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Aktuelles

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Aktuelles

 

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten im November

Am Mittwoch, den 29.November.2017 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 16:00 – 18:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 046

Fax.: 040 – 38 04 08 47

02Mrz

Absurdes SPD-Theater in Harburgs Bezirksversammlung– Forderungen der Neuen Liberalen abgeschmettert– Große Koalition agiert ohne Sinn und Verstand

Rathaus

Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung” im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

15Feb

Stellungnahme: Nutzung eines Grundstücks östl. Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich bewusst, dass Hamburg weiterhin über zu wenige Plätze in der Folgeunterbringung für Flüchtlinge verfügt. Trotz der deutlich gesunkenen Anzahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, besteht ein hoher Rückstau bei der Überleitung von Personen mit Bleibeperspektive in Folgeunterkünfte. Um diesen Rückstau zu bewältigen, muss auch der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil bei der schwierigen Aufgabe leisten, schnell Folgeunterkünfte zu errichten.

Im Rahmen von Anhörungsverfahren darf die Bezirksversammlung Harburg jedoch erwarten, über alle wichtigen Aspekte, die für die Standort-Entscheidung relevant sind, umfassend informiert zu werden.

Das Anhörungsschreiben erschöpfte sich im Wesentlichen in Textbausteinen. Relevante Informationen zu Fragen der schulischen Versorgung waren ebenso wenig erwähnt die Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes.

Fragen zu diesen Themenkomplexen konnten während des gesamten Anhörungsverfahrens nicht befriedigend beantwortet werden.

Wir erwarten künftig auch und gerade über problematische Aspekte im Rahmen der Anhörung bereits im Anhörungsschreiben informiert zu werden.

Vor allem aber muss der Senat seine gegebenen Zusagen einhalten. Dies ist in der Vergangenheit längst nicht immer geschehen. Gemäß einer Antwort der Fachbehörde auf eine jüngere Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache – 20-1775)  heißt es, dass drei der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk bis spätestens Jahresende 2017 geschlossen werden sollen.

Jeder weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk stimmen wir nur in der Erwartung zu, dass der Senat dieses Mal seine Zusagen einhält, die Erstaufnahmen Schwarzenberg und -unter „Stillstandsreserve“- auch den Geutensweg bis 30.Juni 2017 aufzugeben sowie auch Neuland II bis Jahresende 2017 zu schließen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir stimmen dem obig genannten Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung nur unter folgenden einschränkenden Bedingungen zu:

  1. In der Einrichtung werden höchstens 100 Personen untergebracht
  2. Die (zusätzlichen) Schüler werden auf die umliegenden Grundschulen angemessen verteilt. Dabei sind besonders für jüngere Schüler kurze Schulwege sicherzustellen.
  3. Die verkehrliche Anbindung wird sowohl in die Stadtteile Rönneburg und Wilstorf als auch in den Stadtteil Langenbek uneingeschränkt beibehalten und der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht -etwa durch das Aufstellen von Pollern- einseitig gesteuert.
  4. Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten.

Begründung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Wenngleich festzustellen ist, dass die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, im Jahre 2016 deutlich gesunken ist, müssen angesichts der nicht akzeptablen Verhältnisse in vielen so genannten Ersteinrichtungen innerhalb kurzer Zeit vernünftige Folgeunterkünfte gefunden werden. Dabei ist jedoch besonderer Wert auch auf eine angemessene Verteilung dieser Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet von Hamburg zu legen.

Der vorliegend vorgesehene Standort eignet sich nicht für eine Unterbringung von 260 Personen. Eine solche öffentlich-rechtliche Unterbringung dieser Größenordnung würde bedeuten von den Menschen in einem überschaubaren Quartier bzw. Sozialraum mit ca. 3200 Einwohnern einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Integration zu fordern.

Die geplante Einrichtung wäre damit zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Dies gilt auch deshalb, weil das Areal, wo die Häuser entstehen sollen, relativ eng bemessen ist und deshalb nur wenige Entfaltungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dem Gelände selbst bietet.

