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Aktuelles

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Aktuelles

 

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten im August

Am Mittwoch, den 30.08.2017 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 16:00 – 18:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 046

Fax.: 040 – 38 04 08 47

17Aug

Was tut Ihre Partei/Fraktion für die Integration, speziell im Bezirk Harburg?

Der Harburger Integrationsrat fragte uns im Rahmen seiner Sommerinterviews. Hier ist unsere Antwort:

  1. Allgemeine Positionen

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland an einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren. Die Kernanliegen der Neuen Liberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neuen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

2. Konkret im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg hat sich unsere Fraktion durch die Förderung verschiedener Aktivitäten und Projekte für Integration eingesetzt. Auch bei der Erstellung des bezirklichen Integrationskonzepts haben Vertreter unserer Fraktion mitgewirkt.

Stets haben wir umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, wenn es um neue Standorte für Flüchtlingsunterbringungen in Harburg ging und darauf bestanden, dass die jeweiligen Rahmenbedingungen eine Integration der Geflüchteten fördern.

Oberste Priorität hatte für uns dabei immer – eine den Umständen nach mögliche – menschenwürdige Unterbringung und vernünftige Versorgung der Menschen einschließlich diverser Hilfsangebote.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wir haben uns stets gegen zu große Einrichtungen an einem Ort ausgesprochen, weil dadurch eine vernünftige Integration der Menschen erschwert wird.  

Besonderes Augenmerk haben wir in Form von Anträgen und Anregungen auf folgende Einzelpunkte gelegt:

Bestehende Fördermittel für alle bekannter machen:

Die Bezirksversammlung verfügt über eigene Finanzmittel mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden meist von Ehrenamtlichen geleistet und es ist nicht selbstverständlich, dass jeder sich auskennt. Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, der z.B. ein Projekt zur Integrationsförderung plant von solchen Fördermöglichkeiten? Per Antrag an die Bezirksversammlung forderten wir gut zugängliche Informationen über die verschiedenen „Finanztöpfe“ für Projekte in Harburg. In einfacher Sprache muss  per Broschüre und auf der Internetseite des Bezirks erklärt werden, wer, wie und wann Fördergelder erhalten kann. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran.

Eigenständigen Harburger Integrationspreis erhalten

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis. Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit. Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der per Mehrheitsvotum der Bezirksversammlung gegen unsere Stimmenmit mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen wurde.

Spiel- und Freifläche an der Flüchtlingsunterbringung Poststraße

Wir forderten 2014 und erneut 2015 eine Umgestaltung der Freiflächen sowie insbesondere eine Spielfläche für Kinder durch Neugestaltung des Außenbereichs an der ehemaligen ZEA (Poststraße 1) Leider ist das bis heute nur unzureichend umgesetzt.

 „Persönliche Gästekarte“ für Geflüchtete

In einem Antrag forderten wir 2015 einen niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang von Geflüchteten zu sportlichen und kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Sportvereinen, Museen, Theatern, Ausstellungen zum Beispiel in Gestalt einer „persönlichen Gästekarte“. Die Idee wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurden die Möglichkeiten für Geflüchtete durch verschiedene Förderprojekte verbessert.

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse

Dieser Antrag diente zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

Schutz vor Gewalt und mehr Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften 

Flüchtlingsunterkünfte waren und sind oft zu eng. Sie bieten kaum Schutz vor Lärm und wenig Privatheit.

In vielen Flüchtlingsunterkünften sind besonders Frauen und Kinder nicht ausreichend vor Gewalt und Missbrauch geschützt. Hier setzen wir uns für einen besseren Schutz und mehr Hilfsangebote ein.

Nicht akzeptabel und absurd ist es zudem, wenn Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach Deutschland geflohen sind, nun gemeinsam mit homo-/transphoben Geflüchteten untergebracht werden. Hier muss zügig gehandelt werden.

