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Aktuelles

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Aktuelles

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten

Am Mittwoch, den 26. September 2018 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 16:00 – 18:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche nach gesonderter Vereinbarung  an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 46

Fax.: 040 – 38 04 08 47

Bürozeiten:

Montag: 10 – 13 Uhr

Donnerstag: 14 – 18 Uhr

Freitag: 9 – 11 Uhr

und nach Vereinbarung

28Jun

Unser Sommer-Newsletter ist da!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zur politischen Sommerpause präsentieren wir Ihnen die neueste Ausgabe unseres Newsletters.

Wenn es um Dinge vor unserer eigenen Haustür geht – wir sind gerne Ihre Ansprechpartner!

Genießen Sie den Sommer …

und lesen Sie hier: Sommer Newsletter 2018

10Jun

Antrag von uns angenommen: Neue Blumenbeete für Lüneburger Straße

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Nach dem Ende des Business Improvement Distrikt (BID) in der Lüneburger Straße sind seit 2017 leider etliche Maßnahmen weggefallen, die geeignet waren, die Lüneburger Straße wenigstens einigermaßen attraktiv zu gestalten. So gab es früher mehrere teilweise sehr ansprechend gestaltetet Blumenbeete um die Bäume herum. Im letzten Jahr sind diese Blumenbeete beseitigt worden und durch so genannte Baumscheiben ersetzt worden. Das Erscheinungsbild der Lüneburger Straße hat damit weiter gelitten. Viele Menschen beschweren sich zu Recht über die optisch wenig ansprechenden gelblichen und sehr künstlich wirkenden Baumscheiben.

Während die gut gepflegten Blumen- und Pflanzenbeete im Einzugsbereich des Harburger Rings das Erscheinungsbild von Harburgs Zentrum seit vielen Jahren schon deutlich heben, wäre zu fragen, weshalb nach Wegfall des BID nicht zumindest einige Blumenbeete auch in der Lüneburger Straße erhalten wurden.

Viele Menschen in Harburg nehmen jedenfalls die Baumscheiben als ausgesprochen unattraktiv wahr und wünschen sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums an so zentraler Stelle. Das Straßenbegleitgrün am Harburger Ring macht deutlich, was mit gutem Willen machbar ist, wenn man es nur will. Eine schöne Grüngestaltung sollte ggf. auch ohne BID in die Lüneburger Straße möglich werden. Wir Sozialliberale haben jetzt einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung nach Möglichkeiten und Finanzierungswegen suchen soll, wie künftig eine ansprechende Grüngestaltung in der Lüneburger Straße realisiert werden kann. Ziel sollte es sein, die derzeitig vorhandenen Baumscheiben wieder zu entfernen und gärtnerisch ansprechende und zugleich nachhaltige Lösungen zu finden.

Unser Antrag wurde zu unserer Freude mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

31Mai

Unser Antrag, die Neue Straße als wichtige Radverkehrsverbindung radverkehrstauglicher zu machen von GroKo abgelehnt! SPD: „Radfahrer sollen schieben!“

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Die „Neue Straße“ ist vor allem wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters für Radfahrer äußerst unattraktiv. Viele Radler benutzen daher rechtswidrig den Bürgersteig.

 

Zugleich ist die „Neue Straße“ nach wie vor Teil einer bezirklichen Veloroute. Bereits 2009 wurde die Bedeutung der Straße als kürzeste Verbindung zwischen dem Hauptsitz der TUHH am Schwarzenberg und dem Harburger Binnenhafen erkannt. Ein vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachten zu bezirklichen Alltagsrouten bestätigt dies aus fachlicher Sicht. All dies ist heute noch aktueller als damals, da die Anzahl der möglichen Nutzer dieser Strecke weiter gestiegen ist.

 

Gerade die immer zahlreicheren Mitarbeiter und Studierenden der TUHH würden von einer attraktiven Radwegeverbindung zwischen den jeweiligen TU-Einrichtungen profitieren.

