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Anträge und Anfragen

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Anträge und Anfragen

 

Auf dieser Seite finden sie unsere eingebrachten Anträge und Anfragen.
Wenn Sie wissen möchten, was aus dem Antrag geworden ist, können Sie mit der Drucksachen Nr. beim Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Harburg nach dem Antrag suchen. Dort sehen Sie auch in welcher Sitzung der Antrag auf der Tagesordnung war und ob er beschlossen oder abgelehnt wurde.

Oktober 2017

Anträge:

Weiterführung der U4 nach Harburg – neueste Pläne für Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook machen Bedarf unübersehbar

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

[…]

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Neuste Wohnungsbaupläne des Hamburger Senats für den Kleinen Grasbrook machen erneut deutlich, wie aktuell und wichtig der weitere Ausbau des ÖPNV in Richtung Hamburger Süden ist.

Denn entgegen den zunächst erklärten Absichten nach dem Olympia-Aus in Hamburg sollen Großteile der Elbinsel südlich der Elbbrücken nun doch für den Wohnungsbau erschlossen werden. Damit steigt der Druck, die demnächst bis zu den Elbbrücken führende U4 nach Wilhelmsburg und Harburg zu verlängern.

Eine zügige Realisierung einer U4 Verlängerung würde zugleich die Entwicklung auf dem Grasbrook, auf der Veddel und in Wilhelmsburg beflügeln. Denn erfahrungsgemäß ist es günstiger, schneller und insgesamt sinnvoller, wenn man erst die Infrastruktur schafft und dann die Wohn- und Gewerbegebäude ansiedelt, wie im Falle der frühzeitigen Realisierung der U4 zwischen HafenCity Universität und Elbbrücken zu beobachten ist.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass eine umfassende Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlängerung der U4 nach Harburg veranlasst wird. Die Studie soll mehrere denkbare Varianten des Streckenverlaufs und der Streckenführung einbeziehen und auch den Vorschlag, eine U4 teilweise auch überirdisch auf der jetzigen Wilhelmsburger Reichstraße zu führen, berücksichtigen.

Der Denkmalschutz in Moorburg darf nicht vernachlässigt werden

In Moorburg stehen einige Gebäude unter Denkmalschutz. Teilweise sind sie bewohnt, teilweise stehen sie leer. Angeblich werden derzeit einige der denkmalgeschützten Gebäude von der LIG durch die Saga GWG übernommen.

Die Saga betrachtet diese Übernahme vorab auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, was zu einer längeren Prüfung führt. Die Dauer dieser Prüfung ist dem Denkmalschutz abträglich, da der Zustand der Gebäude davon nicht profitiert. Betriebswirtschaftliche Überlegungen stehen dabei also in einem einerseits berechtigten, aber auch sehr schwierigen Verhältnis zum Denkmalschutz und dem Erhalt der historischen örtlichen Siedlungsstruktur in Moorburg.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Saga und des Denkmalschutzamtes in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über die Situation der denkmalgeschützten Gebäude in Moorburg umfassend zu berichten.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

Im Gegensatz zu diesen Straßen wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (dort Kapitel 7.2) für die Winsener Straße jedoch keine lokal wirksamen Maßnahmen geprüft, die dazu führen, dass die Belastungen der betroffenen Menschen durch Grenzwertüberschreitungen möglichst gering gehalten werden.

[…]

Eine sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Ein maßgeblicher Baustein bei der Elektrifizierung sei die Umrüstung der Betriebshöfe der Hochbahn, da diese eine rein elektrisch angetriebene Busflotte entsprechend versorgen und laden müssten. Derzeit werde ein Umrüstungskonzept für alle acht Betriebshöfe der Hochbahn und ihrer Tochterunternehmen erarbeitet, um die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen unter laufendem Betrieb durchführen zu können. Daher könnten derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden, wo Busse wann genau mit emissionsfreien Antrieben eingesetzt werden. (Siehe Antwort der BWVI auf Anfrage Neue Liberale, Drs. 20- 3066)

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist es umso wichtiger, frühzeitig im Rahmen des Umrüstungskonzepts Prioritäten zu setzen und bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen, um  möglichst zeitnah emissionsfreie Busse an der Winsener Straße einsetzen zu können.

[…]

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

Anfragen:

Standsicherheitsprüfung und Tragfähigkeit von Hallendächern und ähnlichen Gebäudedächern in Harburg

Im Zuge der Sanierung der Uwe-Seeler-Halle wurde bekannt, dass eine Standsicherheitsprüfung der Sporthalle seit deren Bau bis zu ihrer Sanierung wohl nicht erfolgt war. Viele Hallen und Einkaufsmärkte sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Großflächige Flachdachkonstruktionen von alternden Schulsporthallen o.ä. weisen bei Schneelast ein erhöhtes Gefährdungspotential auf

[…]

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Die Bauministerkonferenz hat im Jahr 2006 Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten erlassen. Beruhend auf diesen Hinweisen und §3 Abs.1 der Musterbauordnung MBO: Wie viele Hallen, Einkaufsmärkte, Turnhallen o.ä. der Kategorie 1 (Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Personen/Stadien) und Bauwerke/Bauwerksteile der Kategorie 2 gibt es in Harburg? Bitte mit Namen und Belegenheit auflisten.

2. In welchen Abständen werden und wurden die unter 1a) aufgelisteten Objekte bezüglich der Standsicherheit überprüft? Bitte die jeweiligen Prüfdaten bei jedem Objekt nennen.

3. Wann wurde insbesondere die Tragfähigkeit des Hallendachs der Sporthalle der Grundschule Rönneburg zuletzt geprüft?

[…]

Einsatz von RISE-Mitteln für archäologische Grabungsarbeiten?

Im Stadtplanungsausschuss vom 18.9.2017 präsentierte die Verwaltung ihre Pläne für die Schaffung eines urbanen Gebiets und die mögliche Bebauung des Kanalplatzes. Auf dem stadteigenen Grundstück Ecke Harburger Schlossstraße / Kanalpatz besteht ein Grabungsrecht für eventuell vorhandene Bodendenkmäler.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wofür können RISE-Mittel grundsätzlich eingesetzt werden und welche Kategorien gibt es? Welche

Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt werden? Welche Kriterien werden jeweils geprüft? Bitte auflisten.

2. Sind RISE-Mittel bereits für archäologische Grabungsarbeiten in Hamburg bzw. Harburg eingesetzt worden, um Grabungslasten für potentielle Erwerber vorab zu beseitigen und ist dies rechtlich zulässig? a) Wenn ja, wo ist dies in welcher Höhe geschehen? b) Handelte es sich dabei um private Grundstücke oder Grundstücke in Stadteigentum? Bitte zuordnen.

[…]

Schutz vor Autobahnlärm in Wohngebieten von Eißendorf und Marmstorf

Zahlreichen Bürgerbeschwerden zufolge sind viele Anwohner in Eißendorf und Marmstorf von erheblichem Verkehrslärm betroffen, der von der A7 herrührt. Die Zahl der vom Lärm Betroffenen dürfte geschätzt bei 2000 bis 4000 Personen liegen.

Den seit Jahren steigenden Verkehrszahlen auf der A7 wird hier nicht mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen begegnet. Nicht einmal auf Höhe der vorhandenen Nothaltebuchen gibt es Lärmschutzwände.

Die Lärmbelastungen sind in den autobahnnahen Wohnbereichen – insbesondere in Eißendorf und Marmstorf – durch geringe Abstände zur Autobahn A 7 und dem Zubringer zur A 261 sehr hoch. Dies gilt vor allem bei Süd- und Südwestwind.

[…]

Eine Prüfung von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Marmstorf bis Heimfeld auf der A 7?

2.) Wie viele Fahrzeuge befahren aktuell im Schnitt täglich und beidseitig den Streckenabschnitt Rosengarten bis Marmstorf auf der A 261?

3.) Aus welchem Jahr stammen die letzten Zählungen hierzu und wann sind weitere Zählungen geplant?

[…]

September 2017

Anträge:

Beseitigung Schlagloch Bennigsenstraße/Kasernenstraße

An der Bennigsenstraße/Ecke Kasernestraße befindet sich auf der Fahrbahn ein größeres tiefes Schlagloch, welches gerade auch für Fußgänger und Radfahrer besonders in der kommenden dunklen Jahreszeit gefährlich werden kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, das Schlagloch an der Bennigsenstraße/Ecke Kasernenstraße unverzüglich zu beseitigen.

Zeitnahe Sanierung mit lärmmindernden Asphalt für die Bremer Straße

Seit Jahren drängen Anwohner der Bremer Straße darauf, dass der Verkehrslärm vor Ort reduziert wird. Zwar gab es in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte.

So wurde  wo die Bremer Straße eine der ersten Bundesstraßen, die in das LKW-Maut-Programm aufgenommen wurden, um Mautvermeidungsverkehre zu reduzieren.

[…]

m Zuge von Umbaumaßnahmen am „Friedhofsknoten“ Bremer Straße, Friedhofstraße, Am Großen Dahlen und Ernst-Bergeest-Weg wurde in diesem Kreuzungsbereich zudem ein Belag aus Splittmastixasphalt (SMA) verbaut, der gegenüber dem vorherigen Asphalt deutlich geräuschärmer ist.

Im Ergebnis haben diese Maßnahmen bis heute jedoch keinen durchschlagenden Erfolg im Hinblick auf eine geringere Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung gebracht. Noch immer klagen viele Anwohnende über massiven Verkehrslärm besonders in den Abend-, Nacht- und Morgenstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die gesamte Bremer Straße von der Anschlussstelle Marmstorf-Lürade bis zur Hohen Straße/Harburger Umgehung –soweit noch nicht geschehen-  zeitnah saniert und dabei hochwertiger, moderner und deutlich lärmmindernder Asphalt  verwendet wird.

Ausgabe kostenloser Schutzhandschuhe und vermehrte Anbringung von Sammeleinrichtungen an Müllbehältern für Pfand-Leergut in Harburg

n Harburg sieht man zunehmend Flaschen-und Dosensammler, die mit der Pfandrückgabe zum eigenen Lebenserwerb beitragen. Sie sorgen aber auch dafür, dass diese Getränkebehälter wiederverwertet werden.

Flaschensammler haben Anrecht auf Gesundheitsschutz. Wer sich in einem Mülleimer an einer Scherbe oder glühenden Zigarettenstummeln verletzt oder sich Insektenstiche zuzieht, kann sich eine schwere Infektion holen.

[…]

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. finanzielle Wege und Stellen aufzuzeigen, die für eine kostenlose und unbürokratische Ausgabe von geeigneten Schutzhandschuhen für Pfandsammler in Harburg in Frage kämen.

2. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Pfandregale, Pfandsammelringe o.ä. Vorrichtungen vermehrt an Müllbehältern in Harburg angebracht werden.

Bericht über den Sonderfond „Naturcent“

Der Senat hat im Dezember 2016 einen sogenannten „Naturcent“ beschlossen. Laut Pressemitteilung soll damit ein Finanzausgleich für Flächenverbrauch bei Bauprojekten zugunsten von Grünflächen stattfinden. Ziel soll es sein, trotz des Wachstums der Stadt, die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Ein Vertreter der Umweltbehörde wird in den Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über den Sonderfond „Naturcent“ zu berichten.

Radwege im Bezirk auf Nutzbarkeit und Unfallgefahren überprüfen und ausbessern

Viele Radwege im Bezirk befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand. Dies gilt zum Beispiel für weite Streckenabschnitte an der Bremer Straße und an der B73. Oft machen Schlaglöcher, erhebliche Unebenheiten und Einengungen durch überwucherndes Straßengrün das Radfahren gefährlich. Teilweise muss faktisch auf den Gehweg ausgewichen werden.

Da in vielen Fällen ein grundsätzliches Ausweichen auf die Fahrbahn entweder unmöglich oder sehr unattraktiv wäre, sollten alle betroffenen Radwege zeitnah -wenigstens notdürftig- saniert werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, alle Radwege im Bezirk auf ihre tatsächliche Nutzbarkeit und auf akute Unfallgefahrenstellen hin zu überprüfen und im Bedarfsfalle für eine zeitnahe -gegebenenfalls notdürftige- Ausbesserung der Radwege zu sorgen.

Emissionsfreie Busse für bessere Luft an Hamburgs meist belasteter Straße- Anwohner der Winsener Straße vor Gesundheitsgefahren schützen

Hamburgs Luft ist zu schlecht und gefährdet die Gesundheit der Menschen.

Besonders hoch ist die Belastung durch Luftschadstoffe im Bezirk Harburg für Anwohnende an der Winsener Straße (Hausnummern  11-21). Dort liegt die Belastung nach Auskunft der Umweltbehörde durch Stickstoffdioxid (NO2) bei 55,2 µg/m3.

Damit ist die Belastung an der Winsener Straße (Nord) sogar noch höher als an den innerstädtischen Hot-Spots Habichtstraße und Max-Brauer-Allee, für die in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 63, Tabelle 25) aktuelle Belastungswerte in Höhe von etwa 52 µg/m3 angegeben werden.

[…]

Ein sinnvolle Maßnahme zur Luftverbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr kann der konzentrierte Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Busse (EUR 6 und besser) an hochbelasteten Streckenabschnitten sein, wie auch die zuständigen Fachbehörden betonen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende des Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. abweichend von den bisherigen Planungen zeitnah entlang der Winsener Straße (Nord) vorrangig Busse mit emissionsfreiem Antrieb eingesetzt werden.

2. unabhängig vom Petitum zu 1. an der Winsener Straße (Hausnummern 11-21) unverzüglich eine Luftmessstation installiert wird, die unmittelbare und zuverlässige Aussagen über die Luftbelastung vor Ort bezogen auf Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5 liefert.

Anfragen:

Schulküchen im Bezirk Harburg

Schulküchen sind ein viel diskutiertes Thema, vor allem seit Einführung des Ganztages. Mit der Einführung des Ganztagsschulbetriebs wird Schule zu einem Lebensort, an dem die gesundheitsförderliche Ausgestaltung des Schulalltags an Bedeutung zunimmt.  Eine  gesunde Ernährung dient zum einen der Gesundheitsprävention. Zum anderen geht es auch um eine Ernährungsbildung: Kinder und Jugendliche sollen bewusst essen (und trinken) und sich mit Fragen einer gesunden und nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Die Erfahrungen, die man als Kind oder Jugendlicher mit dem Essen macht, begleiten uns ein Leben lang.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1. In wie vielen Schulen im Bezirk Harburg gibt es Mittagsverpflegung (bitte nach Schulen und Schularten getrennt aufschlüsseln, absolut und in Prozent von der Gesamtzahl an Schulen der jeweiligen Art)?

2. Welche Schulen stellen ihr Essen in einer Produktionsküche selbst her?

[…]

Luftverschmutzungen durch Einsatz von privaten oder gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen in Wohngebieten

Viele Menschen betreiben zusätzlich zur Zentralheizung Öfen und Kamine, da sie mehr Behaglichkeit und eine erhöhte Wohnqualität damit verbinden. Für manche ist das Heizen mit Holz, Kohle oder Pellets auch eine kostengünstige Alternative für eine Beheizung eines Hauses oder einer Wohnung. Dieser Trend ist derzeit ungebrochen. Der Bestand an Feuerstätten wurde nach Angaben des Bundesumweltamtes 2010 auf 15 Millionen Geräte geschätzt, wobei der Bestand an traditionellen Kohleöfen abnimmt, der an modernen Kamin- und Kachelöfen hingegen zunimmt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab 2015 an, dass in 27% der Wohnungen in Deutschland zweite Wärmeerzeuger (Kamine, Einzelöfen) vorhanden sind.