02Jun

Fahrradstadt Hamburg? Fehlanzeige ! In Heimfeld werden Radwege ersatzlos zurückgebaut

Bild Fahrrad verkleinert

Es gibt in Hamburg eine Radverkehrsstrategie, ein Veloroutenkonzept und eine Radverkehrsbeauftragte. Doch wo bleiben die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr? In Heimfeld wird -wie schon 2012- mal wieder das Gegenteil getan: Der Radverkehr wird hier nicht gefördert, sondern behindert.
Denn wieder einmal soll ein Radweg ersatzlos rückgebaut werden. Im Zuge der Um -und Neugestaltung im Einzugsbereich des S-Bahnhofs Heimfeld soll nun der derzeitig noch vorhandene südliche Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg verschwinden. Der Radverkehr soll künftig auf die Fahrbahn geführt werden. Leider wurde bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite ersatzlos abgebaut.

Der erneut ersatzlose Rückbau eines Radweges an einer Durchfahrtsstraße mit regelmäßigem Busverkehr ist nicht hinnehmbar. Weder gilt in der Heimfelder Straße Tempo-30, noch sind irgendwelche alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen.

Die Unzufriedenheit mit dieser ignoranten Politik ist groß. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Und: Wer den Radverkehr fördern will, muss stets auch den Wohlfühlfaktor beim Radfahren im Auge haben. Wer mag schon gerne dicht hinter oder neben einem Bus fahren und direkt die Dieselabgase einatmen?

Wenn man den Radverkehr fördern und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen will, ist Tempo 30 das einfachste Mittel. So ist der Straßenraum in der Heimfelder Straße über weite Strecken besonders auf der Südseite zu eng für eine separate Führung des Radverkehrs auf Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen. Dies wäre nur möglich, wenn die Parkstreifen und die Straßenbäume entfernt würden, was angesichts des Parkdrucks voraussichtlich zum illegalen Zuparken der Radverkehrsanlagen führen würde. Auch beim Bau eines einseitigen Schutzstreifens und Aufhebung eines Parkstreifens wäre der bauliche Aufwand mit erheblichem Eingriff in den straßenraumprägenden Baumbestand fragwürdig.

Wir Neuen Liberale- die Sozialliberalen- fordern den Beibehalt des Radwegs. Ein Rückbau des Radwegs ist besonders zwischen Milchgrund und Thörlstraße, wo der Gehweg neben dem Radweg relativ breit ist, solange nicht vertretbar, wie alternative Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hier nicht getroffen werden. Hier ist Tempo 30 das Mittel der 1. Wahl.

03Mai

NEUE LIBERALE fordern effektiven Lärmschutz für laute Straßen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Foto: Thomas Sulzyc mit freundlicher Genehmigung

Wir NEUE LIBERALE fordern zum Schutze der Menschen vor Straßenlärm und Abgasen ein ganzes Bündel von Maßnahmen:  Ein flächendeckendes Tempolimit 30 in ganz Harburg mit Ausnahme einiger Hauptverkehrsadern, effektive Geschwindigkeitskontrollen und an ausgewählten Straßen auch Flüsterasphalt. Nachtfahrverbote für Lkw und Tonnagebeschränkungen könnten den Verkehr so steuern, dass Wohngebiete nicht belastet und als Schleichwege missbraucht würden.

„Lärmaktionsplanung auf dem Papier reicht nicht. Konkretes Handeln gegen Verkehrslärm ist gefordert“, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender. „Einfacher als bisher muss die Stadt den Menschen, an den lautesten Straßenabschnitten, Lärmschutzfenster finanzieren“.

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin:  „Deutlich mehr als bisher sollte der Senat mit Hilfe von Dialogdisplays die Autofahrer daran erinnern, Rücksicht zu nehmen und vom Gas zu gehen. Die niedersächsischen Gemeinden im Umland Hamburgs machen das bereits hervorragend“

Die Neue Liberale hat für Sie nachgefragt, wo in Harburg die Lärmbelastung durch Straßenlärm am größten ist. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend! An insgesamt 629 Straßenabschnitten im Bezirk Harburg ist die Lärmbelastung außerordentlich hoch. Das ist so hoch, dass die Anwohner einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden die Lärmwerte von 55 Dezibel nachts überschritten. Am Tage sind es bei 76 Prozent der Abschnitte mehr als 65 Dezibel. Bei Überschreiten dieser Werte empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, Maßnahmen zum Lärmschutz zu ergreifen.

