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Aktuelles

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Aktuelles

 

Bürgersprechstunde mit Ihren Abgeordneten im September

Am Mittwoch, den 27.09.2017 können Sie uns wieder im Rahmen unserer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro besuchen.

Von 16:00 – 18:00 Uhr sind wir in der Schwarzenbergstraße 81 und kümmern uns um Ihre Anliegen persönlich. Schauen Sie einfach vorbei!

Die Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Kay Wolkau stehen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen Fragen im Bezirk.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, alle Interessierten sind herzlich zu dem Gespräch eingeladen. Falls Themen, Wünsche und Ideen vorher eingereicht werden sollen, schicken Sie einfach eine Mail an die Fraktion unter:

fraktion@neueliberale-harburg.de

Auf Wunsch bieten wir auch gern persönliche Abgeordnetengespräche an.

Wenn Sie einen gesonderten Termin wünschen, dann melden Sie sich bitte an unter:

Neue Liberale Fraktion Harburg

Schwarzenbergstraße 81

fraktion@neueliberale-harburg.de

Tel.: 040 – 38 04 08 046

Fax.: 040 – 38 04 08 47

12Okt

Bessere Versorgung für Harburgs Obdachlose beschlossen – Bezirkspolitik befürwortet Antrag der Neuen Liberalen

Weit über 10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos. Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

Hamburgs Wohlfahrtsverbände warfen dem Senat kürzlich eine massive Vernachlässigung der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das ist vor allem auch für Harburg nachvollziehbar.

Denn leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des  doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. Gebraucht werden vor allem kleinere Unterbringungen, weil viele Menschen in den Massenunterkünften Angst vor Gewalt haben und deshalb oft solche Unterkünfte meiden. Draußen übernachten bedeutet im Winter Lebensgefahr. Immer wieder haben wir die Senatsbehörden auf diese Missstände hingewiesen-  bis dato ohne Erfolg.

Auf unsere Initiative hin hat nun die Bezirksversammlung den Senat und das Bezirksamt aufgefordert, kurzfristig auch in Harburg eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben klar gestellt, dass wir eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe – wie bisher praktiziert- ausdrücklich ablehnen.  Möge der Senat endlich einsehen, dass er im Sinne der Menschlichkeit handeln muss.

 

 

08Aug

Sommerausgabe Fraktions-Newsletter Neue Liberale -die Sozialliberalen

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir präsentieren Ihnen die 3. Ausgabe unseres Newsletter unserer noch jungen Bezirksfraktion, der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Harburg.

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten einen Überblick über unsere bisherige politische Arbeit seit der Jahreswende in und für den Bezirk Harburg geben.

Mit vollem Elan haben wir uns der politischen Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen gewidmet.

Von Anfang an haben wir uns stark gemacht für einen  bürgerfreundlichen Zugang zur Kultur, für eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen, für mehr und bessere Grün- und Freiflächen, für einen verbesserten ÖPNV, für Verkehrsberuhigung, für eine gezielte Förderung des Radverkehrs, für eine attraktive Harburger Innenstadt, für einen lebenswerten Harburger Binnenhafen und für mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Menschen an der Politik vor Ort.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind zentrale Anliegen unserer Politik für Harburg.

Regelmäßige Abgeordnetensprechstunden für die Harburgerinnen und Harburger in unserem Fraktionsbüro und Vor-Ort–Präsenz in den Fußgängerzonen des  Bezirks sind für uns daher selbstverständlich.

Wir Neue Liberale stehen für eine demokratische Kultur. Wir stehen für eine politische Kultur, die unsere Demokratie mit Leben füllt,  die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nimmt.   Ihre Meinung zu hören, ist für uns stets Anregung und Motivation für politisches Handeln.

Sagen Sie uns gerne Ihre Meinung. Wir freuen uns über ein Feedback zu unserer politischen Arbeit. Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unserem Newsletter sind  ebenso willkommen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer.

Ihre Neue Liberale Fraktion -die Sozialliberalen- Harburg

Lesen und sehen Sie hier unseren aktuellen  NewsletterSommer2016

04Jul

„Neue Liberale“ -die Sozialliberalen- machen vor der Sommerpause nochmal richtig Power

Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause hatte es in sich. Von unserer Fraktion waren allein 5 Anträge auf der Tagesordnung. Was macht Harburgs selbstgefällige Koalition aus SPD und CDU? Sie lehnt alle Anträge ab.

Thema bezirkliche Sondermittel. Wir fordern – wie in anderen Bezirken längst üblich- auch in Harburg die Öffentlichkeit umfassend über die bezirklichen „Fördertöpfe“ für kulturelle und soziale Projekte zu informieren. Nur der Bezirk Harburg weigert sich transparent, einfach und allgemein für jeden zugänglich über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung für Vereine und Initiativen Auskunft zu geben. Dabei wäre das ohne großen Aufwand auf der Internetseite des Bezirks möglich.