Um der steigenden Luftverschmutzung durch unsachgemäß betriebene oder technisch veraltete Kamine und Kaminöfen entgegenzuwirken, wurden die 1. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (1.BImSchV) geändert. Für eine Verbrennung zulässig ist nur demnach nur naturbelassenes Holz, welches genügend lange abgelagert ist. In einem festgelegten Stufenplan sind veraltete Einzelraumfeuerungsanlagen auszutauschen. Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden.

[…]

Gerade die Auswirkungen von solchen Anlagen in Industrie und Gewerbe können in Wohngebieten ein besonderes Ärgernis darstellen, etwa auch dann, wenn als unangenehm empfundene Geruchbelästigungen hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1) Wie viele private, nicht gewerbliche sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen sind der zuständigen Behörde im  Bezirksamtsbereich Harburg bekannt?

2) Wie hoch schätzt die zuständige Behörde die insoweit verursachten Luftbelastungen im Bezirk Harburg mit Feinstaub und  polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ein? Bitte möglichst genaue Zahlen nennen!

3) Welche gewerblichen Kleinfeuerungsanlagen gibt es wo im Bezirk Harburg? (Bitte jeweils  Art, Umfang und konkrete Örtlichkeit des Betriebes nennen)

[…]

Juni 2017

Anträge:

Kurzzeit-Parkplätze im Parkraum für Pflegedienste in Harburg schaffen!

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen vier Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies gilt vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden.

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße zwischen Jägerstraße und BAB Auffahrt sichtbar und erkennbar nachbessern

[…]

Die Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sind insbesondere in den häufig spurüberfahrenden Kurvenbereichen völlig abgenutzt und nicht mehr erkennbar. Dies betrifft auch die Richtungspfeile und Vorankündigungspfeile, die auf die B4 stadtauswärts und die Auffahrt auf die BAB (Wilhelmsburger Reichsstraße) hinweisen. Zwischen der Mündung Thörlweg und dem Abzweig Nöldeckestraße sind die Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien der 4-spurigen Hauptverkehrsstraße nahezu auf ganzer Länge nicht mehr sichtbar.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für die umgehende Beseitigung dieser Mängel einzusetzen.

NEUE LIBERALE und DIE LINKE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.

Aktuell soll nun auch der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ersatzlos entfernt werden. Der Radverkehr soll künftig ausschließlich im Mischverkehr geführt werden. Erhöhte Sicherheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmenden sind die Folge. Denn das Radfahren im Mischverkehr ist dann besonders unfallträchtig, wenn die Breite der Fahrbahn zwischen 6 und 7 Metern, die Verkehrsstärke in der Spitzenstunde über 400 Kfz/h und die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Dies sind Kriterien, die allesamt auf die Heimfelder Straße zutreffen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße einzusetzen.

Ausreichende Anzahl von Behindertenparkplätzen am Sand

Bürgerbeschwerden zufolge gibt es für Schwerbehinderte zu wenige PKW-Stellplätze am Harburger Sand.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten – ggf. im Benehmen mit weiteren zuständigen Stellen- zu prüfen, ob und inwieweit im Bereich des Marktplatzes Am Sand zeitnah eine bedarfsgerechte Aufstockung von Behindertenparkplätzen erfolgen kann.

Tempo 30- Piktogramme ermöglichen – Rostweg besser als Tempo-30-Zone erkennbar machen

Zahlreiche Harburgerinnen und Harburger machen Harburgs Bezirkspolitik immer wieder darauf aufmerksam, dass Tempo 30 in ihren Wohngebieten zu häufig missachtet wird und schlagen u.a. entsprechende Tempo-30-Piktogramme für die Fahrbahnen vor. So ist es jüngst erneut in der Bürgerfragestunde im Regionalschuss Süderelbe geschehen, wo Anwohner der Straße Rostweg entsprechende Beschwerden vorgebracht haben. So werde der Rostweg als Zubringer zur Schule Schnuckendrift,  zur Kita und zum Sportplatz Kiesbarg stark befahren und als Rennstrecke missbraucht, wodurch er insbesondere für Schulkinder gefährlich geworden sei.

Gerade in größeren Tempo-30-Zonen -wie hier- erscheint es sinnvoll, auf die jeweils gültige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen.  Die Fortdauer der Zonen-Anordnung kann in großen Zonen durch Aufbringung von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlicht werden.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu prüfen, ob auf der Straße Rostweg Tempo-30-Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können. Über das Ergebnis ist dem Regionalausschuss Süderelbe zu berichten.

Klassifizierung der Flächen im Bereich der Ortsteile Neuland und Gut Moor nördlich und südlich der Straße Großmoordamm prüfen, Monitoring

Das von der Abteilung Naturschutz bei der Umweltbehörde verwaltete „Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege“ setzt in Gut Moor einen Teil des Ausgleichs für den Bau der A26 West (Stade-Hamburg) um. Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Vertreter der zuständigen Behörden werden in den zuständigen Fachausschuss eingeladen, um gemäß 6.4 der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 3. September 2013 über das Monitoring in diesem Gebiet zu berichten.

2. Es soll geprüft werden, inwiefern eine dem Naturschutz stärker förderliche Ausweisung der in Rede stehenden Fläche im Flächennutzungsplan oder den nachgelagerten Plänen möglich ist.

Vorerst kein Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.  Alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind auf der Heimfelder Straße bis heute nicht getroffen worden, obwohl die Heimfelder Straße Teil der bezirklichen Fahrradroute (Alltagsroute)11.04. ist. Die Bezirksversammlung hat bereits 2010 beschlossen, die Heimfelder Straße zeitnah fahrradgerecht auszubauen bzw. umzugestalten. Das ist bis heute nicht geschehen- im Gegenteil.

Aktuell soll nun sogar der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ebenfalls ersatzlos entfernt werden. Das Radfahren wird damit weiter -entgegen der offiziellen Absicht des Senats- nicht gefördert, sondern behindert. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße solange zu verzichten, wie nicht alternative Maßnahmen zur optimierten Radverkehrsführung getroffen wurden.

Dröhnende Motoren und überhöhte Geschwindigkeit in Harburgs Innenstadt

Besonders in den späten Abendstunden an Wochenenden sind auf dem Harburger Ring und in den angrenzenden Straßen Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Lautes Motorengeheul und krachende Auspuffanlagen sind ein häufiges Phänomen. Augenscheinlich hat sich ein Teil der Tuning-Szene in Harburg etabliert mit erheblichen nicht hinnehmbaren Einbußen für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Dem Problem ist nicht einfach beizukommen. Denn die Grenze zwischen legalen und illegalen Umbauten bei Autos ist fließend. „Tuning“ ist in der Straßenverkehrsordnung als solches nicht erfasst. Jedoch ist alles verboten, was Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zudem sind Veränderungen des Abgas- und Geräuschverhaltens beim Auto in vielen Fällen unrechtmäßig. So liegt der zulässige Fahrgeräusch-Grenzwert liegt bei maximal 75 Dezibel. Bei jeder Erhöhung von drei Dezibel verdoppelt sich jedoch der Schalldruck und damit auch die gefühlte Lautstärke.  Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, wer etwa mit einem verbotenen Auspuffsystem unterwegs ist und wer sich trotz Lautstärke noch an die Vorschriften hält.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage entsprechender  polizeilicher Präsenz und eines konsequenten Vorgehens gegen teilweise gravierende Verstöße nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen kompetenten Vertreter des Polizeikommissariats 46 in den zuständigen Fachausschuss zu laden, damit über die polizeilichen Erfahrungen mit überhöhter Geschwindigkeit und Lärmbelästigung durch laute Motoren im Bereich der Harburger Innenstadt berichtet wird. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob und in welchem Umfang die Polizei bisher gegen solches verkehrswidrige Verhalten vorgegangen ist und welche etwaigen besonderen Probleme in diesem Zusammenhang bestehen bzw. wie diesen Problemen begegnet wird.

Verkehrsbehinderungen und beeinträchtigtes Straßenbegleitgrün durch rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Überparken von Straßenbegleitgrün in der Meyerstraße künftig verhindert werden kann und ob und inwieweit Abhilfe auch durch das  Aufbringen von Findlingen geschaffen werden kann.

Anfragen:

Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung gegen das rechtswidrige Parken auf Flächen des Straßenbegleitgrüns in der Meyerstraße vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, dem rechtswidrigen Parken durch das Aufbringen weiterer Findlinge dort zu begegnen, wo sich derzeit keine Steine befinden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten ggf. weitere Findlinge auf die Grünflächen aufgebracht werden? (Bitte Aussagen zu Verwaltungsaufwand und Kosten machen!)

4. Ist der Verwaltung bekannt, weshalb an einigen Stellen Findlinge vorhanden sind, während sie an anderen Stellen nicht vorhanden sind? Wenn ja, wann und warum wurden die Findlinge von wem auf die Grünflächen aufgebracht? Wurden ggf. Findlinge von der Verwaltung oder von unbefugten Dritten wieder entfernt?

Wird Wegeverbindung am Rönneburger Stieg für den Verkehr dichtgemacht?

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft „Auf den Bengen“/“Rönneburger Stieg“, steht die Frage im Raum, ob die Verbindung der Stadtteile Langenbek/Rönneburg zwischen Rönneburger Stieg und Rönneburger Freiheit mittels Pollern gekappt werden soll.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung beabsichtigt am Rönneburger Stieg Poller zu setzen? Wenn ja, warum?

a) Wann und in welchem Umfang fand insoweit eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt?

b) Wann fand eine entsprechende Bürger- und Anliegerbeteiligung in beiden Wohngebieten statt und wie sah das Ergebnis aus?

c) Warum wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Errichtung der Folgeunterkunft diese Maßnahme nicht erwähnt?

[…]

Fraglicher Luftreinhalteplan: Was ist der „Korridor Harburg“ im Rahmen der Busbeschleunigung?

Der von Senat vorgelegte Luftreinhalteplan bzw. die entsprechende Gesamtdokumentation der Verkehrsmodellberechnungen http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2-fortschreibung-luftreinhalteplan-gesamtdokumentation-der-verkehrsmodellberechnungen1 erwähnt unter „Maßnahmenpaket ÖPNV Busbeschleunigung“ (Seite 44) ausdrücklich auch einem so genannten „Korridor Harburg“, der offenbar alle Buslinien im Bezirk umfasst.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welchen Aussagegehalt hat der „Korridor Harburg“ im Maßnahmepaket ÖPNV Busbeschleunigung genau?

2. Wie kommt es zu der auf Seite 50 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2020 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet faktisch nicht verändern werde, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

3. Wie kommt es zu der auf Seite 53 erwähnten Annahme, dass sich der Verkehr bis 2025 durch die ÖPNV-Maßnahmen im Harburger Kerngebiet um etwa 100 bis 200 Kfz/d verringern werden, obwohl es laut Folie 55 zum „Korridor Harburg“ bis dato gar keine Berechnungen geben soll?

4. Warum hat es zum „Korridor Harburg“ bisher keine Berechnungen gegeben?

5. Werden entsprechende Berechnungen nachgeholt? Wenn ja, wann ? Wenn nein, warum nicht?

Was ist mit dem „bezirklichen Veloroutenkonzept“?

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

[…]

Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. beantragt, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge.

Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde seit Antragsstellung im April 2016 kein bezirkliches Veloroutenkonzept im Verkehrsausschuss vorgestellt?

2. Gibt es ein solches aktuelles Konzept und wenn ja, wann wird es den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum gibt es kein Konzept?

3. Fall es kein Konzept gibt: Wie kommt es dazu, dass die Fachbehörde davon spricht, dass auch der Bezirk Harburg bereits zu Jahresbeginn 2016 ein entsprechendes Veloroutenkonzept gehabt habe?

4. Warum gab seit Antragstellung im April 2016 keinerlei Berichterstattung im Verkehrsausschuss über ältere Planungen, Zwischenstände bzw. Aktualisierungsbedarf, so wie im Petitum zu 2. erwähnt?

5. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss Bericht über etwaige Zwischenstände und über etwaigen Aktualisierungsbedarf erstatten?

6. Hält es die Verwaltung für gesetzeskonform, einen beschlossenen Berichtsantrag weit über ein Jahr ohne Zwischenberichterstattung unbeantwortet zu lassen ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

Abendliches und nächtliches Parken auf dem Harburger Rathausplatz

Der Harburger Rathausplatz als repräsentativer Vorplatz des Harburger Rathaus ist von hohem städtebaulichem Wert und wird sowohl von den Harburgern selbst als auch von Touristen gerne aufgesucht. Die bis dato bereits durchgeführten Maßnahmen der Verwaltung zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz sind der richtige Weg. Das Erscheinungsbild des Platzes wird in letzter Zeit jedoch häufig durch abendliches bzw. nächtliches Abstellen von KFZ auf dem Platz beeinträchtigt.

Demgemäß hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 20/1785 bereits im September 2016 beschlossen, die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr u.a. darlegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Befahrung des Harburger Rathausplatzes mit Kraftfahrtzeugen einzuschränken und welche Maßnahmen die Verwaltung ggf. umzusetzen gedenkt.

Geschehen ist seither wenig. Jedenfalls parken in den Abendstunden noch immer vermehrt Fahrzeuge vor allem vor der Shiasha-Bar gegenüber den Harburg Arcaden. Bürgerbeschwerden zufolge soll auch die Tuning-Szene teilweise den Rathausplatz als Parkraum nutzen. Vermehrt wird von dröhnenden Motoren in den späten Abendstunden berichtet und damit auch von einer erheblichen Lärmbelästigung für die Anwohner.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, gegen das abendliche und nächtliche  Parken auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Zufahrt in den Abendstunden nicht zugelassen und die Zufahrt für Lieferverkehr auf den Harburger Rathausplatz auf die Zeit von 6.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr vormittags beschränkt wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in den späten Abendstunden vermehrt zu Lärmbeeinträchtigungen aufgrund dröhnender und aufheulender Motoren auf dem Harburger Rathausplatz kommt? Wenn ja, hat die Verwaltung dagegen etwas unternommen und ggf. was? Wurde ggf. die Polizei informiert oder hinzugezogen? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung speziell gegen Lärmbelastungen durch dröhnende und aufheulende Motoren auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen? Beabsichtigt die Verwaltung künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen und wenn ja, auf welche Weise?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

f & w könnte damit zu einem weiteren städtischen Anbieter auf dem Wohnungsmarkt werden und in Konkurrenz zu SAGA GWG, Wohnungsgenossenschaften und privaten Anbietern treten. Die Kernkompetenz von f &w liegt jedoch im Bereich der öffentlichen Unterbringung. Deshalb ist nur in begründeten Fällen – etwa bei einer anders nicht zu beseitigenden akuten Mangelversorgung von Menschen mit Dringlichkeitsschein – ein Tätigwerden von f & w auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll.

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw. welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

Namensänderung der Technische Universität Hamburg – Harburg (TUHH) – Umbenennung eines „Harburger Flaggschiffes“

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat.

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen. Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll. Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher bezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung?

[…]

Bürgerfreundliche Wohnungsbaukonferenz für 2017?