Bedenklich ist die Größe der Einrichtung auch aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgründen.

So liegt das Grundstück einerseits im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine dauerhafte Bebauung ohnehin unterbleiben sollte. Andererseits -und das wiegt noch schwerer- wird durch eine auch nur vorübergehende Bebauung der ohnehin schmale und ökologisch wertvolle Grünkorridor beeinträchtigt. Dieses Grünland ist ein hochwertiges Biotop und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Hier ist ein angemessener Abstand zur tatsächlichen Bebauung einzuhalten. Dies hat unseres Erachtens zur Folge, dass die Anzahl der Gebäude und der dort unterzubringenden Personen deutlich reduziert werden muss.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. Der Standort muss uneingeschränkt geeignet sein.

Gute ÖPNV-Anbindung, vernünftige Versorgungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung sind oberstes Gebot. Vorliegend erwarten wir, dass mehrere Verkehrswege auch für Zulieferer, Dienstleister und Beschäftige im Hinblick auf die entstehenden Unterkünfte offenbleiben.

Das heißt, dass das der Verkehr sowohl Richtung Winsener Straße als auch Richtung Meckelfelder Weg nicht durch das Errichten von Pollern einseitig eingeschränkt wird, wie es vereinzelt vorgeschlagen wurde.

Wir erwarten, dass auch die nahegelegene Grundschule Scheeßeler Kehre ihren Beitrag für die Beschulung der Flüchtlingskinder leistet und damit eine angemessene Verteilung der Kinder auf die umliegenden Schulen gewährleistet ist. Besonders die jüngeren Schüler sollten einen kurzen Schulweg haben.  Soweit die Vor-Ort–Kapazitäten nicht ausreichen, hat die zuständige Fachbehörde für entsprechende Bedingungen zu sorgen. Da bis dato überhaupt nicht klar ist, inwieweit eine vernünftige Beschulung der Kinder sichergestellt ist, können wir auch vor diesem Hintergrund eine so große Einrichtung nicht verantworten. Die Einrichtung darf daher höchstens Platz für 100 Personen vorhalten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken weit überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet ist sicherzustellen.

Wir fordern daher nach wie vor:

  • ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
  • einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt.

 

30Nov

Wir Sozialliberale fordern ein Parkraumkonzept, dass den Bau von Quartiersgaragen fördert. Harburgs Große Koalition lehnt ab

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit um 1900 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals intensiv für den Straßenverkehr genutzt. Enge Straßenzüge, dichter Altbaubestand und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für viele Anwohner drängende Parkplatznot. Für Begrünung am Straßenrand ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt zu optimieren. Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

Besonders innovativ und mutig war die Stadt München. Dort wurde bereits vor 10 Jahren eine Quartiersgarage mit Parken unter der Straße realisiert. Es handelt sich dabei um eine automatische Parklösung. Die Vorteile sind weniger Bauvolumen pro Stellplatz, geringere Kosten für Gebäudetechnik durch reduzierte Lüftung und Beleuchtung sowie die Einsparung etwa von Aufzügen und Rampen. Oberirdische Glasboxen sind das einzige, was von der Quartiersgarage im Straßenbild sichtbar wird.

Gerade bei den heutigen technischen Möglichkeiten sollten immer auch unkonventionelle Lösungen mitgedacht werden. Es wird Zeit, dass unsere Städte wieder den Menschen gehören und nicht den parkenden Autos.

CDU und SPD wollen dies alles nicht. Begründung: Quartiergaragen seien für die Nutzer zu teuer. Bei automatischen Garagen könnte es auch zu technischen Störungen kommen.

Wer Stillstand will, den überzeugt das. Wer die Probleme lösen will, sucht nach Lösungen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefordert. Und klar ist auch: Ohne dass die Stadt Hamburg in neue Konzepte investiert, werden die Probleme bleiben!