Ebenso traurig das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, über die Stellensituation im Bezirksamt ausführlicher zu berichten. Angesichts einer immer leistungsschwächeren und damit bürgerunfreundlichen Verwaltung ist das ein äußerst sensibles Thema- offenbar sogar derart sensibel, dass eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 den Abgeordneten weiter vorenthalten bleiben soll.

Da verwundert es dann kaum noch, dass ein weitergehendes Anliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls abgeschmettert wurde. So hat das Bezirksamt Harburg 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ beendet. Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Ämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können. Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung berücksichtigt werden sollte, forderten wir –leider vergeblich- eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess.

Unverständlich auch die Abschaffung des Harburger Integrationspreises- gerade in Zeiten gestiegener Herausforderungen bei der Integration durch den Zuzug von Flüchtlingen. Erst 2007 ins Leben gerufen, soll dieser Preis, der aktives Engagement zur Förderung des Integrationsprozesses von Zuwanderern würdigen soll, nun seine Eigenständigkeit verlieren und in einem allgemeinen Harburger Ehrenamtspreis aufgehen. So wollte es die große Mehrheit- wir nicht.

Unser zentraler Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung war SPD und CDU nicht einmal eine kurze Replik wert. Ob Flüchtlingsunterbringung, Straßen-Ausbau, Buslinienführung oder Neubauten, für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob eine Beteiligung vorgesehen ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen forderten wir, avisierte Vorhaben quartalsmäßig im Voraus bekannt zu machen. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und nachvollziehbar auf der Internetseite des Bezirksamts. Während die gesamte Opposition uns hierbei unterstützte, stimmten SPD und CDU den Antrag ohne Begründung einfach nieder.

Hier offenbart sich einmal mehr eine politische Kultur, die sich nur schwerlich noch demokratisch nennen lässt. Doch seien Sie sicher: Wir stehen weiterhin für Offenheit, Transparenz, Fairness und Zivilcourage! Wir werden nicht locker lassen, bis eines Tages unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden.

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

16Jun

Bürgervertrag Neugraben-Fischbek

„Wir gratulieren der Bürgerinititative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe“, sagt Barbara Lewy, Neugrabener Abgeordnete der Neuen Liberalen. Die Initiative habe durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liege. „Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht. Da es sich um einen Bürgervertrag handelt, erwarten wir, dass der Vertrag sofort auf der Seite des Bezirks öffentlich gemacht wird, so Lewy weiter.

„Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen- die Sozialliberalen. Entscheidend werde sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderelbe sei ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar, so Wolkau.“

 

Damit jeder sich über den Vertrag informieren kann,  stellen wir den Bürgervertrag hier als pdf zur Verfügung, wie er uns gestern am 15.6. zur Kenntnis gegeben wurde.

hier klicken >>> Bürgervertrag

 

 

10Jun

Unsere Anträge für den Monat Juni

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises oder des Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

13Mai

Unsere Initiativen im Mai

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort

11Apr

Hier unsere Anträge und Anfragen für den Monat April

Anträge:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg-Heimfeld erhalten – Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben

(…) Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.
Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.(…)

Gefährliche Krankenhauskeime durch Infektionsaufsicht eindämmen?

(…) Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Kontrolltätigkeit/Aufsichtstätigkeit  bei Fragen des Infektionsschutzes bezogen auf die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Krankenhäuser/Klinken zu berichten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Schwierigkeiten  im Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhaushygiene aus behördlicher Sicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer effizienteren Kontrolle es ggf. unter welchen Voraussetzungen gibt bzw. geben könnte.

Gewalttaten und Delikte an Harburgs Schulen offenlegen – schönt die neue Einschränkung der Meldepflicht künftig die Statistik?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sachkundige Vertreter der Schulbehörde und des Polizeikommissariats Harburg in den IBV eingeladen, um dort über die Auswirkungen der veränderten Meldepflichten, sowie die letzten erfassten Kriminalitätsdaten an Harburger Schulen vor der Änderung der Meldepflichten und danach detailliert Auskunft zu geben.
Außerdem sollte der Bericht darüber informieren, welche pädagogischen Konzepte oder Präventionsveranstaltungen bspw. anderer Vereine oder Anbieter in dem Bereich für Schulen da sind, um ihre Arbeit unterstützen zu können.

Bezirkliches Veloroutenkonzept

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.

Anfragen:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg erhalten

(…) In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit .a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande?

(…)
1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?

10Mrz

Neue Liberale bringen Transparenz und frischen Wind in Harburgs Bezirkspolitik

Neue Liberale sind Harburgs Oppositionskraft

 

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Während so manch andere Fraktion im Winterschlaf verharrt, bringen wir Neue Liberale frische Farben in die triste und verkrustete Bezirkspolitik.

Allein in diesem Jahr haben wir bis Februar allein 11 Anträge und 6 Anfragen eingereicht.