„Durch die Antwort der Umweltbehörde erhalten Bürger zusätzliche Argumente, gegebenenfalls individuell auf dem Rechtswege Maßnahmen geltend zu machen. Es geht uns mit unserer Anfrage darum, den Druck zu erhöhen und das Thema öffentlich zu machen“, so Wolkau und Wiest.

Ob Ihre Straße betroffen ist, finden sie hier:

Straße Messungen mit zu hohen Lärmwerten Krummholzberg 2
Altenwerder Hauptdeich 1 Maldfeldstraße 2
Am Rosengarten 1 Marschkamper Deich 5
Blohmstraße 3 Meckelfelder Weg 1
Bremer Straße 27 Moorburger Elbdeich 1
A1 7 Moorburger Straße 5
A253 22 Moorstraße 2
A7 25 Mühlenstraße 3
Buxtuhuder Straße 8 Nartenstraße 4
Cranzer Hauptdeich 1 Neuenfelder Hauptdeich 2
Cuxhavener Straße 42 Neuländer Straße 3
Deichhausweg 1 Neuwiedenthaler Straße 6
Ehestorfer Heuweg 1 Nincoper Deich 4
Eissendorfer Straße 8 Nincoper Straße 17
Friedhofstraße 4 Rehrstieg 1
Georg-Heyken-Straße 6 Schwarzenbergstraße 5
Grossmorrdamm 1 Seehafenbrücke 1
Hannoversche Straße 8 Seehafenstraße 9
Harburger Ring 9 Stader Straße 20
Harburger Schloßstraße 2 Süderelbebogen 1
Hohe Straße 4 Veritaskai 1
Hohenwischer Straße 9 Vollhöfner Weiden 2
Jägerstraße 2 Waltershofer Straße 7
Knalplatz 1 Wilstorfer Straße 25
Knoopstraße 4 Zur Seehafenbrücke 1
Konsul-Ritter-Straße 1 Gesamt 328

Zum Abendblatt Artikel geht es hier entlang:

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210436771/Harburgs-Strassen-sind-an-vielen-Stellen-zu-laut.html

 

Unsere Anfrage mit der Antwort der BSU finden Sie hier:

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823

 

Das Thema hat auch die Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld aufgegriffen und auf Ihrem BLOG ausgewertet.

https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/…/das-sin…/

21Apr

NEUE LIBERALE fordern mehr Fahrgastservie bei der S-Bahn im Falle von Betriebsstörungen

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof. Regelmäßig ist es dabei zu den Betriebsrandzeiten, etwa am späteren Abend, vorgekommen, dass viele Fahrgäste, die vom Hamburger Hauptbahnhof mit dem Metronom nach Harburg gefahren sind, um sodann in die S Bahn Richtung Neugraben/Buxtehude/Stade umzusteigen, teilweise nur sehr knapp den Anschluss an die S-Bahn verpasst haben.

 

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen wartete die S-Bahn oft trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig nicht einmal eine Minute, sondern ließ die Menschen einfach auf dem Bahnsteig stehen. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war jeweils die Folge.

 

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten. Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten. Wir fordern daher, dass der HVV, die S-Bahn-Hamburg und der Senat sich dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Ein Anschluss vom Metronom an die S-Bahn muss künftig besser als bisher gewährleistet werden.

11Apr

Stellplatzmangel in Hamburg und keine Lösung parat?