 

Damit die „Neue Straße“ künftig ihre Funktion als Veloroute wahrnehmen kann, erscheint es sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einerseits das denkmalgeschützte Kopfsteinpflaster weitgehend zu schonen, anderseits aber die Nutzbarkeit der Straße für Radfahrer deutlich zu verbessern.

 

Was machen SPD und CDU in Harburg? Sie lehnen den Antrag ab. Das ist bei Anträgen der Opposition leider nicht gerade selten.

 

Aufhorchen ließe jedoch die Begründung von SPD-Chef Heimath: „ Wer einen empfindlichen Hintern hat, sollte so eine Straße nicht benutzen.“ Radfahrer müssten ihr Rad dort dann eben schieben, fuhr er fort.

 

In Anbetracht der Bedeutung der Neuen Straße für den Radverkehr ist diese Aussage einfach nur ignorant und peinlich. Und es macht deutlich, welch geringen Stellenwert der Radverkehr bei der SPD manchmal hat.

 

27Apr

Wir wollen einen Inklusionsbeirat für Harburg

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Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der bereits einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung. Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von menscheen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Hier sollen quasi die wahren Experten mit ihren eigenen Erfahrungen zu Wort kommen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragstellungen anzubieten. Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen.

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen. Vorbild für die Umsetzung können beispielsweise die Inklusionsbeisräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wollen wir eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung sowohl der Abgeordneten als auch vor allem der Betroffenen sicherstellen.

Bei dem Wort „Barriere“ denken wir meist sofort an ein sichtbares Hindernis. Es gibt aber auch Hindernisse, die man nicht sehen kann. Ein Beispiel dafür sind sprachliche Barrieren.

Für die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Inklusion ist das aus unserer Sicht auch eine wichtige Grundlage. Hierzu haben wir im Februar eine Initiative in der Bezirksversammlung eingebracht.

12Apr

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen!

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Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab. 

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojekt zu Einzelprojekt entschieden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

01Mrz

Harburgs Binnenhafen: Für genügend Grün-und Freiflächen bei weiterer Bebauung sorgen! – SPD/CDU lehnen Antrag von uns Sozialliberalen ohne Begründung ab –

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Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

Es gilt jedoch, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei darf vor allem die Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr sollten insoweit hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ angelegt werden.

Immer wieder haben auch etliche Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen moniert, dass Grün- und Freiflächen im Zuge der massiven Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Wir beantragten daher, die Verwaltung möge die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

Was macht Harburgs SPD/CDU Koalition? Sie lehnt den Antrag ohne Begründung ab. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist schlicht ignorant gegenüber den Menschen in einem der spannendsten Quartiere des Bezirks.

 

28Jan

Trotz Rot-Grün: An Harburgs Straßen ist es nach wie vor oft viel zu laut !

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Das Ergebnis unserer neuesten Anfrage zum Thema Straßenlärm zeigt deutlich: Alle Straßen im Bezirk Harburg, die im Jahr 2012 besonders laut waren, sind es auch heute noch!

Wir haben gefragt, wie laut es in einzelnen Stadtteilen ist und wie sich der Lärm seit der Lärmkartierung aus dem Jahr 2012 bis heute entwickelt hat.

Das Ergebnis ist erschreckend und zeigt, dass im Bezirk Harburg 24.100 Menschen tagsüber und 17.000 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen sind.

Weiterhin kam heraus, dass in den alten Lärmkarten der Stadt viele laute Straßen – anders als gesetzlich vorgeschrieben – nicht verzeichnet waren. Erst eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden und zunehmender politischer Druck haben kürzlich dazu geführt, dass nun alle Straßen im Bezirk verzeichnet wurden, auf denen der Verkehrslärm von der EU vorgegebene Schwellenwerte überschreitet.

Insgesamt 13 besonders laute Straßen sind nun neu verzeichnet. Und ob das nun wirklich alle lauten Straßen in Harburg sind, auch daran kann man zweifeln.

Seit der Lärmkartierung vor fünf Jahren ist es den Senatsbehörden nicht gelungen, den Verkehrslärm auch nur an einer einzigen Straße in Harburg derart zu senken, dass diese aus der Lärmkartierung gestrichen werden konnte.