12Okt

Bessere Versorgung für Harburgs Obdachlose beschlossen – Bezirkspolitik befürwortet Antrag der Neuen Liberalen

Weit über 10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos. Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

Hamburgs Wohlfahrtsverbände warfen dem Senat kürzlich eine massive Vernachlässigung der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das ist vor allem auch für Harburg nachvollziehbar.

Denn leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des  doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. Gebraucht werden vor allem kleinere Unterbringungen, weil viele Menschen in den Massenunterkünften Angst vor Gewalt haben und deshalb oft solche Unterkünfte meiden. Draußen übernachten bedeutet im Winter Lebensgefahr. Immer wieder haben wir die Senatsbehörden auf diese Missstände hingewiesen-  bis dato ohne Erfolg.

Auf unsere Initiative hin hat nun die Bezirksversammlung den Senat und das Bezirksamt aufgefordert, kurzfristig auch in Harburg eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben klar gestellt, dass wir eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe – wie bisher praktiziert- ausdrücklich ablehnen.  Möge der Senat endlich einsehen, dass er im Sinne der Menschlichkeit handeln muss.

 

 

08Aug

Sommerausgabe Fraktions-Newsletter Neue Liberale -die Sozialliberalen

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir präsentieren Ihnen die 3. Ausgabe unseres Newsletter unserer noch jungen Bezirksfraktion, der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Harburg.

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten einen Überblick über unsere bisherige politische Arbeit seit der Jahreswende in und für den Bezirk Harburg geben.

Mit vollem Elan haben wir uns der politischen Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen gewidmet.

Von Anfang an haben wir uns stark gemacht für einen  bürgerfreundlichen Zugang zur Kultur, für eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen, für mehr und bessere Grün- und Freiflächen, für einen verbesserten ÖPNV, für Verkehrsberuhigung, für eine gezielte Förderung des Radverkehrs, für eine attraktive Harburger Innenstadt, für einen lebenswerten Harburger Binnenhafen und für mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Menschen an der Politik vor Ort.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind zentrale Anliegen unserer Politik für Harburg.

Regelmäßige Abgeordnetensprechstunden für die Harburgerinnen und Harburger in unserem Fraktionsbüro und Vor-Ort–Präsenz in den Fußgängerzonen des  Bezirks sind für uns daher selbstverständlich.

Wir Neue Liberale stehen für eine demokratische Kultur. Wir stehen für eine politische Kultur, die unsere Demokratie mit Leben füllt,  die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nimmt.   Ihre Meinung zu hören, ist für uns stets Anregung und Motivation für politisches Handeln.

Sagen Sie uns gerne Ihre Meinung. Wir freuen uns über ein Feedback zu unserer politischen Arbeit. Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unserem Newsletter sind  ebenso willkommen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer.

Ihre Neue Liberale Fraktion -die Sozialliberalen- Harburg

Lesen und sehen Sie hier unseren aktuellen  NewsletterSommer2016

04Jul

„Neue Liberale“ -die Sozialliberalen- machen vor der Sommerpause nochmal richtig Power

Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause hatte es in sich. Von unserer Fraktion waren allein 5 Anträge auf der Tagesordnung. Was macht Harburgs selbstgefällige Koalition aus SPD und CDU? Sie lehnt alle Anträge ab.

Thema bezirkliche Sondermittel. Wir fordern – wie in anderen Bezirken längst üblich- auch in Harburg die Öffentlichkeit umfassend über die bezirklichen „Fördertöpfe“ für kulturelle und soziale Projekte zu informieren. Nur der Bezirk Harburg weigert sich transparent, einfach und allgemein für jeden zugänglich über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung für Vereine und Initiativen Auskunft zu geben. Dabei wäre das ohne großen Aufwand auf der Internetseite des Bezirks möglich.

Ebenso traurig das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, über die Stellensituation im Bezirksamt ausführlicher zu berichten. Angesichts einer immer leistungsschwächeren und damit bürgerunfreundlichen Verwaltung ist das ein äußerst sensibles Thema- offenbar sogar derart sensibel, dass eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 den Abgeordneten weiter vorenthalten bleiben soll.