Parken wird in Hamburg und auch in Harburg zunehmend zum Problem. In vielen verdichteten Wohnvierteln herrscht Chaos, seit die Pflicht für die Bauherren entfiel, für die Mieter ausreichend Stellplätze herzustellen. Nun wird der öffentliche Straßenraum zugeparkt. Mit negativen Folgen für Radfahrer, Fußgänger, Anwohner durch störenden Parksuchverkehr, Rettungsfahrzeuge und Lieferanten. Wir haben nachgefragt, was man in Harburg tut, um dieser Situatiion Herr zu werden – und sind über die Antwort überrascht…

Stellplatzchaos in vielen Harburger Straßen und kein Ende in Sicht?

Unsere Anfrage lautete:
Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht
Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:
Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden?
a) Ist eine erhöhte Beschwerdelage im Umfeld größerer Bauvorhaben bekannt, die Parkplatznot, Anfahrtsschwierigkeiten, Falschparken oder ähnliches betrifft? Wenn ja, wo und wie lautet sie?
b) Wenn ja, welche Lösungsansätze verfolgt die Verwaltung, um die angespannte Parkraumsituation zu verbessern?
2. Die bezirkliche Evaluierung nach dem Wegfall der Stellplatzpflicht sollte mittlerweile abgeschlossen sein. Wo ist diese Evaluierung einzusehen? Wann wird sie der Bezirksversammlung vorgestellt?
a) In welchem Verhältnis zur hergestellten Zahl der Wohneinheiten hat eine Herstellung von PKW-Stellplätzen stattgefunden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadtteil, Bauvorhaben.
b) In welcher Anzahl, verglichen mit der Anzahl der seit 2014 hergestellten Stellplätze, hätten Stellplätze nach der alten Rechtslage hergestellt werden müssen? Bitte aufschlüsseln wie bei a).
3. In wie vielen Fällen wurde in Harburg seit der Änderung der HBauO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen zu fordern?
a) Wo ist dies geschehen und wie viele Stellplätze sind dabei jeweils hergestellt worden? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
b) In welchem Verhältnis stehen die hergestellten Stellplätze zur hergestellten Wohnungszahl? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
Die überraschende Antwort:
-Dem Bezirksamt ist keine diesbezügliche Beschwerdelage bekannt.
-Die Evaluation wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt und ist nach Kenntnis des Bezirksamts noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Referentenanfragen wurden bisher abschlägig beschieden.
-Im Bezirk Harburg wurden bisher keine Stellplätze aufgrund von Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen oder aufgrund von Befreiungen hergestellt.
Uns würde interessieren, wo auch Ihr das Gefühl habt, dass regelmäßig in Eurer Wohnstraße das Parkplatzchaos ausbricht. Schreibt uns doch mal, wo das ist und ob es in der letzten Zeit Veränderungen gab.

Autos en bloc

10Apr

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne „parlamentarische“ Kontrolle?

1998 wurde der „ständige Gesprächskreis Moorburg“ gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

 

Dazu die Neuen Liberalen:

 

Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.“

 

„Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokol, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre „parlamentarische“ Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.“

 

Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten „Closed Shop“ etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.

30Mrz

Neue Liberale: Versorgung mit Kita-Plätzen nach Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen- SPD und CDU lehnen Zwischenlösung ohne Kommentar ab.

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde von den Beteiligten die derzeit mangelnde Versorgung mit Kitaplätzen im Raum Süderelbe thematisiert. Während einige Kitas bis 2019 ausgebucht sind und Wartelisten im 3-stelligen Bereich aufweisen, gibt es in Ersteinrichtungen andererseits gut ausgestattete Spielstuben, die durch den Abbau der Plätze bereits jetzt leer stehen oder schon bald leer stehen werden.

Dazu die Neuen Liberalen:

„Die Versorgung mit Kita-Plätzen für Kinder, die aus den Ersteinrichtungen in  Folgeunterkünften wechseln, muss sichergestellt bleiben. Wir brauchen hier nach Schließung vieler Erstaufnahmeeinrichtungen eine zügige Zwischenlösung. Viele Frauen können dringend benötigte Integrationskurse nicht antreten, da die Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert ist.  Es wäre geboten, die vorhandenen Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg weiter zu nutzen. So sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, hier weiter betreut werden.  Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder wenigstens für einige Stunden über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert. „

„Unser Antrag, sich bei den zuständigen Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen für eine Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen, wurde von SPD und CDU ohne Kommentar abgelehnt. Das ist unverständlich und an den Interessen der Menschen vorbei. Wenigstens Möglichkeiten einer vernünftigen Zwischenlösung zu prüfen, wäre doch wichtig“, so die Neuen Liberalen.