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015. In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht. Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

Ohne ernsthafte Bemühungen seitens der Bezirksverwaltung ist jedoch zu erwarten, dass die Wohnungsbaukonferenz ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Gerade im Hinblick auf die von vielen Menschen immer wieder geforderte Einbindung bei Fragen der Stadtentwicklung wäre eine breite und intensive Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Ist für 2017 eine Harburger Wohnungsbaukonferenz vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht ?

2. Gibt es bereits ein Konzept für die diesjährige Wohnungsbaukonferenz bzw. wird ein solches Konzept derzeit erstellt? Wenn ja, wann wird das Konzept den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind ggf. bisher vorgesehen?

4. Beabsichtigt die Verwaltung, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen? Wenn ja, auf welche Weise beabsichtigt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass mit der Wohnungsbaukonferenz nicht lediglich ein Fachpublikum sondern eine breite Öffentlichkeit erreicht wird? Wenn nein, warum  nicht?

5. Beabsichtigt die Verwaltung, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können? Wenn ja, mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden? Wenn nein, warum nicht ?

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

[…]

Zwar hat die Bezirksversammlung seinerzeit die Vorschläge der Verwaltung befürwortet und sie beauftragt die notwendigen Finanzmittel einzuwerben.

Seither hat sich jedoch nur langsam etwas getan. Während zum Beispiel im Bereich Rennkoppel inzwischen offenbar mit der Umsetzung begonnen wurde, sieht es für die anderen geplanten Maßnahmen teilweise deutlich schlechter aus.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig zu erfahren, in welchem Stadium der Umsetzung sich die Freiraumplanungen jeweils befinden und in welcher gestalterischen und  ökologischen Qualität eine Umsetzung zu erwarten ist.

Da SPD und CDU einen entsprechenden Berichtsantrag zum Thema abgelehnt haben, fragen wir nunmehr auf dem Wege der formellen Anfrage die Bezirksverwaltung:

1. Wie weit ist die 2013 avisierte Freiraumplanung für den Bezirk Harburg inzwischen fortgeschritten?

[…]

Demokratieförderung, Aufklärung über Radikalisierung und politische Bildung der Jugend in Harburg

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle, um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen.

Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse, sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

In Harburg ist dies besonders wichtig, da hier ein Radikalisierungspotential durch schlechtere Perspektiven und durch eine hohe Zuwanderung bestehen kann. Umso wichtiger ist es, eine optimale politische Bildung im Bezirk sicherzustellen.

In Hamburg wird die politische Bildungsarbeit, abgesehen von der zentralen Rolle der schulischen Demokratiebildung, durch die Landeszentrale für politische Bildung und einer Vielzahl von freien Trägern geleistet.

Vor dem Hintergrund verstärkter Radikalisierung Jugendlicher, sowohl für Islamismus, Rechts- als auch Linksextremismus, ist es wichtig zu überprüfen, welche Schritte in Harburg ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Welche Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung wurden von der Landeszentrale für politische Bildung und von freien Trägern in Harburg in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt, welche Themen wurden behandelt, in welchem Zeitraum und an welchen Schulen fanden diese Veranstaltungen statt?

[…]

Sozialen Wohnraum und Sozialwohnungen in Harburg für Berechtigte sichern. Fehlbelegungsabgabe diskutieren

In Hamburg sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Regierung und der Senat setzen wieder verstärkt auf das Instrument der Sozialwohnungen.

[…]

Fachleute des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) haben festgestellt, dass nur 46 % der in Sozialwohnungen lebenden Haushalte innerhalb des Einkommensbereichs verdienen, der sie eigentlich zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt.

Somit überschreiten 54% diese Grenze, leben aber in bezuschussten Wohnungen.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

[…]

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in Hamburg um fast die Hälfte gesunken, von 150.899 im Jahr 2000 auf 81.632 in Jahr 2016.

Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand von 930.000 Wohnungen beträgt damit nur noch 8,8%.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde(n):

3. […] Geht die Behörde davon aus, dass trotz der Veränderungen innerhalb der letzten 15 Jahre (siehe Punkte 1-3 und im Vortext) die seinerzeit genannten Gründe noch immer uneingeschränkt zutreffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

 

Mai 2017

Anträge:

Bericht über politische Bildung an Harburgs Schulen

Politische Bildung an Schulen spielt eine zentrale Rolle um Kindern Demokratie nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben sich besser gegen radikale Ansichten zu schützen. Dies schließt die Vermittlung von fundierten politischen Informationen, der Einbindung in demokratische Strukturen und Prozesse sowie die Vermittlung der Demokratie als fragiles und schützenswertes Konstrukt ein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und Vertreter anerkannter, freier Träger der politischen Bildung in Hamburg werden in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration eingeladen, um über ihre Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung an Schulen in Harburg zu berichten.

Freiflächen im Bezirk- wann werden die Planungen wie umgesetzt?

Bereits im Herbst 2013 wurde von der Verwaltung im Stadtplanungsausschuss eine so genannte Freiraumbedarfsanalyse 2012 für wohnungsnahe Freiräume vorgestellt.

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Methode ist eindeutig: In Heimfeld, Wilstorf Nord und Neuwiedenthal gabt es demnach  zu wenig Grünflächen.

In weiteren Gegenden des Bezirks, wie etwa Wilstorf Süd und im Binnenhafen sei dieser Freiraummangel in Kürze aufgrund weiterer Bautätigkeit zu erwarten, hieß es damals.

Die Verwaltung schlug seinerzeit u.a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der defizitären Bereiche vor:

  • die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche im Bereich Heimfeld/Rennkoppel.
  • die Realisierung von öffentlichen Grünflächen im Bereich Harburger Brücken
  • die Wiedererrichtung der Wasmerstraßenbrücke  als wichtige Verbindung von und nach Neuland/Gut Moor

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses über die aktuelle Freiraumplanung für den Bezirk Harburg und die etwaige Umsetzung der früheren Freiraumplanung detailliert zu berichten.

Sozialen Wohnraum in Harburg für diejenigen sichern, denen er zusteht. Fehlbelegungsabgabe für zwischenzeitlich Besserverdienende diskutieren.

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt

[…]

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert und die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind nicht länger tragfähig:

  1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
  2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, um über die mögliche Konzeption einer Fehlbelegungsabgabe und eine ggf. nötige bezirkliche Kooperation und Partizipation zu berichten. Der Bericht soll dabei ebenfalls Auskunft darüber geben,

1. wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter nach ihren Schätzungen derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt sind

[…]

Artenvielfalt und Qualität von Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen bei großen Bauvorhaben im Bezirk Harburg sichern

Die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa sinkt drastisch. Bedroht sind primär Arten, die auf Agrarflächen leben. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsinitiative hervor. Insgesamt ist die Zahl der Brutpaare in den landwirtschaftlichen Gebieten in der EU demnach zwischen 1980 und 2010 um 300 Millionen zurückgegangen, das bedeutet einen Verlust von 57%. Gründe dafür sind etwa das Fehlen geeigneter Lebensräume und das Insektensterben. Bei einigen Insektenarten ist der Bestand um bis zu 90 Prozent zurückgegangen.

[…]

Wir möchten nicht nur von Projektplanern und Investoren erfahren, welche Auswirkungen die aktuellen Planungen und Bauvorhaben, den Bezirk Harburg betreffend, auf die Artenvielfalt und die Natur haben können, sondern auch andere Fachleute und ihre Expertise dazu hören.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Vertreter des BUND und des NABU werden in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen, um über die möglichen Auswirkungen der größeren, zeitnah anstehenden Bautätigkeiten im Bezirk Harburg, wie den Bau der A26, das Neubaugebiet Fischbeker Rethen sowie das Logistikzentrum Neuland auf Fauna und Flora zu berichten.

[…]

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel und verschiedene Fördertöpfe mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Die Bezirksabgeordneten vergeben sozusagen stellvertretend für die Harburger Bürgerinnen und Bürger Zuwendungen. Wichtige Frage dabei sind:

Wie erfähren die Initiatoren für ein bestimmtes Projekt davon, dass und welche  Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Die Antwort auf die Anfrage der Neuen Liberalen Fraktion (Drs. 20-1347) in dieser Sache zeigt, dass es keine proaktive öffentliche Information über Sondermittel und „Fördertöpfe“ des Bezirkes Harburg gibt. In der Antwort auf die entsprechende Anfrage heißt es:

[…]

Es muss gleiches Recht für alle gelten. In Zeiten des Internets ist das auch relativ einfach zu bewerkstelligen, indem man die Informationen auf der Internetpräsenz des Bezirkes Harburg zur Verfügung stellt.

Andere Hamburger Bezirke haben es auch geschafft, auf ihrer Internetpräsenz öffentliche Informationen über finanzielle Fördermöglichkeiten, Richtlinien und ggf. einzuhaltende Fristen zu bieten.

In einigen Bezirken wird sogar mit Presseinformationen darauf hingewiesen, woraufhin es in den lokalen Medien dann Berichterstattungen über „bezirkliche Sondermittel“ gibt. Auf diese Weise gelingt es, auch neue Bewerber zu ermuntern, sich für attraktive Projekte um Sondermittel zu bemühen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Beschluss laut §23 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg über die Sondermittel wird auf der Internetpräsenz des Bezirks neben der Geschäftsordnung  zum Download zur Verfügung gestellt.
  2. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Informationen zusammen zu stellen, die darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen. Diese Informationsblätter sollen zum Download auf der Seite des Bezirkes zur Verfügung gestellt werden.

[…]

Fahrradstaffel der Polizei muss auch in Harburg Präsenz zeigen

n Hamburg gibt es seit 1996 die Fahrradstaffel der Polizei. Aktuell sind nach Angaben der Polizei zehn Polizeibeamte von April bis Oktober im Hamburger Stadtgebiet auf ihren Fahrrädern im Einsatz.

Im Winter – von November bis März – reduziert sich das Team sogar auf nur fünf Mitarbeiter.

Ziel der Fahrradstaffel ist die Verringerung von Unfällen mit Radfahrern. Zielgerichtete Maßnahmen bei Radfahrern gegen das Befahren der falschen Radwegseite und bei Rotlichtverstößen gehören ebenso zu den Aufgaben der Staffel wie Kontrollen des Autoverkehrs mit dem Ziel, die Radverkehrsführungen freizuhalten sowie Seitenabstandsverstöße und Fehlverhalten beim Abbiegen von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrern zu vermeiden.

In Harburg ist die Fahrradstaffel der Polizei für viele Bürger bis dato kaum wahrnehmbar.

[…]

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine verstärkte Präsenz der Fahrradstaffel der Polizei im Bezirk Harburg einzusetzen. Dabei ist in Anbetracht des steigenden Radverkehrs auf eine angemessene personelle Stärkung der Fahrradstaffel hamburgweit hinzuwirken.

Vorrangiges Ziel der Fahrradstaffel in Harburg sollte es sein, die Verkehrsteilnehmer durch Information und ggf. Verwarnungen auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen und insoweit präventiv zu wirken.

Wohnungsbaukonferenz für 2017 – mehr Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen

Alle zwei Jahre findet üblicherweise im Bezirk Harburg eine so genannte  Wohnungsbaukonferenz statt. Die letzte Wohnungsbaukonferenz war im Dezember 2015.

In der Vergangenheit wurden diese Konferenzen fast ausschließlich von Fachleuten und Vertretern des Bezirksamts und Bezirksversammlung besucht.

Zwar konnten theoretisch immer auch Harburger Bürgerinnen und Bürger dabei sein, die nicht zum Fachpublikum im engeren Sinne zählen.

[…]

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird ersucht, noch in 2017 eine Wohnungsbaukonferenz durchzuführen und dafür frühzeitig ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Veranstaltung selbst sollte dabei so gestaltet werden, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können. Eine Befassung der Bezirksversammlung mit den Ergebnissen der Konferenz ist sicherzustellen.

[…]

Anfragen:

Aktuelles Sozialmonitoring 2016 verzerrt statistisch die tatsächlichen Gegebenheiten in Harburg

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs in 2016.

[…]

Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“.

Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

[…]

3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

[…]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg- (Teil 2)

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-2202) antwortete die zuständige Behörde für Umwelt und Energie am 24.April 2017 auf Fragen zur aktuellen verkehrsbedingten Luftbelastung an Harburgs Straßen u.a.:

„Die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2. (…) Der Senat wird bis zum 30. Juni – dem vom Verwaltungsgericht im Juli 2016 gesetzten Datum – aufzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden soll. Mit welchen Maßnahmen die Einhaltung am Ende erreicht wird, lässt sich erst sagen, wenn alle umfangreichen Berechnungen durchgeführt und ausgewertet sind.“

Nur wenige Tage später am 02.Mai 2017 gibt der Umweltsenator seinen neuen Luftreinhalteplan öffentlich bekannt.

Demnach hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in den letzten Jahren hamburgweit deutlich reduziert.

[…]

Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass sich die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung an Harburgs Straßen nach den bisher öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan (Stand 04.05.2017) deutlich verbessert haben soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

7) Wie ist es zu erklären, dass die Behörde für Umwelt und Energie am 24.04.2017 mittteilt, dass „die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 noch nicht abgeschlossen“ sind und davon auch „die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2.“ umfasst sei (Drucksache 20-2202), jedoch bereits am 02.Mai 2017 der Luftreinhalteplan öffentlich vorgestellt wird?

 

April 2017

Anträge:

Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen – Wer entscheidet eigentlich was?

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

[…]

Weiterführung der U4 nach Harburg

Die SPD hat noch in der vorletzten Wahlperiode einen Weiterbau der U4 bis zu den Elbbrücken abgelehnt (Drs. 19/8336).

In der Folgezeit hatte der Senat jedoch erkannt, dass eine Weiterführung der U4 bis zu den Elbbrücken für die Entwicklung der östlichen HafenCity unerlässlich ist und sich deshalb für den Weiterbau bis zu den Elbbrücken entschieden. Die neue U-Bahnstation „Elbbrücken“ soll bereits im Jahre 2018 fertiggestellt sein und künftig auch die bestehende Linie S3/S31 anbinden.

Eine über die geplante Haltestelle Elbbrücken hinausgehende Streckenführung der Linie U4 war seitens des Senats jedoch zunächst nicht vorgesehen. (vgl. Drs. 20/8715)

[…]

Lediglich für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung um künftige Olympische Sommerspiele sah der Senat eine deutlich zügigere städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und damit auch  eine Verlängerung der U4 Richtung Süden als realisierbar an.

Nach dem Olympia-Aus für Hamburg sind seitens des Senats keinerlei Initiativen erkennbar, die auf eine Verlängerung der U4 Richtung Hamburger Süden zielen.

Der Senat hat bisher auch keine Anstrengungen unternommen, über vereinzelt vorhandene Untersuchungen hinaus, (vgl. Drucksache 20/8715) systematisch und umfassend mögliche Trassenführungen der U4 nach Süden zu untersuchen.

Es sprechen gleichwohl etliche Argumente dafür, zügig einen Weiterbau der U4 Richtung Hamburger Süden in Angriff zu nehmen.

[…]

Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen.

Soziale Beratungsstelle Harburg – Straßensozialarbeit im Focus

Die Soziale Beratungsstelle Harburg an der Straße „Zur Seehafenbrücke“ bietet bereits seit vielen Jahren Hilfesuchenden mit Wohnungsproblemen umfassende Unterstützung an. Nach eigener Auskunft gehören dazu Hilfen:

[…]

Mit Hilfe der Straßensozialarbeit soll die Beratungsstelle im gesamten Bezirk Harburg Menschen erreichen, die das bestehende Hilfesystem nicht oder nicht mehr nutzen.