3 umfangreiche Stellungnahmen zu Flüchtlingsunterbringungen kommen hinzu. Einer unserer Anträge, der forderte zerfledderte Flaggen an der Autobahnauffahrt Neuland auszutauschen, wurde sogar von SPD und CDU ohne Murren beschlossen. Doch weder Harburgs Verwaltung noch Harburgs Große Koalition lassen sich gerne in die Karten schauen. Eine aktive Opposition ist Ihnen ein Dorn im Auge.

Unsere Aufgabe ist es jedoch gerade, die Bezirksverwaltung und deren Handeln zu kontrollieren. Als Opposition haben wir auch darauf zu achten, was die Mehrheitsfraktionen so treiben.

Kritik an deren Verhalten bei Abstimmungen und in den Ausschüssen gehören zum politischen Alltag.

Kontrolle stößt bei SPD und CDU bisweilen auf heftige Gegenwehr, gelegentliche Einschüchterungs- oder Ablenkungsversuche eingeschlossen. Sei es der Denkmalschutz und der Erhalt schöner, alter Bauten, seien es unerwünschte Wettbüros im Phoenixviertel, sei es der kostenintensive Ausbau von Anliegerstraßen oder das immer wiederkehrende Thema Flüchtlingsunterbringung. Weichspülerei, Vertuschen und Dominotaktik prägten auch im Februar wieder das politische Handeln der Akteure von SPD und CDU.

Reich garnierte Reden mit Anekdoten aus der Vergangenheit von Harburgs CDU Chef Fischer lenkten in der jüngsten Parlamentssitzung von dem eigentlichen Kern der Dinge ab. Welche Straßen etwa unter hoher Kostenbeteiligung der Anlieger in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen, will die Koalition allein entscheiden. Warum sie es so will und nicht anders, bleibt ihr Geheimnis. Fragen dazu wurden vor und während der Sitzung nicht erlaubt.

Als es darum ging, andauernde Gesetzesverstöße wegen nicht beantworteter Senatsanfragen der Fachbehörden zu rügen, verweigerten sich SPD und CDU gänzlich. Sie selbst waren nicht betroffen, weil ihre Anfragen—anders als die der Opposition- meist pünktlich beantwortet wurden. Dies ist nicht nur mangelnde Harburger Solidarität, sondern auch ein bedenkliches Rechtsverständnis und jedenfalls Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur.

Trotz massiver Gegenwehr: Wir werden weiterhin für Offenheit, Transparenz und Zivilcourage kämpfen!

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

10Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern

EINGABEN DER BÜRGER AN DIE BV auch öffentlich behandeln!

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass ihre Schreiben an die Bezirksversammlung einfach automatisch als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch Mitglieder eventueller Bürgerinitiativen mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt gleichfalls nichts von den Anliegen der Bürger. Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen. Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im System Allris öffentlich einsehbar „verschlagwortet“.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Weder § 20 BezVG noch § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse vom 24.3.2015 legen diese nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden damit konterkariert.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen überhaupt als Eingabe behandelt sehen wollen, oder ob sie die öffentliche Diskussion ihrer Eingabe in den Ausschüssen und die Berichterstattung und Veröffentlichung gerade wünschen.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können persönliche Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Willen der Bürger bei schriftlich eingereichten Beschwerden ab sofort einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Bürger die Behandlung seines Schriftverkehrs überhaupt als Eingabe wünscht oder nicht. Ebenfalls ist zu klären, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme bevorzugt. Der Vorsitzende soll ggf. auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam zu machen bzw. hinwirken.

10Mrz

Hier unsere Anträge für den Monat März 2016

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Hier finden Sie unsere aktuell eingebrachten Anträge und Anfragen von März 2016.
Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen. Dort sehen Sie auch in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Anträge:

20-1351 Antrag Neue Liberale betr. Beschlüsse der Bezirksversammlung transparent und übersichtlich veröffentlichen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1350 Antrag Neue Liberale betr. Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1348 Antrag Neue Liberale betr. Radweg an der Heimfelder Straße darf nicht ersatzlos abgebaut werden. Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1347 Anfrage Neue Liberale betr. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – transparent und für alle Neue Liberale 04.03.2016 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

20-1346 Antrag Neue Liberale betr. Ärztliche Versorgung im Süderelberaum sicherstellen – Möglichkeiten zusätzlichen ärztlichen Personals ausschöpfen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1345 Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligung – Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1344 Antrag Neue Liberale betr. Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1343 Antrag Neue Liberale betr. Digitalen lokalen Marktplatz für regionale Händler aus Harburg und der Metropolregion auf den Weg bringen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

Anfragen :

20-1349 Anfrage Neue Liberale betr. Warum werden viele Senatsanfragen nicht oder deutlich verspätet beantwortet? Neue Liberale 04.03.2016 Anfrage gem. § 27 BezVG