilt jedoch, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei darf vor allem die Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr sollten insoweit hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ angelegt werden.

Immer wieder haben auch etliche Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen moniert, dass Grün- und Freiflächen im Zuge der massiven Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Wir beantragten daher, die Verwaltung möge die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

Was macht Harburgs SPD/CDU Koalition? Sie lehnt den Antrag ohne Begründung ab. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist schlicht ignorant gegenüber den Menschen in einem der spannendsten Quartiere des Bezirks.