Fraglich ist unter anderem, ob vor dem Hintergrund gestiegener Bedarfe und dem eher untergeordneten Stellenwert, den die Straßensozialarbeit in Hamburg insgesamt hat, das bestehende Hilfeangebot derzeit angemessen ist.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Vertreter/in der Sozialen Beratungsstelle Harburg vom Diakonie Hilfswerk Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Tätigkeit der Beratungsstelle vor Ort zu berichten. Die Berichterstattung soll sich insbesondere auf die Straßensozialarbeit und ihre besonderen Herausforderungen -nicht zuletzt im Hinblick auf die eingeschränkten personellen Möglichkeiten- erstrecken.

Bessere Anbindung des Metronom an S-Bahn im Falle von Störungen des S-Bahnbetriebes

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt teilweise zu kürzeren, teilweise zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.

[…]

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen ließ der S-Bahnführende wiederholt jeweils trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig die Menschen dort einfach stehen und wartete nicht einmal eine Minute. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war die Folge.

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei den zuständigen Stellen einen schriftlichen Bericht einzufordern, der auf die obig beschriebene Situation Bezug nimmt und aufzeigt, ob und inwieweit sich der HVV, die S-Bahn-Hamburg und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Der Bericht soll insbesondere darlegen, wie in vergleichbaren Fällen künftig ein besserer Anschluss vom Metronom an die S-Bahn gewährleistet werden soll.

LKW Durchgangsverkehre in Harburg vermeiden – Realisierbare Lösungen aufzeigen

Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung in Harburg wird durch LKW verursacht, die keine Ziele innerhalb Harburgs ansteuern und lediglich durch den Bezirk hindurchfahren.

Der Schwerverkehrsanteil ist erheblich und vermindert mittlerweile auch die Wohnqualität in Wohngebieten und in reinen Wohnstraßen erheblich.

[…]

Wir möchten umsetzbare Ideen aufzeigen lassen, wie vermeidbare LKW Durchgangsverkehre auf den vorhandenen Autobahnen und Magistralen um den Bezirk Harburg herum geführt werden können bzw. wie die Durchgangsverkehre von der Metropolregion aus in den Bezirk hineinfahrend bestmöglich auf geeigneten Magistralen gehalten werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreter der zuständigen Behörden werden in den Verkehrsausschuss eingeladen, um verschiedene Möglichkeiten eines LKW-Führungssystems außerhalb Harburgs, innerhalb Harburgs und in der „aufleitenden“ Metropolregion aufzuzeigen.

Bricht Harburgs Verkehr erneut zusammen? Verkehrs- und Baustellenkoordination für 2017 vorstellen

In der Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BVWI) zum Antrag Drs. 20-1919 betreffend Straßenbaumaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Süderelberaum heißt es:

„Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellt die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen bei Bedarf den bezirklichen Ausschüssen vor.“

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Jahres melden wir hiermit den Bedarf frühzeitig vor der baustellenrelevanten Zeit an.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Ein Vertreter des LSBG wird in den Verkehrsausschuss eingeladen, um über die Verkehrskoordinierung und die Baumaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie auf den Bundesfernstraßen in 2017 zu berichten, soweit sie Auswirkungen auf den Süderelberaum haben.

Anfragen:

Baufahrzeuge und Arbeiten auf den Flächen südlich des Großmoordamms (Gut Moor). Was finden dort für Arbeiten statt?

Seit einiger Zeit stehen an unterschiedlichen Stellen der Feucht- und Weidewiesen südlich des Großmoordamms vermehrt Baufahrzeuge. Materialien wurden in Plastiksäcken an verschiedenen Stellen des Geländes abgeladen, Zäune errichtet und Wegeplatten für die Fahrzeuge an verschiedenen Stellen der Wiesen verlegt. Es sieht aus, als fänden dort Bohrungen oder Sondierungen statt.

 

Die Fläche fällt in den Bereich des dortigen Flächennutzungsplans (FNP) HmbGVBl. S.386, F7/10 Ortsteile 703 u. 704 in seiner 132. Änderung vom 03.09.2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Arbeiten werden dort gerade vorgenommen? Welche Arbeiten sind dort noch geplant? Bitte einzeln auflisten.
  2. Wer sind die Auftraggeber und Auftragnehmer der Arbeiten?
  3. Welchem Zweck dienen die dort stattfindenden Arbeiten? Gibt es auf diesem Gelände, welches sich laut Umweltbericht zur letzten FNP Änderung als ökologische Ausgleichsfläche eignet, irgendwelche Planungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel?

Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV)

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

[…]

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?
  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!

[…]

6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich 25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu        Gute kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

März 2017

Anträge:

Zukunft des Stadtkulturzentrums Rieckhof

Seit mehr als 30 Jahren ist der Rieckhof ein wichtiges kulturelles Veranstaltungszentrum. Die Räumlichkeiten des Hofes werden durch den gemeinnützigen Träger Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.  von der Stadt Hamburg gemietet. Das Finanzamt nimmt die Miete ein und das Bezirksamt agiert als Vermieter. Dies hat in der Vergangenheit zu Problemen bei nötigen Sanierungsarbeiten geführt. Zuletzt war dies bei ausgiebigen Brandschutz- und Renovierungsarbeiten 2010 der Fall. Darauf folgend beschloss die Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, welches die Finanzierung möglicherweise durch alternative Bewirtschaftung und Unterhaltung gewährleistet werden kann.

[…]

Erfreulicherweise scheint im letzten Jahr eine Lösung gefunden worden zu sein. Seit 1. Oktober 2016 hat die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) die Verwaltung des Rieckhofs übernommen. Interessant wäre zu erfahren, wie die Zusammenarbeit läuft, wie der jetzige bauliche Zustand der Immobilie von der GMH beurteilt wird und welche Maßnahmen ergriffen wurden und noch geplant sind.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Geschäftsführer Jörn Hansen und einen Vertreter/in der GMH in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freitzeit (KSF) einzuladen, um über die Neuordnung des Verwaltungskonzeptes und die bisherigen Erfahrungen zu berichten.

Kinder und alte Menschen wirklich durch Tempo 30 schützen. Kein Aufweichen der StVO-Novelle durch die Hintertür.

Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.

[…]

Für den Bezirk Harburg hat sich die Bezirksversammlung Harburg bereits wiederholt einstimmig für Tempo 30 in der Nähe von Kindertagestätten, Schulen und Altenheimen  ausgesprochen.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten. Eine langwierige Einzelfallprüfung ist unbedingt zu vermeiden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird beauftragt, sich gegenüber dem Hamburger Senat unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Hamburg die Ziffern 13 und 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates bezogen auf die Allgemeine  Verwaltungsvorschrift zur  Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrs-Ordnung  (VwV-StVO) im Bundesrat ablehnt.

Sollte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Befassung dieses Antrag bereits eine zustimmende Entscheidung in obiger Angelegenheit getroffen haben, so wird die Vorsitzende der BV ersucht, beim Hamburger Senat darauf einzuwirken, dass dieser sich dafür einsetzt, die Ziffern 13 und/oder 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus der VwV-StVO wieder zu streichen.

 

Lärmaktionsplanung – Konkrete Maßnahmen in Harburg für Verkehrsberuhigung ermöglichen

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher allenfalls Planung, aber kaum Aktion.

[…]

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine (Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, entsprechende Investitionen vorzunehmen und im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen oder diese Wohnverhältnisse jedenfalls zu verbessern.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ in den Lärmaktionsplan für Hamburg aufzunehmen, damit auch und gerade Straßenzüge im Bezirk Harburg bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden können.

Projekt Obdachlosenhilfe/Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant in Harburg eine Tagesaufenthaltsstätte mit Übernachtungsplätzen für Obdachlose.

Aktueller Presseberichterstattung zufolge plant der Projektleiter die Aufenthaltsstätte bis zur nächsten Wintersaison 2017/2018 zu eröffnen. Insoweit könnte dieses Angebot gerade für  Obdachlose in Harburg, für die im Rahmen des jährlichen Winternotprogramms keine Übernachtungsplätze im Bezirk zur Verfügung stehen, eine gute Alternative zu den Massenunterkünften nördlich der Elbe sein.

[…]

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Projektleiter der Wohnungslosenhilfe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Harburg in den Sozialausschuss (SBI) einzuladen, um über das für 2017/2018 angestrebte Projekt für Obdachlosenhilfe in Harburg zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben, welche Hilfen für Obdachlose während des nächsten Winters konkret vorgesehen sind, in welchem Umfang Obdachlose davon profitieren und welche finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen dem DRK dafür zur Verfügung stehen.

Versorgung Kita Plätze für Kinder aus Folgeunterkünften

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde die Problematik mangelnder Kitaplätze im Raum Süderelbe thematisiert. Einige Kitas seien bis 2019 ausgebucht und hätten Wartelisten im 3-stelligen Bereich.

[…]

Zum Beispiel sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, weiter betreut werden.

Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder für 4-5 Stunden (dann ohne Mittag) über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen  Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen schnellstmöglich für eine Zwischenlösung bei der Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen. Über Ergebnisse ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Fortschritt der Bau- und Sanierungsmaßnamen an der Grundschule Rönneburg

In der Grundschule Rönneburg an der Kanzlerstraße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an: Die Sanierung der Außenanlagen, ein Ersatzbau sowie der Zubau von drei zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von circa 300 m2. Der Baubeginn wurde für die Jahre 2017 und 2018 avisiert, so dass die Baufertigstellung in 2018 realisiert sein sollte. Dies sah der Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im „Rahmenplan Schulen in der Region 21“, vor. Gemäß der Drucksache 20/7981 von 2013 und gemäß dem Ersuchen der Bürgerschaft zum jährlichen Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Drucksache 21/5600 von 2016) kommt es auch nach drei Jahren immer noch zu Verzögerungen im Bauablauf, die sich über 20% kostensteigernd auswirken.

Darüber hinaus ist der barrierefreie Umbau der in die Jahre gekommenen Inklusionsschule dringend voranzutreiben.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der zuständigen Behörde in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über den Bau- und Sanierungsfortschritt und die Gründe für die genannten Verzögerungen im Baufortschritt zu berichten.

 

Anfragen:

Fortschritt der Bau- und Sanierungsmaßnamen an der Grundschule Rönneburg

In der Grundschule Rönneburg an der Kanzlerstraße stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an: Die Sanierung der Außenanlagen, ein Ersatzbau sowie der Zubau von drei zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von circa 300 m2. Der Baubeginn wurde für die Jahre 2017 und 2018 avisiert, so dass die Baufertigstellung in 2018 realisiert sein sollte. Dies sah der Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im „Rahmenplan Schulen in der Region 21“, vor. Gemäß der Drucksache 20/7981 von 2013 und gemäß dem Ersuchen der Bürgerschaft zum jährlichen Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen (Drucksache 21/5600 von 2016) kommt es auch nach drei Jahren immer noch zu Verzögerungen im Bauablauf, die sich über 20% kostensteigernd auswirken.

Darüber hinaus ist der barrierefreie Umbau der in die Jahre gekommenen Inklusionsschule dringend voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wodurch kam es zu der Bauzeitverzögerung der Baumaßnahmen? Bitte einzeln auflisten.

2. Wodurch kam es zu den, in den Drucksachen genannten, Kostensteigerungen? Bitte einzeln auflisten und die Gründe dafür nennen.

a) Wie hoch war das ursprüngliche finanzielle Volumen der einzelnen Bau- und Sanierungsmaßnahmen? Bitte einzeln auflisten.

b) Wie hoch ist das tatsächliche bzw. derzeit zu erwartende finanzielle Volumen der einzelnen Bau- und Sanierungsmaßnahmen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

c) Wie hoch sind die, durch die Bauzeitverzögerungen, eingetretenen Kostensteigerungen nominell?

3. Wann ist Baubeginn der oben genannten Projekte und wann wird eine Fertigstellung erwartet? Bitte einzeln mit avisiertem oder erfolgtem Fertigstellungsdatum auflisten.

4. Die Aula wird derzeit als Kantine genutzt, so dass dieser Aufenthaltsbereich den Kindern nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung steht. Die Vorräume der Treppenhäuser dürfen als Fluchtwege ebenfalls nicht als Aufenthaltsbereiche genutzt werden. Die überdachten Laubengänge der Schule sind zum Teil abgebaut worden oder stark baufällig und undicht. Welche geschützten Aufenthaltsbereiche stehen den Kindern bei Regen und Kälte zur Verfügung und sind diese gemessen an der Schülerzahl ausreichend dimensioniert?

Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg

[…]

Im Zusammenhang mit dem letzten Terrorangriff in Berlin wurde bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter bei den Meldebehörden eine nicht tatsächlich zu Wohnzwecken genutzte Meldeadresse bei einer Moschee angegeben hatte.

[…]

Auffällige Meldeadressen erhalten demnach von den Kundenzentren im Melderegister einen Hinweis, der sie als „auffällig“ kennzeichnet. Im Bezirk Harburg seien das derzeit 113 Adressen. Wohnungsgeberbestätigungen können laut dieser Auskunft auch alle Vermieter ausstellen. Ob der Bezug der Wohnung dann tatsächlich stattfinde, dürfe die Meldebehörde nur im Fall eines begründeten Verdachts einer Scheinmeldung prüfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen werden Adressen mit einem Prüfvermerk als „auffällig“ gekennzeichnet? Bitte auflisten.

[…]

2. Wo befinden sich die 113 in Harburg mit einem Prüfvermerk gekennzeichneten, Adressen?

[…]

4. Wie gestaltet sich das Meldewesen für Menschen, deren Bewerbung auf Asyl abgelehnt wurde und die keine Duldung mehr haben?

„Grünes Klassenzimmer“ in Neuland

In den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 17.03.2015 und am 24.05.2016 wurde über das „grüne Klassenzimmer“ am Neuländer See berichtet.

Während für die Nutzung der Wasserfläche mit Booten ein Beirat eingesetzt worden ist, der die Terminvergabe und Koordination übernommen hat, sollte im Falle des „grünen Klassenzimmers“ das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) für die Räume und das Naturgelände zuständig sein. Die dafür vorgesehenen Räume sollten für das Schuljahr 2016 / 2017 fertig eingerichtet und von der ZSU verwaltet und organsiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1. Ist die Planung, Raumausstattung und Konzeptentwicklung für die schulischen Lernangebote im Wassersport und Umweltzentrum Neuländer See abgeschlossen?

Wenn nein, warum nicht und wann wird dieses erfolgen?

2. Wird das „grüne Klassenzimmer“ jetzt von der ZSU koordiniert

3. Wird das „grüne Klassenzimmer“ in diesem Schuljahr von Schulen genutzt?

Wenn ja, wie oft in der Woche? Wenn nein, warum nicht?

4. Können auch Kindertagesstätten dieses „grüne Klassenzimmer“ nutzen?

Wenn ja, wie oft wird es von Kindertagesstätten bisher genutzt? Von welchen Kindertagesstätten wird es genutzt? Wenn nein, warum nicht?

5. Kann das „grüne Klassenzimmer“ von Privatpersonen genutzt werden? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht ?

Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

[…]

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

4. Werden Betreiber von neu in Betrieb gehenden Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?

Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht

Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden? […]

Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg

Im Februar 2017 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland letztmalig und zum wiederholten Male ermahnt, da die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgelegten und derzeit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, und insbesondere Stickstoffdioxid, nicht eingehalten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Im Mahnschreiben der EU-Kommission wird Hamburg dabei ausdrücklich als eine derjenigen 28 Regionen in Deutschland genannt, in der die die Luftverschmutzung aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen weiterhin deutlich zu hoch ist und somit geltendes EU- und Bundesrecht anhaltend verletzt wird.

[…]

Auch im Bezirk Harburg werden seit Jahren geltende EU-Grenzwerte überschritten, ohne dass durch Senat und Behörden unverzüglich und kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gesundheit der Harburger Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der verkehrsbedingen Luftverschmutzung zu schützen. Laut Emissionsgutachten aus dem Jahr 2010 (Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg) wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen überschritten: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an anderen Straßen im Bezirk Harburg liegt dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

– Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

– Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

[…]

5) Die Stadt Hamburg setzt hinsichtlich der Luftreinhaltung derzeit verstärkt auf Elektromobilität. So sollen bis zum Jahr 2034 alle Busse emissionsfrei fahren und es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Volkswagen AG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart, welches das Ziel hat, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um „den Anteil der emissionsarmen bzw. lokal emissionsfreien Fahrzeuge im Personen- sowie Güterverkehr zu steigern.“ Laut Bürgerschaftsdrucksache 21/1825 sind zwischen eins und 15 Prozent der lokalen Stickoxidbelastung auf Linienbusse der Hochbahn zurück zu führen. Der Anteil der Pkws liegt hingegen zwischen 17 und 33 Prozent. […]

Unfallstatistik Radverkehr 2016 in Harburg

Mit den Drs. 21/721 und 21/4315 der Bürgerschaft wurden die Unfallstatistiken für den Radverkehr in den Jahren 2014 und 2015 abgefragt. In der Antwort ließ sich ein leichter Rückgang der Anzahl der Verkehrsunfälle erkennen, dies galt auch für die Zahl der verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer. Auch die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrenden sank 2015 gegenüber dem Vorjahr.

[…]

Allerdings wurde über tödliche Unfälle in Harburg im letzten Jahr berichtet. Des Weiteren liegen die Statistiken für Harburg des Jahres 2016 noch nicht vor und Anfragen in der Bürgerschaft haben selten eine Aufschlüsslung nach Bezirken zur Folge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Fahrradunfälle wurden 2016 in Harburg insgesamt erfasst? Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Unfallart, Unfällen mit Sachschaden und Unfällen mit Verletzten und Getöteten:

2. Wie viele Fahrradunfälle mit Verletzten und Getöteten wurden 2016 in Harburg von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verursacht? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

3. Bei wie vielen der von Radfahrenden verursachten Unfällen in 2015 sowie in 2016 waren die Unfallgegner

4. Bei wie vielen der Unfälle in 2015 sowie in 2016, an denen Radfahrende beteiligt aber nicht Unfallverursacher waren, waren die Verursacher

5. Wie viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden 2016 in Harburg bei Fahrrad-Unfällen verletzt oder getötet? Bitte Aufschlüsselung nach Verkehrsbeteiligung

6. Welches waren die wichtigsten Ursachen der Fahrrad-Unfälle im Jahr 2016 in Harburg – verursacht von welchen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern? Bitte pro Verkehrsbeteiligung eine Aufschlüsselung nach Ursachengruppe vornehmen

Februar 2017

Anträge:

Neue Liberale Fraktion: Lärmschutzwand in Bostelbek schließen

Seit 2012 wurden an der Bahnstrecke Harburg-Süderelbe von der Deutschen Bahn (DB) umfassende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. So hat die DB im Laufe der Jahre Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke errichtet, die zu deutlichen Verbesserungen beim Lärmschutz für die Bevölkerung geführt haben.

Diese Lärmsanierungen erfolgten allerdings ausschließlich im Rahmen des gesetzlich Notwendigen. Darüber hinaus hat die DB es stets abgelehnt, die seit Jahren noch bestehende Lücke zweier Lärmschutzwände an der Bahnstrecke auf der Höhe zwischen den Straßen Am Reiherhorst und Zum Fürstenmoor zu schließen.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten sich bei den zuständigen Stellen für die Schließung der ca. 75-Meter-Lücke zwischen den bestehenden Lärmschutzwänden in Bostelbek einzusetzen.

[…]

Harburgs Radwege müssen auch bei Schnee und Glatteis befahrbar sein

Der Bezirk Harburg hat im Vergleich zu anderen Bezirken noch immer einen geringen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

Im Winter bei Schnee, Eis und Glätte ist das Radfahren jedoch besonders in Harburg auch kaum möglich, da die Radwege offenbar überhaupt nicht von Eis und Schnee befreit werden. Lediglich Fahrbahnen und ggf. Fußwege werden von den Räumdiensten berücksichtigt. Oft sind -wie zuletzt im Januar der Fall- auch wochenlang nach den Schneefallereignissen viele Radwege nicht befahrbar

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass künftig vermehrt auch die Radwege im Bezirk Harburg von Schnee und Eis geräumt werden. Dabei sind jedenfalls auch der relativ gut -nicht zuletzt von Studierenden- frequentierte Radweg am Schwarzenberg-Campus und die sich anschließenden Straßenzüge zu berücksichtigen

[…]

Farbig-leuchtend markierte Radverkehrsführungen in Harburger Innenstadt – Pilotprojekt nach Harburg

Im jüngsten Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr haben Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer die neuesten Planungen für die landesweite Veloroute 11 im Bereich der Harburger Innenstadt vorgestellt.

Vom Knotenpunkt Buxtehuder Straße über Moorstraße und Harburger Ring, Schlossmühlendamm bis einschließlich des so genannten Finanzamtsknotens sind demnach weitreichende Veränderungen für die bisherige Radverkehrsführung vorgesehen.

[…]

An den teilweise ohnehin schon unübersichtlichen Kreuzungen kommen im Fahrbahnbereich somit weitere Verkehrsteilnehmer hinzu. Trotz Markierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn kann es auch und gerade für Autofahrer unübersichtlich werden, da nach den bisherigen Planungen die Markierungen alle in weiß erfolgen sollen.

Hier können zusätzliche farbliche Markierungen helfen, die Radverkehrsführung für alle deutlich sichtbarer zu machen. Ein besonders leuchtendes Beispiel wird derzeit gerade in Polen getestet, wo Radverkehrsführungen als selbstleuchtende Wege ausgestaltet wurden.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, dass die im Rahmen der Neuplanung der Veloroute 11 im Bereich der Harburger Innenstadt vorgesehenen Radfahrstreifen eine besonders auffällige und farbige Markierung erhalten.

[…]

Trinkwassersituation im Brunnenschutzgebiet im Zusammenhang mit dem Bau der A 26

Anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung der DEGES zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte ein Referent, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Dieser Brunnen würde nun durch den Bau der A 26 Ost verschwinden.

[…]

Darüber hinaus ist mit weiteren Veränderungen durch den Bau der A 26 Ost auf dieses Trinkwasserfördergebiet und die in ihm liegenden Brunnenanlagen insgesamt zu rechnen.

Ein Vertreter der zuständigen Behörde wird in den zuständigen Ausschuss eingeladen, um über das Trinkwasserfördergebiet in Moorburg, die Brunnenanlagen, die jeweiligen Fördertiefen und die festgestellten Verunreinigungen zu referieren.

[…]

Ensembleschutz für „Harburger Perle“ in Wilstorf!

Am 12. Juli 1919 schlossen sich 35 Angestellte der Hamburger Hochbahn AG in Harburg zum Bauverein FREIE SCHOLLE zusammen. Ihr Ziel war es, in gemeinsamer Anstrengung Wohnungen für Minderbemittelte in gesunder Lage und mit Selbstversorgergärten zu bauen.

In den darauffolgenden 10 Jahren entstand in dem Wilstorfer Gebiet entlang der Höpenstraße, der Jägerstraße und anderen Straßen ein wunderschönes Ensemble von ganz besonderen Zweifamilienhäusern, die mit ihren hohen Runddächern (Finkenwerder Bogendach), den getreppten Mittelrisaliten mit Ihren Stuckbordüren und den gepflegten Vorgärten, nicht zuletzt auf Grund ihres Zusammenspiels und ihrer stilkundlichen Geschlossenheit, ein besonderes Zeugnis Harburger Architektur der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts sind. (…)

Das gesamte Ensemble entstand entlang damals noch nicht hergestellter Straßen und trotz der Widrigkeiten der Inflation. Es überstand sogar den Krieg. Die Selbstversorgergärten ernährten in der Nachkriegszeit die Familien, die z.T. bis heute in der 4. Generation in diesen Häusern leben.

Diese Siedlung ist sowohl geschichtlich als auch baulich eine Besonderheit und eine „Perle“ in Harburg. Die sehr sauber geführten Bauakten sind erhalten und die Geschichte der Siedlung ist mit Fotos und in Jubiläumsschriften detailliert dokumentiert.

[…]

Ein/e Mitarbeiter/in der zuständigen Behörde wird in den Regionalausschuss Harburg eingeladen, um umfassend über die Möglichkeit eines Ensembleschutzes für konkret diese erhaltungswürdige bauliche und stadthistorische Gesamtanlage zu referieren.

Parkende Autos am Ernst-Bergeest-Weg

Am Ernst-Bergeest-Weg zwischen den Einmündungen „Binnenfeld“ und „Beutnerring“ parken sehr häufig Autos am Fahrbahnrand. Erst weiter zur Bremerstraße hin gibt es ein Parkverbot. Wegen vorhandener Verkehrsinseln und der damit verbundenen Enge auf dem Ernst-Bergeest-Weg wird oft mit zwei Rädern auf dem Fußweg geparkt und dabei regelmäßig auch der Fahrradweg beeinträchtigt.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es auf dem Ernst-Bergeest-Weg ein Parkverbot zwischen den Straßeneinmündungen Binnenfeld und Beutnerring gibt

Bessere Busanbindung Linie 146 an Bostelbek

Seit langem ist die unzureichende Anbindung der Siedlung Bostelbek an den ÖPNV für viele Anwohner ein Ärgernis. Die von vielen gewünschte S-Bahn-Station Bostelbek gibt es nicht. Die Busanbindung lässt ebenso zu wünschen übrig.

Besonders beklagenswert ist, dass die Busse der Linie 146, die zwischen Harburg und Finkenwerder bzw. Airbus verkehren, nicht direkt in der Siedlung Bostelbek halten, sondern  quasi an der Siedlung vorbeifahren. Für Anwohner der Siedlung, die den 146er Bus nutzen möchten, bedeutet dies einen relativ weiten Weg zur nächsten Bushaltestelle an der B73 oder zum Heykenstieg.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden und beim zuständigen Verkehrsbetrieb dafür einzusetzen, dass Angebot und Verkehrsführung der Buslinie 146 mit dem Ziel überprüft wird, die Siedlung Bostelbek deutlich besser als bisher an das Busnetz anzubinden.

Freilichtbühne aus Dornröschenschlaf erwecken – Neustart ernst nehmen

Die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark wurde in den letzten Jahren mit Mitteln in Höhe von 120.000 € restauriert und wiedereröffnet. Gleichwohl wird die Bühne weiterhin nur selten genutzt.

Denn auch der „zweite Neustart“ der Freilichtbühne an der Außenmühle ist ins Stocken geraten. Nachdem letztes Jahr die Hamburg Kreativ Gesellschaft für die Vermarktung der Bühne verantwortlich war, hat sich kaum etwas geändert. Lediglich drei Veranstaltungen gab es im Jahre 2016

[…]

Eine häufigere Nutzung der Freilichtbühne scheitert bisher vor allem an restriktiven Nutzungsbestimmungen, die Bezirksamt und Bezirksversammlung wegen der nicht unerheblichen Lärmbelastung für Anwohner erlassen haben.

So sehen die derzeitigen Nutzungsbedingungen vor, dass nur eine laute Veranstaltung im Monat für eine Dauer von maximal fünf Stunden dort genehmigt wird.

Die Interessen von Veranstaltern und der Öffentlichkeit an attraktiven Kulturveranstaltungen auf der Freilichtbühne einerseits und die Interessen der Anwohner auf ungestörtes Wohnen anderseits müssen jedoch noch besser als bisher in Einklang gebracht werden.

[…]

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Vertreter der Hamburg Kreativ Gesellschaft werden in den nächsten Kulturausschuss eingeladen, um über ihre Vermarktungstätigkeit im Jahre 2016 zu berichten. Der Bericht soll insbesondere darüber Auskunft geben, weshalb in der Saison 2016 lediglich drei Veranstaltungen auf der Freilichtbühne stattgefunden haben und welche Rahmenbedingungen im Einzelnen geändert werden müssten, um künftig erfolgreicher sein zu können.

2. Die Verwaltung wird ersucht, die Anzahl und die Dauer der erlaubten Veranstaltungen für die Saison 2017 angemessen zu erhöhen. Die betroffenen Anwohner sind einzubeziehen mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Anfragen:

Neue Liberale Fraktion: Bauliche Flankierungsmaßnahmen der Jäger- und Vogteistraße

Laut Auskunft der Verwaltung sind die Planungen für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Jäger- und Vogteistraße abgeschlossen und die benötigten finanziellen Mittel sollen in das Straßenbauprogramm 2017 aufgenommen werden. Bereits im September 2011 wurde von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, die Jäger- und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone umzugestalten. (siehe Drs. XIX/315 „Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone“)

Die Antwort des Bezirksverwaltung auf eine Anfrage der Neuen Liberalen zum Thema ( Drucksache – 20-1612.01) im Herbst 2016 lautete:

„Im Rahmen der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden im Mai des Jahres 2016 durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Finanzmittel in Höhe von 970.000 € für den barrierefreien Ausbau von sechs Bushaltestellen in der Jäger- und Vogteistraße in Aussicht gestellt. Die Kosten für diese Verbesserungen sind in der notwendigen Haushaltsunterlage entsprechend nachzuweisen.“

Vor diesem Hintergrund und unter Bezugnahme auf die Drucksache 20-1612 fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Hat der Beschluss von 2011, die Jäger- und Vogteistraße baulich zu flankieren und als gut erkennbare Tempo-30-Zone zu gestalten nach wie vor Bestand? Wenn ja, warum ? wenn nein, warum nicht ?

2. Warum ist die Baumaßnahme Jäger- und Vogteistraße nicht im aktuellen Straßen-bauprogramm 2017 aufgeführt?

3. Aus welchen Gründen wurde noch nicht mit der Umgestaltung der Bushaltestellen begonnen, obwohl angeblich seit Mai 2016 die Mittel zur Verfügung stehen?

 

Harburgs Ampeln- Wie sinnvoll sind sie geschaltet?

Neuester Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass hamburgweit in den letzten Jahren insgesamt 231 Ampeln neu geschaltet wurden. In Harburg sind davon- soweit ersichtlich- immerhin 13 Ampeln betroffen.

[…]

Hintergrund dabei ist, dass die Fachbehörde seit Sommer 2011 die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen hat, Vorschläge für bessere Ampelschaltungen zu machen.

[…]

So gibt es einerseits viele so genannte Bettelampeln, die nur auf vorherige Anforderung per Knopfdruck auf „grün“ umschalten.  Die Wartezeiten für Fußgänger sind dabei teilweise erheblich.