02Mrz

Absurdes SPD-Theater in Harburgs Bezirksversammlung– Forderungen der Neuen Liberalen abgeschmettert– Große Koalition agiert ohne Sinn und Verstand

Rathaus

Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung” im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

15Feb

Stellungnahme: Nutzung eines Grundstücks östl. Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich bewusst, dass Hamburg weiterhin über zu wenige Plätze in der Folgeunterbringung für Flüchtlinge verfügt. Trotz der deutlich gesunkenen Anzahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, besteht ein hoher Rückstau bei der Überleitung von Personen mit Bleibeperspektive in Folgeunterkünfte. Um diesen Rückstau zu bewältigen, muss auch der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil bei der schwierigen Aufgabe leisten, schnell Folgeunterkünfte zu errichten.

Im Rahmen von Anhörungsverfahren darf die Bezirksversammlung Harburg jedoch erwarten, über alle wichtigen Aspekte, die für die Standort-Entscheidung relevant sind, umfassend informiert zu werden.

Das Anhörungsschreiben erschöpfte sich im Wesentlichen in Textbausteinen. Relevante Informationen zu Fragen der schulischen Versorgung waren ebenso wenig erwähnt die Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes.

Fragen zu diesen Themenkomplexen konnten während des gesamten Anhörungsverfahrens nicht befriedigend beantwortet werden.

Wir erwarten künftig auch und gerade über problematische Aspekte im Rahmen der Anhörung bereits im Anhörungsschreiben informiert zu werden.

Vor allem aber muss der Senat seine gegebenen Zusagen einhalten. Dies ist in der Vergangenheit längst nicht immer geschehen. Gemäß einer Antwort der Fachbehörde auf eine jüngere Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache – 20-1775)  heißt es, dass drei der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk bis spätestens Jahresende 2017 geschlossen werden sollen.

Jeder weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk stimmen wir nur in der Erwartung zu, dass der Senat dieses Mal seine Zusagen einhält, die Erstaufnahmen Schwarzenberg und -unter „Stillstandsreserve“- auch den Geutensweg bis 30.Juni 2017 aufzugeben sowie auch Neuland II bis Jahresende 2017 zu schließen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir stimmen dem obig genannten Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung nur unter folgenden einschränkenden Bedingungen zu:

  1. In der Einrichtung werden höchstens 100 Personen untergebracht
  2. Die (zusätzlichen) Schüler werden auf die umliegenden Grundschulen angemessen verteilt. Dabei sind besonders für jüngere Schüler kurze Schulwege sicherzustellen.
  3. Die verkehrliche Anbindung wird sowohl in die Stadtteile Rönneburg und Wilstorf als auch in den Stadtteil Langenbek uneingeschränkt beibehalten und der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht -etwa durch das Aufstellen von Pollern- einseitig gesteuert.
  4. Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten.

Begründung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Wenngleich festzustellen ist, dass die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, im Jahre 2016 deutlich gesunken ist, müssen angesichts der nicht akzeptablen Verhältnisse in vielen so genannten Ersteinrichtungen innerhalb kurzer Zeit vernünftige Folgeunterkünfte gefunden werden. Dabei ist jedoch besonderer Wert auch auf eine angemessene Verteilung dieser Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet von Hamburg zu legen.

Der vorliegend vorgesehene Standort eignet sich nicht für eine Unterbringung von 260 Personen. Eine solche öffentlich-rechtliche Unterbringung dieser Größenordnung würde bedeuten von den Menschen in einem überschaubaren Quartier bzw. Sozialraum mit ca. 3200 Einwohnern einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Integration zu fordern.