Da verwundert es dann kaum noch, dass ein weitergehendes Anliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls abgeschmettert wurde. So hat das Bezirksamt Harburg 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ beendet. Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Ämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können. Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung berücksichtigt werden sollte, forderten wir –leider vergeblich- eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess.

Unverständlich auch die Abschaffung des Harburger Integrationspreises- gerade in Zeiten gestiegener Herausforderungen bei der Integration durch den Zuzug von Flüchtlingen. Erst 2007 ins Leben gerufen, soll dieser Preis, der aktives Engagement zur Förderung des Integrationsprozesses von Zuwanderern würdigen soll, nun seine Eigenständigkeit verlieren und in einem allgemeinen Harburger Ehrenamtspreis aufgehen. So wollte es die große Mehrheit- wir nicht.

Unser zentraler Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung war SPD und CDU nicht einmal eine kurze Replik wert. Ob Flüchtlingsunterbringung, Straßen-Ausbau, Buslinienführung oder Neubauten, für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob eine Beteiligung vorgesehen ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen forderten wir, avisierte Vorhaben quartalsmäßig im Voraus bekannt zu machen. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und nachvollziehbar auf der Internetseite des Bezirksamts. Während die gesamte Opposition uns hierbei unterstützte, stimmten SPD und CDU den Antrag ohne Begründung einfach nieder.

Hier offenbart sich einmal mehr eine politische Kultur, die sich nur schwerlich noch demokratisch nennen lässt. Doch seien Sie sicher: Wir stehen weiterhin für Offenheit, Transparenz, Fairness und Zivilcourage! Wir werden nicht locker lassen, bis eines Tages unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden.

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

16Jun

Bürgervertrag Neugraben-Fischbek

„Wir gratulieren der Bürgerinititative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe“, sagt Barbara Lewy, Neugrabener Abgeordnete der Neuen Liberalen. Die Initiative habe durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liege. „Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht. Da es sich um einen Bürgervertrag handelt, erwarten wir, dass der Vertrag sofort auf der Seite des Bezirks öffentlich gemacht wird, so Lewy weiter.

„Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen- die Sozialliberalen. Entscheidend werde sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderelbe sei ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar, so Wolkau.“

 

Damit jeder sich über den Vertrag informieren kann,  stellen wir den Bürgervertrag hier als pdf zur Verfügung, wie er uns gestern am 15.6. zur Kenntnis gegeben wurde.

hier klicken >>> Bürgervertrag

 

 

10Jun

Unsere Anträge für den Monat Juni

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises oder des Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

13Mai

Unsere Initiativen im Mai

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort

11Apr

Hier unsere Anträge und Anfragen für den Monat April

Anträge:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg-Heimfeld erhalten – Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben

(…) Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.
Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.(…)

Gefährliche Krankenhauskeime durch Infektionsaufsicht eindämmen?

(…) Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Kontrolltätigkeit/Aufsichtstätigkeit  bei Fragen des Infektionsschutzes bezogen auf die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Krankenhäuser/Klinken zu berichten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Schwierigkeiten  im Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhaushygiene aus behördlicher Sicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer effizienteren Kontrolle es ggf. unter welchen Voraussetzungen gibt bzw. geben könnte.

Gewalttaten und Delikte an Harburgs Schulen offenlegen – schönt die neue Einschränkung der Meldepflicht künftig die Statistik?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sachkundige Vertreter der Schulbehörde und des Polizeikommissariats Harburg in den IBV eingeladen, um dort über die Auswirkungen der veränderten Meldepflichten, sowie die letzten erfassten Kriminalitätsdaten an Harburger Schulen vor der Änderung der Meldepflichten und danach detailliert Auskunft zu geben.
Außerdem sollte der Bericht darüber informieren, welche pädagogischen Konzepte oder Präventionsveranstaltungen bspw. anderer Vereine oder Anbieter in dem Bereich für Schulen da sind, um ihre Arbeit unterstützen zu können.

Bezirkliches Veloroutenkonzept

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.

Anfragen:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg erhalten

(…) In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit .a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande?

(…)
1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?