Besonders ausgeprägt ist die Problematik an manchen Kreuzungen. Am Harburger Finanzamtsknoten zum Beispiel sind die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer teilweise unzumutbar und zugleich vermeidbar. Für Fußgänger oder Radfahrer gibt es an diesen  Kreuzungen nur „grün“, wenn vorher der Anforderungstaster betätigt wird. Wer während der Grünphase für den parallelfahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält auch kein „grün“, sondern muss bis zur nächsten Grünphase warten.

[…]

1. Wie viele so genannte Bettelampeln (Ampeln mit Anforderungstaster, deren Betätigung die Ampelschaltung auch tatsächlich beeinflusst) gibt es im Bezirk Harburg und wo genau befinden sich diese Ampeln und mit welchen Wartezeiten haben Fußgänger im Falle der Betätigung des Anforderungstasters jeweils an den einzelnen Ampeln zu rechnen?

2. Wie viele scheinbare „Bettelampeln“ (Ampeln mit Anforderungstaster, deren Betätigung die Ampelschaltung nicht beeinflusst) gibt es im Bezirk Harburg und wo genau befinden sich diese Ampeln und mit welchen Wartezeiten haben Fußgänger jeweils an den einzelnen Ampeln zu rechnen?

3. Warum hält die zuständige Behörde nach wie vor an Ampeln mit Anforderungstaster fest, deren Betätigung die Ampelschaltung nicht beeinflusst („scheinbare Bettelampeln“)?

[…]

Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg- Geht der geplante Rückbau voran? (Teil 2 )

Der Antwort auf die Anfragen zufolge war vorgesehen, am Standort Geutensweg bis zum 30. Juni 2017 die Belegung zu beenden und diesen Standort dann bis Mitte 2019 in einer Stillstandswartung als Reserve vorzuhalten. Der Standort Schwarzenbergplatz sollte demnach ebenfalls bis Ende Juni 2017 abgebaut werden. Am Standort Neuland II war geplant, die Belegung spätestens zum Ende des Jahres 2017 zu beenden.

[…]

Zudem ist fraglich, ob die derzeitigen Belegungszahlen tatsächlich weiter rückläufig sind vor dem Hintergrund, dass mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen demnächst geschlossen werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde(n):

1. Mit wie vielen Flüchtlingen waren die Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirksamtsbereich  zum Stichtag 01.02.2017 jeweils belegt? (Bitte alle Einrichtungen tabellarisch auflisten!)

2. Inwieweit werden bis Jahresmitte 2017 (Stichtag 30.06.2017) die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen rückgebaut bzw. weiter rückgebaut werden können? (bitte jeweils die voraussichtliche Anzahl der Unterkunftsplätze nennen, die bis Jahresmitte entfallen!)

[…]

Besetzung der Leitungsstelle im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit

Wie das Bezirksamt gestern mitteilte wird demnächst eine neue Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit ihr Amt in Harburg antreten. Mit Dr. Anke Jobmann konnte eine Nachfolgerin von Holger Stuhlmann gefunden werden, der zum 1. Januar 2017 in die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gewechselt ist.

Die promovierte Historikerin ist seit 2009 in verschiedenen Leitungsstellen der Hamburgischen Verwaltung tätig.

[…]

Um das Verfahren der Auswahl transparenter zu machen und Spekulationen vorzubeugen, fragen wir die Verwaltung:

1. In welchem Zeitraum wurde die Stelle ausgeschrieben?

2. Wie viele Bewerbungen gingen insgesamt auf die Stelle ein?

3. Welche Kriterien wurden bei der Bewerberauswahl zugrunde gelegt?

4. Wie viele BewerberInnen erfüllten die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle?

5. Gab es fachspezifisch qualifiziertere BewerberInnen auf die ausgeschriebene Stelle?

6. Wie viele vergleichbar qualifizierte BewerberInnen gab es auf die Stelle? Wie viele    davon waren Frauen, wie viele davon Männer? (…)

Mangelhafte Lärmaktionsplanung? Warum fehlen etliche „laute Straßen“ im Bezirk in den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg?

n jüngster Zeit sind vermehrt Zweifel an der Vollständigkeit der bisher erfolgten Lärmaktionsplanung in Hamburg aufgekommen. Nach Informationen der für die Hamburger Lärmkartierung zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden in Hamburg bisher alle Straßen kartiert, auf denen mehr als 8.200 Kfz pro Tag verkehren. Darüber hinaus werden sonstige Straßen kartiert, wenn sie erheblich in Bezug auf Lärmimmissionen sind. Wann eine Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, wird jedoch nicht immer einheitlich beurteilt.

[…]

Es ist deshalb aus mehreren Gründen unklar, welche Straßen nach welchen konkreten Kriterien tatsächlich in die Lärmkartierungen aufgenommen wurden.

[…]

Demnach müssten in Hamburg deutlich mehr Straßen kartiert werden als bisher erfolgt. Im Bezirk Harburg wären davon vermutlich zahlreiche Straßen betroffen.
Da Lärmschutzmaßnahmen im Hamburger Lärmaktionsplan jedoch wiederum nur für Straßen vorgenommen werden, für die hohe Lärmwerte nachgewiesen werden, bedeutet dies im Umkehrschluss, etwa am Beispiel des Programms der lautesten Straßen, dass für alle nicht kartierten Straßen in Hamburg Maßnahmen zwecks Lärmschutzes nicht vorgesehen sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):

1a. Teilt die zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung, dass entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV in Hamburg im Rahmen der Lärmaktionsplanung auch Straßen zu kartieren sind, auf denen weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr verkehren, sofern diese Straßen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen?

[…]

Ständiger Gesprächskreis Moorburg

1998 wurde der ständige Gesprächskreis Moorburg gegründet. Seine Aufgabe ist unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats (Drs.20/11903 vom 27.5.2015 bezugnehmend auf Drucksache 16/2285) wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen.

Um Informationen über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises aktuell zu halten, bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sah die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gesprächskreises Moorburg konkret aus?

a) Wann fand die letzte Sitzung statt?

[…]

2. Laut Aussage des Senats unterliegen die dort gefertigten Protokolle der Auskunftspflicht nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG), (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen), soweit sie nach dem HmbTG den auskunftspflichtigen Stellen vorliegen.

a) Inwieweit werden Protokolle des Gesprächskreises geführt? Wenn ja, wo sind diese einsehbar? Vom wem werden sie/ wurden sie, in welcher Form und an wen versendet? Wenn nein, warum werden keine Protokolle geführt oder veröffentlicht? Inwiefern können Abgeordnete, die nicht an diesem Gesprächskreis teilnehmen, ihre Auskunfts- und Informationsrechte geltend machen? […]

3. Wer ist zurzeit Moderator des Gesprächskreises? Erfolgt eine Form der Vergütung für diese Tätigkeit? Wenn ja, in welcher Höhe? Und von wem wird sie übernommen?

4. Wer ist in welchen Funktionen darüber hinaus federführend in diesem Gesprächskreis?

5. Bekommen die teilnehmenden Vertreter der Behörden eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme? Wenn ja, in welcher Höhe? Und wer zahlt diese? (…)

A 26 Bauabschnitt 4

Anlässlich der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 20.02.2017 wurde im Rahmen der Berichterstattung durch Vertreter der DEGES auch die Stellungnahme des Bezirksamtes zur 2. Auslegung betreffend die A 26 West vorgestellt. Ein wesentlicher Teil der bezirklichen Stellungnahme vom 09.02.2017 beschäftigt sich unter Punkt IV mit dem Bereich Wasserwirtschaft. Die dort dargestellten sechs Einwendungen sind sehr fachspezifisch, werfen aber zahlreiche Fragen auf.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden und die Harburger Bezirksverwaltung:

1. In der Stellungnahme des Bezirks Harburg wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die wasserwirtschaftliche Stellungnahme noch nicht vollständig sei und die in blau dargestellten Punkte noch nachgereicht werden (siehe Seite 3, IV, Vorbemerkung).

a.) Welche Punkte sind das? Welche Unterlagen wurden nachgereicht? Wie lautet der nachgereichte Text?

b.) (zu IV, 2.) Wurde der LBP Plan um die Betrachtung der natur- und artenschutzfachlichen Auswirkungen ergänzt? Und wurden die aufgeführten wasserrechtlichen Erlaubnisse nach positiver Rückmeldung der BUE und BWVI nachgereicht? Wo können diese Unterlagen eingesehen werden?

[…]

Zusätzliche Stellungnahme der Fraktion:

In der vorläufigen Stellungnahme des Bezirks steht, dass eine abschließende Stellungnahme des Bezirks in der Bezirksversammlung am 28.02.17 angestrebt wird. In diesem Rahmen sollen Stellungnahmen und Ergänzungen aus den politischen Gremien in das Verfahren eingestellt werden. Da eine Erstbefassung eines Fachausschusses erst am 20.02.17 stattfand und zahlreiche Unterlagen den Abgeordneten nicht vorlagen, sehen wir uns vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen in der vorläufigen bezirklichen Stellungnahme derzeit noch nicht in der Lage eine solche Stellungnahme abzugeben. Daher werden wir anlässlich des Termins der BV am 28.02.17 keine Stellungnahme abgeben können und erbitten eine angemessene Zeit zur Befassung.

Januar 2017

Anträge:

Wohnungsmärkte in der Metropolregion Hamburg. Wichtige Projekte, Synergien, Zielgruppen und aktuelle Bedarfe über die Stadtgrenze hinaus aufzeigen.

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) das befasste sich in der Studie „Wohnungsmärkte in der Metropolregion Hamburg von 2015“ u.a. mit einer umfassenden Betrachtung der Teilräume in der Metropolregion.

[…]

http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Publikationen/Policy/HWWI_Policy_Report_Nr.21_web_einzelseiten.pdf

„Um im Wettbewerb um Fachkräfte und Familien beim Wohnraumangebot nachhaltig attraktiv zu sein benötigen wir abgestimmte Strategien aller Akteure in der Metropolregion Hamburg. Integrierte Programme, die Überwindung von Verwaltungsgrenzen und isolierten Sichten sollten Politik, Wirtschaft und Verwaltung leiten“, so die sieben Industrie- und Handelskammern, drei Handwerkskammern, der UVNord und der DGB Bezirk Nord, sowie weitere Verbände.

Beide Studien sind nun über ein Jahr alt, sodass praktische Handlungsergebnisse dieser theoretischen Initiativen, die Aktualität im Hinblick auf die tatsächliche derzeitige Entwicklung und aktuelle länderübergreifende Projekte und deren Akteure jeweils mit konkretem Bezug zum Bezirk Harburg vorgestellt werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, aussagefähige Vertreter/Vertreterinnen  des HWWI und der Initiative pro Metropolregion Hamburg e.V. (IMH) in den Stadtplanungsausschuss einzuladen

[…]

„Bettelampeln“ abschaffen – keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen

Viele Ampeln schalten nur auf vorherige Anforderung per Knopfdruck auf „grün“ um. Die Wartezeiten für Fußgänger sind dabei teilweise erheblich. So wartet man beispielsweise an der Fußgängerampel Buxtehuder Straße Höhe Grumbrechtstraße/ehemaliger Baumarkt Bahr nach Betätigen des Anforderungstasters oftmals eine Minute und länger bis grünes Licht erscheint. Eine solche Ampel ist schlicht fußgängerunfreundlich. Oft kommt hinzu, dass trotz Drückens des Signalknopfes die Technik nicht sofort funktioniert und dies zu spät bemerkt wird.

Besonders ausgeprägt ist die Problematik an Kreuzungen. Am Harburger Finanzamtsknoten zum Beispiel sind die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer teilweise unzumutbar und zugleich vermeidbar.

[…]

Für Fußgänger oder Radfahrer gibt es an den Kreuzungen nur „Grün“, wenn vorher der Anforderungstaster betätigt wird. Wer während der Grünphase für den parallelfahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält auch kein „Grün“, sondern muss bis zur nächsten Grünphase warten.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abgeschafft und keine neuen installiert werden.

[…]

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

Gigaliner auch in Harburg und die Herausforderung an die bezirkliche Infrastruktur

Ab diesem Januar wird der Regelbetrieb mit Gigalinern, den 25,25 m langen und mehrere Tonnen schweren Lang LKW auch in Hamburg aufgenommen. Die Fahrzeuge dürfen auf einem deutschlandweit 11.600 km langen, festgelegten Straßennetz fahren und derzeit nicht mehr als 40 Tonnen zuladen.

Die Verkehrsbehörde hat zusammen mit der Innenbehörde ein Streckennetz abgestimmt, welches auch Straßen des Bezirks Harburg, genauer des Harburger Hafens und der Strecke zu Airbus in Finkenwerder erfasst.

Um sich u.a. ein Bild machen zu können,

  • welche Voraussetzungen an die Infrastrukturen im Bezirk von den Fachbehörden gestellt wurden und werden,
  • welche Straßen im Fall von Baustellen o.ä. als Ausweichstrecken/Umleitungen für die Gigaliner in Harburg vorgesehen sind,

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, aussagefähige Vertreterinnen/Vertreter der zuständigen Fachbehörden kurzfristig in den Verkehrsausschuss einzuladen, damit über die o.g. Thematik informiert wird und den Abgeordneten des Fachausschusses ggf. weitergehende Fragen zum Thema Gigaliner auf Harburgs Straßen beantwortet werden können.

Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg

Für Obdach- oder Wohnungslose im Bezirk Harburg bietet die Vineyard Gemeinde die wichtige und sinnvolle Möglichkeit an, am Ort der Gemeinde eine Adresse für die Zusendung von Post etc. zu begründen.

[…]

Wir möchten klären, ob, wo und inwieweit auch im Bezirk Harburg Wohnungsgeber Bescheinigungen von Gemeinden, Kulturvereinen, Organisationen, Vereinen etc. ausgestellt werden, um Meldeadressen bei sich zu ermöglichen.

Der Bericht sollte dabei auch Auskunft geben, wie viele Personen ggf. an diesen Meldeadressen im Bezirk gemeldet sind und ob seitens der zuständigen Behörde(n) Plausibilitätsprüfungen der ihr/ihnen gegenüber angegebenen Meldeadressen durchgeführt werden, so beispielsweise, ob die angegebene Meldeadresse als Wohnraum geeignet und zugelassen ist oder wie viele Personen dort insgesamt gemeldet sind.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, ein(e) aussagefähige(r) Vertreter(in) des zentralen Einwohnermeldeamtes in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um über die oben genannte Problematik zu berichten.

Unterstützung für Kulturschaffende bei Außenwerbung

In Harburg gibt es viele stadtteilkulturelle Initiativen und Akteure für Kultur. Mit SuedKultur gibt es einen lebendigen Zusammenschluss unterschiedlichster Kulturschaffender der Süderelbe-Region. Von LiveMusik, Theater, Museum, Ausstellung, Konzert, Club, Comedy, Film oder Lesung: Der Süden hat viel zu bieten. Leider wird dies von vielen Harburgerinnen und Harburgern oft noch zu wenig wahrgenommen. Um diesem reichhaltigen Angebot mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, bedarf es Unterstützung, dass Kulturschaffende vereinfacht auf ihre Initiativen und Veranstaltungen aufmerksam machen können.

Ein Thema ist dabei auch die Außenwahrnehmung. Kulturvereine und – initiativen benötigen Werbeflächen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten.