Wir empfehlen, dass die von Lärm besonders betroffenen Menschen sich zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und auf diese Weise den Druck auf Hamburgs Senat erhöhen. Betroffene, die selbst etwas gegen den Lärm vor ihrer Haustür unternehmen wollen, finden die interaktiven Lärmkarten auf den Seiten der Hamburger Umweltbehörde sowie Hinweise zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz auf den Seiten des ADFC-Hamburg.

12Dez

Standort für Harburger Radstation inakzeptabel.

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Vorgehen des Verkehrsstaatsrats ist „politisches Säbelrasseln“-

Zur überraschenden Vorlage der Verwaltung zum heutigen Hauptausschuss, dem Standort für eine Radstation an der Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Brücke zuzustimmen, erklären die Neuen Liberalen- die Sozialliberalen:

„Den Vorschlag der Bezirksverwaltung lehnen wir ab. Der aus der Not heraus vorgeschlagene Standort ist ungeeignet. Effiziente Radverkehrsförderung geht anders. „

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Es ist eine absurde Dreistigkeit, wie der Senat hier verfährt. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ sollen die Abgeordneten im Schnellverfahren noch kurz vor Jahresende Gelder bewilligen, um einen ungeeigneten Standort für eine Radstation durchzudrücken. Klar ist: Der Standort wäre für die Mehrheit der möglichen Nutzer schlecht erreichbar. Viele Radfahrer müssten erst eine große Kreuzung überqueren. Zudem wäre auch die Distanz zwischen der Station und den Bahnsteigen zu groß. Jeder Meter Entfernung vom Bahnhof geht auf Kosten der Akzeptanz bei den möglichen Nutzern.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Das Schreiben des Staatsrats ist eine „politische Räuberpistole“. Seine Aussage, dass es im Falle der Ablehnung des Standorts auf unabsehbare Zeit überhaupt keine Radstation für Harburg geben wird, lässt keine andere Deutung zu. Es ist nicht fair, den Bezirk derart unter Druck zu setzen. Der Standort ist suboptimal. Jetzt sollen 400.000€ auf die Schnelle investiert werden, weil die Bahn sinnvolle Flächen blockiert und das Geld sonst verfällt. Klärungsbedürftig ist darüber hinaus, wer -die Bahn oder der Bezirk- die Reaktivierungs- und Unterhaltskosten für die unterirdische Wegeverbindung aufbringt. “

„Wir fordern den Staatsrat auf, gemeinsam mit dem Bezirk Harburg nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sodass in Harburg eine Fahrradstation gebaut werden kann, die ähnlich attraktiv ist wie die erfolgreiche Radstation in Bergedorf“, so Wiest und Wolkau abschließend.

01Dez

Unser Newsletter zum Jahresausklang ist da

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zum Jahresausklang präsentieren wir Ihnen eine weitere Ausgabe unserer Fraktionszeitung.

Während in Berlin mühsam um eine Regierungsbildung gerungen wird, sind wir stets für Sie vor Ort aktiv.

Gerne sind wir Ihre Ansprechpartner, wenn es um die Dinge vor unserer eigenen Haustür geht.

Lesen Sie hier: 2017_Newsletter_Herbst_Winter_Ausgabe6 (2)

28Nov

Wir trauern um Bezirksamtsleiter Thomas Völsch

Zum Tod von Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch erklären wir Abgeordnete der Neuen Liberalen Fraktion Harburg:

„Thomas Völsch war ein „Harburger Bürgermeister zum Anfassen“. Er war bürgernah und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen.

Mit seiner ausgleichenden Art konnte Thomas Völsch Menschen zusammenbringen. Immer wieder war er auch für uns als Opposition ein fairer Gesprächs- und Ansprechpartner.

Wir haben Thomas Völsch als einen Menschen kennengelernt, der stets offen für neue Ideen war, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Er wird uns allen fehlen.

Sein plötzlicher unerwarteter Tod hat uns tief getroffen. Wir trauern und wünschen seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten unser aufrichtiges Beileid.“