Die geplante Einrichtung wäre damit zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Dies gilt auch deshalb, weil das Areal, wo die Häuser entstehen sollen, relativ eng bemessen ist und deshalb nur wenige Entfaltungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dem Gelände selbst bietet.

Bedenklich ist die Größe der Einrichtung auch aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgründen.

So liegt das Grundstück einerseits im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine dauerhafte Bebauung ohnehin unterbleiben sollte. Andererseits -und das wiegt noch schwerer- wird durch eine auch nur vorübergehende Bebauung der ohnehin schmale und ökologisch wertvolle Grünkorridor beeinträchtigt. Dieses Grünland ist ein hochwertiges Biotop und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Hier ist ein angemessener Abstand zur tatsächlichen Bebauung einzuhalten. Dies hat unseres Erachtens zur Folge, dass die Anzahl der Gebäude und der dort unterzubringenden Personen deutlich reduziert werden muss.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. Der Standort muss uneingeschränkt geeignet sein.

Gute ÖPNV-Anbindung, vernünftige Versorgungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung sind oberstes Gebot. Vorliegend erwarten wir, dass mehrere Verkehrswege auch für Zulieferer, Dienstleister und Beschäftige im Hinblick auf die entstehenden Unterkünfte offenbleiben.

Das heißt, dass das der Verkehr sowohl Richtung Winsener Straße als auch Richtung Meckelfelder Weg nicht durch das Errichten von Pollern einseitig eingeschränkt wird, wie es vereinzelt vorgeschlagen wurde.

Wir erwarten, dass auch die nahegelegene Grundschule Scheeßeler Kehre ihren Beitrag für die Beschulung der Flüchtlingskinder leistet und damit eine angemessene Verteilung der Kinder auf die umliegenden Schulen gewährleistet ist. Besonders die jüngeren Schüler sollten einen kurzen Schulweg haben.  Soweit die Vor-Ort–Kapazitäten nicht ausreichen, hat die zuständige Fachbehörde für entsprechende Bedingungen zu sorgen. Da bis dato überhaupt nicht klar ist, inwieweit eine vernünftige Beschulung der Kinder sichergestellt ist, können wir auch vor diesem Hintergrund eine so große Einrichtung nicht verantworten. Die Einrichtung darf daher höchstens Platz für 100 Personen vorhalten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken weit überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet ist sicherzustellen.

Wir fordern daher nach wie vor:

  • ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
  • einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt.

 

30Nov

Wir Sozialliberale fordern ein Parkraumkonzept, dass den Bau von Quartiersgaragen fördert. Harburgs Große Koalition lehnt ab

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit um 1900 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals intensiv für den Straßenverkehr genutzt. Enge Straßenzüge, dichter Altbaubestand und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für viele Anwohner drängende Parkplatznot. Für Begrünung am Straßenrand ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt zu optimieren. Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

Besonders innovativ und mutig war die Stadt München. Dort wurde bereits vor 10 Jahren eine Quartiersgarage mit Parken unter der Straße realisiert. Es handelt sich dabei um eine automatische Parklösung. Die Vorteile sind weniger Bauvolumen pro Stellplatz, geringere Kosten für Gebäudetechnik durch reduzierte Lüftung und Beleuchtung sowie die Einsparung etwa von Aufzügen und Rampen. Oberirdische Glasboxen sind das einzige, was von der Quartiersgarage im Straßenbild sichtbar wird.

Gerade bei den heutigen technischen Möglichkeiten sollten immer auch unkonventionelle Lösungen mitgedacht werden. Es wird Zeit, dass unsere Städte wieder den Menschen gehören und nicht den parkenden Autos.

CDU und SPD wollen dies alles nicht. Begründung: Quartiergaragen seien für die Nutzer zu teuer. Bei automatischen Garagen könnte es auch zu technischen Störungen kommen.

Wer Stillstand will, den überzeugt das. Wer die Probleme lösen will, sucht nach Lösungen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefordert. Und klar ist auch: Ohne dass die Stadt Hamburg in neue Konzepte investiert, werden die Probleme bleiben!