[…]

Im Februar 2017 wird es einen Workshop geben, bei dem Verwaltung, Politik und Kulturschaffende gemeinsam Ideen austauschen und Maßnahmen besprechen wollen.

Die Verwaltung wird gebeten, bei dem für Februar 2017 vorgesehenen Workshop-Termin zu berichten, warum es nicht bei dem früher vereinbarten Verfahren zur Antragbearbeitung über SuedKultur geblieben ist.

Die Verwaltung wird gebeten ggf. Vorschläge zu erarbeiten, wie man wieder zu einem einfacheren Verfahren gemeinsam mit den Kulturschaffenden kommen kann. Ziel soll es sein, die Vorschläge der Verwaltung bei der vorgesehenen Runde mit Politik, Verwaltung und Kulturschaffenden zu erörtern und zeitnah zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Barrierefreiheit der Fußgängerampel in Marmstorf überprüfen

Für Blinde, die sich ohne einen Hund orientieren müssen, sind sogenannte Blindenleitstreifen erforderlich, damit es nicht zu Gefährdungen bei der Orientierung kommt. Am Ernst-Bergeest-Weg in Marmstorf auf der Höhe des EKZ gibt es einen zweigeteilten Überweg für Fußgänger, da sich in der Mitte der Straße eine Verkehrsinsel befindet. Während der eine Teil des Überwegs durch eine Verkehrsampel für Fußgänger geregelt wird, befindet sich auf der anderen Seite ein Zebrastreifen. Das ist für blinde Menschen sehr unsicher. Denn es gibt keine Markierungen auf dem Gehweg und die Ampel hat keinen akustischen Signalgeber.

Außerdem ist die sogenannten „Räum- und Schutzzeit“ für Fußgänger so knapp ausgelegt, dass der Autoverkehr schon grün hat, wenn ältere Personen noch auf der Straße sind.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür Sorge tragen, dass die Fußgängerampel bzw. die Fußgängerquerung am Ernst-Bergeest-Weg auf Höhe des EKZ Marmstorf so gestaltet wird, dass sie auch für geh- und sehbehinderte Menschen gefahrlos genutzt werden kann.

Windkraftanlagen im Bezirk Harburg

In Neu Wulmstorf erlitt kürzlich eine erst 16 Jahre alte Windkraftanlage Mastbruch. Dieser Bautyp war bereits mehrfach von Mastbrüchen betroffen. Das Windrad D48-600 stammt vom Lübecker Hersteller DeWind. In Hamburg sind 53 Windkraftanlagen installiert, einige auch im Bezirk Harburg.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde und ggf. ergänzend die Harburger Bezirksverwaltung:

  1. Wieviele Windkraftanlagen befinden sich derzeit im Bezirk Harburg?
  2. Welche Bautypen sind in Harburg installiert? Wie alt sind die einzelnen Anlagen?

[…]

Anfragen:

Verkehrsberuhigung in Heimfeld- Trotz Weigerung der Fachbehörde neue Verkehrszählung mit belastbaren Daten zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße?

ufgrund der für viele Anwohner und Nutzer der Heimfelder Straße äußerst unbefriedigenden Verkehrssituation vor Ort hatte die Neue Liberale Fraktion -Die Sozialliberalen- in der Bezirksversammlung Harburg im September 2016 eine Anfrage an die Fachbehörde gerichtet. (Drucksache 20-1737.01)

Die Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist ernüchternd. Sie sieht im Falle der Heimfelder Straße keine besondere Gefahrenlage gegeben, die verkehrsberuhigende Maßnahmen rechtfertigt und verweist auf den Busverkehr, der dort nicht beeinträchtigt werden dürfe.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Senatsbehörde:

1. Hat es seit Dezember 2016 neue Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte die Messergebnisse im Einzelnen möglichst differenziert nach Ort und Zeit (Stunde) benennen einschließlich des jeweils ermittelten Schwerlastverkehrsanteils und der Anzahl der jeweiligen Geschwindigkeitsübertretungen) Wenn es noch keine Messungen gegeben hat: Wann genau werden die Messungen voraussichtlich durchgeführt?

[…]

Sammelstelle für Gefangene in der Schlachthofstraße in Harburg anlässlich des G20-Gipfels

Aktueller Presseberichtserstattung ist zu entnehmen, dass an der Schlachthofstraße in Harburg im Juli die zentrale Sammelstelle für Gefangene während des G20-Gipfels entstehen soll.

Demnach ist geplant den ehemaligen Fegro-Großmarkt für etwa drei Millionen Euro umzubauen. Derzeit wird das Gebäude noch als Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge genutzt. Aktuell sind noch etwa 280 Menschen dort untergebracht. Sie sollen Ende Februar ausquartiert werden.

[…]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden und ggf. ergänzend  die Bezirksverwaltung:

  1. Welche Objekte wurden hamburgweit  bei der Suche nach einer zentralen Gefangenensammelstelle begutachtet? Bitte die in der Auswahl befindlichen Objekte mit Adresse und aussagefähigen Angaben (wie qm-Zahl, Grundstücksfläche etc.) der jeweiligen Immobilien auflisten!
  1. Welche Stelle traf die Entscheidung für den ehemaligen Fegro Markt in Harburg? Warum fiel die Auswahl auf die in Harburg gelegene Immobilie? Welche Kriterien flossen in die Abwägung mit ein? (…)

 

November 2016

Anträge:

Ein Konzept für Quartiersgaragen in Harburg

Überall in verdichteten Stadtvierteln unserer Großstädte ist das Bild das gleiche wie in vielen Gegenden unseres Bezirks. Enge Straßenzüge, alte Bausubstanz aus der Vor- bzw. Nachkriegszeit und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für die Anwohner drängende Parkplatznot.

[…]

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern. Wir wollen die Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen steigern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt optimieren.

Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten auch Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

[…]

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde ein Parkraumkonzept zu entwickeln, dass künftig den Bau von Quartiersgaragen in Harburg fördert. Bei der Erstellung dieses Konzept sind Erfahrungen von entsprechenden Projekten mit Quartiersgaragen in anderen Städten miteinzubeziehen. Die Möglichkeit des Baus von automatisierten unterirdisch angeordneten Quartiersgaragen ist zu erwägen.

Jagd auf Schwäne im Bezirk Harburg – blutiges und sinnloses Hobby beenden

Seit dem 1. November 2016 bis zum 20.Februar 2017 ist die Jagd auf Schwäne in den Vier- und Marschlanden (Bezirk Bergedorf) sowie im Bezirk Harburg wieder einmal erlaubt.

Der Höckerschwan gehört nach dem Bundesjagdgesetz, wie fast alle Entenvögel zu den jagdbaren Arten. In den betroffenen Regionen dürfen einzelne Tiere zur Vergrämung größerer Verbünde geschossen werden, um die Ackerflächen und Gemüsekulturen zu schützen.

Die Tierrechtsorganisation PETA fordert ein Verbot der Jagd auf wilde Höckerschwäne in Hamburg. Sie sieht in der Jagd einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Der Höckerschwan habe laut EU-Vogelschutzrichtlinie und Bundesnaturschutzgesetz einen allgemeinen Schutzstatus, er wird dennoch im Jagdrecht als eine jagdbare Art genannt.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. dem Hamburger Senat dafür einzusetzen, dass der Höckerschwan, wie alle anderen Gänse- und Entenarten außer der Stockente, aus dem Jagdrecht entlassen und in das Naturschutzrecht übernommen wird. Der Senat wird gebeten ggf. eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Gesetzesänderung einzuleiten.

Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung hat die Freigabe zur Jagd, sofern sie nicht gänzlich unterbleiben kann, nur unter besonders sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen zu erfolgen.

RISE Starterprojekt – Umgestaltung Marktfläche Sand – Öffentliche Diskussion über Bodenbelag des Gesamt-Areals anstoßen

Im jüngsten Stadtplanungsausschuss hat das Planungsbüro der Kommunalpolitik seine ersten Vorstellungen von der Umgestaltung der Markt-, Verkehrs- und der zahlreichen Nebenflächen vorgestellt.

Dabei wurden Grafiken präsentiert, die das gesamte Areal, die gesamte Marktfläche, die Verkehrs- und Nebenflächen, also sämtliche Gehwege, die gesamte Hölertwiete u.a. mit rotbraunem Klinger gepflastert präsentierten.

Eine derart dunkle und kleinteilige Pflasterung wirkt im Hinblick auf die nahezu geschlossene und vielgeschossige und teilweise moderne Umbauung des Platzes am Sand optisch erdrückend, mittelalterlich und lichtschluckend. So sprach sich jüngst das BID LÜ ebenfalls für eine helle und zeitgemäße Pflasterung der Lüneburger Straße aus.

[…]

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu veranlassen, dass

1. Hamburg sich um ein norddeutsches Pilotprojekt von sog. AirClean Pflastern für den Bezirk Harburg bewirbt.

2. von Petitum zu 1. unabhängig zeitnah nach alternativen Bodenbelägen für die Umgestaltung der Flächen am Sand gesucht wird, die insbesondere die Größe der neu zu pflasternden Flächen, die Belastung der Flächen, die durchschnittlichen Lux-Zahlen der Areale, den baulichen Charakter sowie die Höhe der umliegenden bzw. zukünftigen Bebauung berücksichtigen. Das Ergebnis der entsprechenden Prüfung soll frühzeitig in die ergebnisoffenen Planungen Eingang finden. Die Auftragsvergabe für geeignete Bodenbeläge soll im Wege einer Ausschreibung erfolgen.

Entwicklung eines Wohnhauses mit Einzelhandel und Gastronomienutzung am Sand

[…]

Die erklärten Ziele sind eine städtebauliche Entwicklung der Fläche westlich des Wochenmarktes am Sand und östlich der Neuen Straße. Auf der Fläche soll eine Wohnanlage, ein großflächiger Einzelhandel, Gastronomie sowie u.a. eine öffentliche Toilettenanlage entstehen.

Wichtigstes Ziel ist auch eine attraktive Wegeverbindung zwischen der Marktfläche und der Neuen Straße herzustellen.

Während die Wohnanlage bisher als Studierendenwohnheim konzipiert war, favorisiert der Investor inzwischen aufgrund einer angeblich geänderten Nachfragesituation stattdessen Seniorenwohnungen zu errichten.

[…]

Harburg braucht Anziehungspunkte für junge Leute. Das Harburger Zentrum ist jedoch mit attraktiven Ausgehmöglichkeiten nicht gerade reich gesegnet. Harburgs Innenstadt droht ohne eine entsprechende Gastronomie gerade in den Abendstunden zu veröden.

Daher spricht alles für eine Belebung der Innenstadt mit attraktiver und an jungen Leuten orientierter Außengastronomie und damit gegen Seniorenwohnungen an dieser Stelle.

Zudem ist auch die Kubatur des geplanten Gebäudekomplexes mit 5 Grundgeschossen sehr kritisch zu sehen.

Gegenüber der kleinteiligen Bebauung vor allem an der Neuen Straße würde ein massiver Bau in dieser Höhe erdrückend wirken. Die Wohnqualität der jetzt dort wohnenden Menschen würde leiden. Ein so hohes Gebäude, dass das dort jetzt vorhandene Gebäude so deutlich überragt und weiterhin direkt an den Bürgersteig reicht, würde auch die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum  – wie etwa Grünflächen –  einschränken.

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass folgende Vorgaben für den beabsichtigten hochbaulichen Realisierungswettbewerb gemacht werden:

1. der Wohnbereich soll überwiegend dem studentischen Wohnen vorbehalten bleiben

2. die vorgesehene Gastronomie soll sich wie bisher gerade auch als attraktive Ausgehmöglichkeit für junge Leute darstellen einschließlich der Möglichkeiten von Außengastronomie auch abends und am Wochenende.

3. der Grundkörper des Gebäudekomplexes wird auf eine Höhe von 4 Stockwerken begrenzt.

Beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung einen hohen und sozial stabilisierenden Durchmischungsgrad für Harburg sichern – Versorgungsauftrag für vordringlich Wohnungssuchende sichern und alle erfahrenen Anbieter ins Boot holen.

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten. (…)

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam, verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung in Harburg, setzt sich der Bezirk Harburg für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein.

Dabei ist ebenfalls der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sowie ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sicherzustellen.

Neu in Betrieb gehende Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk sollen ihre Betreiber im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermitteln.

Anfragen:

Krankenhausstrukturen und geburtshilfliche Versorgung im Bezirk Harburg

Presseberichten der letzten Wochen war zu entnehmen, dass eine Umorganisation der Harburger Krankenhäuser bevorsteht. So soll für Hamburgs Süden künftig geburtshilfliche Versorgung, Gynäkologie und Kinderheilkunde nur noch bei der Helios Mariahilf Klinik angeboten werden während die chirurgische und internistische Not- und Unfallversorgung ausschließlich von der Asklepios Klinik Harburg übernommen werden soll.  (…)

(…) Der Krankenhausplan 2020 – so heißt es dort im Vorwort – gebe einen konkreten Rahmen vor. Die Behörde werde den für die stationäre Versorgung notwendigen Bedarf laufend beobachten und die Planung gegebenenfalls anpassen. Die Anpassungen sollen gemäß Vorwort zum Plan jedoch frühestens im Jahre 2017 auf Basis der Daten des Jahres 2016 erfolgen. Erst dann würde eine Zwischenfortschreibung durchgeführt.

Umso überraschender ist es, dass aktuellster Presseberichterstattung zufolge nun die Geburtshilfestation der Asklepios Klinik Harburg bereits zur Jahreswende 2016/2017 schließt, weil etliche Mitarbeiter vor dem Hintergrund der geplanten Umstrukturierungen im Jahre 2017 bereits frühzeitig gekündigt hätten und aus diesem Grunde der Betreib dort über den 31.12.2016 hinaus nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

  • Seit wann gibt es seitens der zuständigen Behörde und der beteiligten Kliniken Asklepios und Helios entsprechende Planungen, die geburtshilfliche Versorgung im Hamburger Süden auf die Helios Klinik Mariahilf zu konzentrieren?  (Bitte möglichst genaue zeitliche Abfolge der Planungen und Abstimmungsprozesse darlegen)
  • Welche Rolle hat die Fachbehörde bei diesen Überlegungen/Planungen gespielt? Ging die Initiative von den jeweiligen Kliniken aus oder von der zuständigen Fachbehörde?
  • Aus welchen Gründen unterstützt oder ggf. betreibt die Gesundheitsbehörde die Umstrukturierung und ausschließliche Verlagerung der Krankenhausversorgung im Hamburger Süden im Bereich der Geburtshilfe auf die Helios Klinik Mariahilf? (…)

Verkehrssicherheit als Baustein gezielter Förderung des Radverkehrs

Der Bezirk Harburg hat im Vergleich zu anderen Bezirken noch immer einen geringen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

Gerade in Gegenden wie Harburg mit seinem insgesamt hohen Autoverkehrsaufkommen ist Radfahren besonders risikoreich. (…)

Um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer- insbesondere der Radfahrenden- im Straßenverkehr zu schärfen,  hat beispielsweise die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit verschiedenen  Institutionen vor einigen Jahren eine Radfahr-Fibel herausgegeben, die in handlicher, übersichtlicher und anschaulicher Form die wichtigsten Informationen für ein  sicheres Radfahren zusammenfasst.

Die Radfahr-Fibel enthält im Einzelnen Informationen zu allen den Radverkehr betreffenden Verkehrszeichen und Rechtsgrundlagen einschließlich des geltenden Bußgeld-Katalogs sowie darüber hinaus einen so genannten Straßenknigge. Allgemeine Tipps zur Radpflege und Verkehrssicherheit von Fahrrädern ergänzen die Darstellungen. (siehe auch: www.fahrradwien.at )

Diese in Wien als handliche Drucksache weit verbreitete Fibel leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. (…)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Teilt die zuständige Behörde die Auffassung, dass gerade das Thema Verkehrssicherheit für Radfahrende für die Förderung des Radverkehres von herausragender Bedeutung ist? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum  nicht?

2. Auf welche Weise beabsichtigt die zuständige Behörde ihr erklärtes Ziel einer gegenseitigen Akzeptanz und Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer im    Straßenverkehr zu steigern und für ein gutes Verkehrsklima Sorge zu tragen?

3. Gibt es bereits konkrete Planungen, wie die im „Bündnis für den Radverkehr“ (…)

 

Oktober 2016

Anträge:

Straßenschäden im Bezirk Harburg

Der Straßenzustandsbericht zum Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) vom 13.9.2016 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Drs.: 21/5922 ist mit folgenden Anlagen im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vorgestellt worden (Zustandsranking der Hauptverkehrsstraßen; Zustandsranking der Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung;  Projektdatenblätter EMS-HH Bauprogramme (LSBG) 2014 – 2016)

Ein entsprechendes fachliches Informationsbedürfnis besteht jedoch auch aus Harburger Sicht.

Der Vorsitzende der  Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter  der zuständigen Fachbehörde  in eine der  kommenden Sitzungen  des Verkehrsausschusses einzuladen, um über den genannten Straßenzustandsbericht mit speziellem Augenmerk auf den Bezirk Harburg zu referieren.

Darüber hinaus wird die Bezirksverwaltung gebeten, den Bericht der Fachbehörde durch Auskünfte über  den Zustand des Bezirksstraßennetzes ohne gesamtstädtische Bedeutung nach Möglichkeit zu ergänzen. .

Fahrradstadt Hamburg – mehr Radfahren, aber sicher!

Der Bezirk Harburg hat im Vergleich zu anderen Bezirken noch immer einen geringen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

Gerade in Gegenden wie Harburg mit seinem insgesamt hohen Autoverkehrsaufkommen ist Radfahren besonders risikoreich.

(…) Um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer- insbesondere der Radfahrenden- im Straßenverkehr zu schärfen,  hat beispielsweise die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit verschiedenen  Institutionen vor einigen Jahren eine Radfahr-Fibel herausgegeben, die in handlicher, übersichtlicher und anschaulicher Form die wichtigsten Informationen für ein  sicheres Radfahren zusammenfasst.

Die Radfahr-Fibel enthält im Einzelnen Informationen zu allen den Radverkehr betreffenden Verkehrszeichen und Rechtsgrundlagen einschließlich des geltenden Bußgeld-Katalogs sowie darüber hinaus einen so genannten Straßenknigge. Allgemeine Tipps zur Radpflege und Verkehrssicherheit von Fahrrädern ergänzen die Darstellungen. (siehe auch: www.fahrradwien.at ) Diese in Wien als handliche Drucksache weit verbreitete Fibel leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, für Hamburg eine Radverkehrs-Fibel angelehnt an das Vorbild der Stadt Wien zu entwickeln und in geeigneter Weise auch und gerade im Bezirk Harburg zu verteilen. (…)

Winternotprogramm im Bezirk Harburg

10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Am 1. November startet das Winternotprogramm Hamburg weit. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Männern und Frauen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

(…) Da das Winternotprogramm in Kürze startet, sollten die Bedarfe, die Zahl der benötigten und vorhandenen Schlafplätze inzwischen weitgehend feststehen. Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. (…)

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen  im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich abgelehnt.

PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Entwicklung nach Aufgabe der Stellplatzpflicht

(…) Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen

des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“ (…)

Wie sicher sind Harburgs Supermärkte

Am 31.5.2016 ereignete sich in einem Harburger Supermarkt ein tragischer Unfall, in dessen Folge ein kleiner Junge möglicherweise an den Folgen eines tödlichen Stromschlags verstarb. Diesen soll er im Kassenbereich des Lebensmittelmarktes erlitten haben.

Die Sicherheit von Gebäuden wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Danach werden abhängig vom Nutzungszweck des Gebäudes und den dazu bestehenden rechtlichen Regelungen regelmäßige Überprüfungen im Rahmen des Brandschutzes, des Lebensmittelrechts oder des Arbeitsschutzes vorgenommen. (…)

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zeitnah einen zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamts und einen Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht in eine der kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses WAT zu entsenden, um über die regelmäßigen Überprüfungen von Lebensmittelgeschäften und Supermärkten im Bezirk zu berichten (…)

(…) Der Bericht soll auch aufzeigen, wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben im 1. Halbjahr 2016 im Bezirk Harburg erforderlich waren, wie viele davon durchgeführt wurden und wie die Wirkungsgrade jeweils waren.

Anfrage:

Ist die Ausübung von Vereinssport auf Sportplätzen durch das geltende Lärmschutzrecht gefährdet?

Viele Hamburger Sportvereine –auch im Bezirk Harburg- ersetzten ihre steinigen Grandplätze durch Kunstrasenplätze. (…) Damit gelten neue Lärmimmissionswerte – und der Fußballplatz, der dort schon war, als es noch keinen Anwohner gab, ist unter Umständen plötzlich in Frage gestellt, weil nun strengere Lärmschutzwerte gelten.

Die Bezirksämter sind angeblich in solchen Fällen gehalten, auf Anwohnerbeschwerden wegen Lärms konsequent zu reagieren. Teilweise mussten Vereine in anderen Bezirken schon ihren Spielbetrieb einschränken, weil Anwohner sich über zu viel Geräuscheinwirkung beschwert haben. (…)

  1. Trifft es zu, dass Geräuscheinwirkungen von Sportplätzen in den Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes fallen? Wenn ja, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Folgen für die betroffenen Vereine?
  2. Welche Sportplätze im Bezirksamtsbereich Harburg genießen derzeit lärmrechtlichen Bestandschutz und sind deshalb im Hinblick auf Lärmimmissionen privilegiert?
  3. Welche Sportplätze/Sportvereine haben in den letzten 10 Jahren durch Anschaffung/Verlegung eines Kunstrasens oder durch andere Maßnahmen ihren lärmrechtlichen  Bestandschutz verloren? (Bitte einzeln auflisten!)
  4. Gab es nach dem Kenntnisstand der Verwaltung in den letzten 10 Jahren Beschwerden über Lärm seitens von Anwohnern benachbarter Sportplätze? Wenn ja, welche Sportplätze bzw. Sportvereine waren betroffen?
  5. Wenn Frage 4 mit ja beantwortet wurde: Haben diese Beschwerden zu Konsequenzen für die jeweiligen Sportvereine geführt und wenn ja in welcher Weise konkret?
  6. Existieren nach Einschätzung der Verwaltung derzeit Sportplätze, deren uneingeschränkter Spielbetreib aufgrund möglicher Beschwerden über Lärm gefährdet wäre? Wenn ja, welche Sportplätze könnten davon nach realistischer Prognose künftig tatsächlich betroffen sein?

Schnellstraßen für Radfahrer in Hamburg- inwieweit profitiert Harburg?

Presseberichten zufolge „baut“ Hamburg in den nächsten Jahren 280 Kilometer Schnellstraßen für Radfahrer. Die Stadt investiert 33 Millionen Euro sowohl in den Neubau als auch in die Sanierung von Radwegen. Die Investitionen erfolgen im Rahmen des so genannten Bündnis für den Radverkehr.

Während nach der veröffentlichten Vorhabenliste der Bezirk Mitte mit gleich 2 Fahrradstraßen und dem Bau einer komplett neuen Tempo-30 Zone mit Gesamtinvestitionen in Höhe von EUR ca. 7 Millionen bedacht werden soll, ist für den Bezirk Harburg lediglich ein Ausgabevolumen von gut EUR 1 Million vorgesehen, das überwiegend für Deckensanierungen und Radwegesanierungen eingeplant ist. (…)

  1. Trifft es zu, dass die sieben Bezirke -und damit auch der Bezirk Harburg- der Radverkehrsbeauftragten kürzlich eine Liste mit entsprechenden bezirklichen Vorhaben betreffend den Neubau und die Sanierung von Radwegen/Radverkehrsführungen vorgelegt haben?
  2. Welche konkreten Vorhaben hat der Bezirk Harburg ggf. bei der Radverkehrsbeauftragten eingereicht und welche Erwägungen lagen bei der Auswahl der Maßnahmen seitens des Bezirks zugrunde?
  3. Inwieweit hat das Bezirksamt politische Beschlüsse der Bezirksversammlung bei der Auswahl der vorgelegten Maßnahmen berücksichtigt? (…)

 

September 2016

Antrag:

Neuer Auftrieb für Harburgs Kultur – faire Verteilung kultureller Fördermittel

Laut Globalrichtlinie gehört die Stadtteilkultur zu einer gesamtstädtischen Strategie zur Förderung von Kunst und Kultur und ist fester Bestandteil der hamburgischen Kulturlandschaft.

Seit 2009 hat sich die Höhe der Förderung in dem Bereich nicht geändert. Hamburg stellt über 5,8 Mio. für Stadtteilkultur zur Verfügung.

Mit 184.000 Euro im Jahr ist der Bezirk Harburg absolutes Schlusslicht bei der Förderung. Der Anteil von Harburg beträgt damit gerade mal etwas über 3 %. Die Verteilung der Gesamtsumme auf die Bezirke wird seit langem nach einem Schlüssel berechnet, der die bestehenden Einrichtungen zugrunde gelegt.

Der  Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Kulturbehörde bereits in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit im Oktober 2016 einzuladen, um über die Beratungen und den Haushaltsplanentwurf im Hinblick auf die Rahmenzuweisungen Stadtteilkultur zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, auf welcher Grundlage die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke gegenwärtig erfolgt, welche Argumente die bestehende Schlüsselung begründen und nach welchen neuen Schlüsselungen aus Sicht der Kulturbehörde im Zeitraum bis 2020 zusätzliche Gelder an die Bezirke vergeben werden könnten.

Anfragen:

Vernässungen im Umfeld der Engelbek

Wird der mittlere Ring Harburg durch die Hintertür realisiert? HVV Buslinienführung mittels Durchstichs durch eine Grünanlage zwischen Gordonstraße/Radickestraße in Harburg Langenbek/Wilstorf

Harburgs Rathausplatz muss für alle da sein

Veranstaltungen zu den gefundenen Flächen für die Unterbringung über „Finding Places“ in Harburg

Trotz oder wegen Rot-Grün: Bleiben Verkehrsberuhigung und Radverkehrsförderung in Heimfeld ein frommer Wunsch? Wann gibt es endlich belastbare Daten zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße?

eeH-Straßen – erstmalige endgültige Herstellung Harburger Straßen. Derzeitiger Herstellungs- und Abrechungsstand

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

 

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

 

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

 

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort

April 2016

Anträge:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg-Heimfeld erhalten – Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben

(…) Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.
Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.(…)

Gefährliche Krankenhauskeime durch Infektionsaufsicht eindämmen?

(…) Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Kontrolltätigkeit/Aufsichtstätigkeit  bei Fragen des Infektionsschutzes bezogen auf die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Krankenhäuser/Klinken zu berichten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Schwierigkeiten  im Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhaushygiene aus behördlicher Sicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer effizienteren Kontrolle es ggf. unter welchen Voraussetzungen gibt bzw. geben könnte.

Gewalttaten und Delikte an Harburgs Schulen offenlegen – schönt die neue Einschränkung der Meldepflicht künftig die Statistik?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sachkundige Vertreter der Schulbehörde und des Polizeikommissariats Harburg in den IBV eingeladen, um dort über die Auswirkungen der veränderten Meldepflichten, sowie die letzten erfassten Kriminalitätsdaten an Harburger Schulen vor der Änderung der Meldepflichten und danach detailliert Auskunft zu geben.
Außerdem sollte der Bericht darüber informieren, welche pädagogischen Konzepte oder Präventionsveranstaltungen bspw. anderer Vereine oder Anbieter in dem Bereich für Schulen da sind, um ihre Arbeit unterstützen zu können.

Bezirkliches Veloroutenkonzept

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.

Anfragen:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg erhalten

(…) In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit .a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande?

(…)
1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?

März 2016

Anträge:

20-1351 Antrag Neue Liberale betr. Beschlüsse der Bezirksversammlung transparent und übersichtlich veröffentlichen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1350 Antrag Neue Liberale betr. Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1348 Antrag Neue Liberale betr. Radweg an der Heimfelder Straße darf nicht ersatzlos abgebaut werden. Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1347 Anfrage Neue Liberale betr. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – transparent und für alle Neue Liberale 04.03.2016 Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

20-1346 Antrag Neue Liberale betr. Ärztliche Versorgung im Süderelberaum sicherstellen – Möglichkeiten zusätzlichen ärztlichen Personals ausschöpfen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1345 Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligung – Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1344 Antrag Neue Liberale betr. Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln – Mehr Transparenz für Harburg Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

20-1343 Antrag Neue Liberale betr. Digitalen lokalen Marktplatz für regionale Händler aus Harburg und der Metropolregion auf den Weg bringen Neue Liberale 04.03.2016 Antrag

Anfragen :

20-1349 Anfrage Neue Liberale betr. Warum werden viele Senatsanfragen nicht oder deutlich verspätet beantwortet? Neue Liberale 04.03.2016 Anfrage gem. § 27 BezVG

 

Februar 2016

Stellungnahme

Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken an der Straße „Am Aschenland“ im Stadtteil Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

(…) Wir fordern daher:

–         ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.

–         einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke und insbesondere die Sozialdaten der einzelnen Stadtteile und Sozialräume berücksichtigt.

–         Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten. Ein solcher Präsenzdienst hat Tag und Nacht durchgehend erreichbar zu sein.

–         Im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für ein ärztliches Tätigwerden vor Ort auszuschöpfen. So ist zu prüfen, inwieweit der grundsätzlich für Gesundheitsprävention zuständige Öffentliche Gesundheitsdienst ausnahmsweise ärztliches Personal für die Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen eines Sonderrechts oder aufgrund des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes bereitstellen könnte. Gegebenenfalls sind Gesetzesänderungen durchzuführen, die es der Verwaltung erlauben, in dieser Sondersituation angestellte Ärzte vor Ort zu beschäftigen.

–         Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, mit einer Größenordnung von maximal 1500 Plätzen auszukommen.

 

 

Geheimniskrämerei um „Prioritätenliste“ der eeh-Straßen im Bezirk: Warum soll die Wattenbergstraße jetzt zuerst ausgebaut werden?

(…) Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. War der Gemeinsame Antrag SPD/CDU betr. „Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen im Bezirk Harburg (sogenannte eeh-Straßen) Drucksache 20/1302“  mit der Verwaltung abgestimmt? Wenn ja, in welcher Weise und mit wem jeweils genau? Wenn nein, warum hat die Verwaltung diesen Sachverhalt nicht bereits in der Verkehrsausschusssitzung am 11.02.2016 mitgeteilt?

2. Warum wurde der Verkehrsausschuss seitens der Verwaltung nicht aktiv in die Überlegungen zu den geänderten Prioritäten der Verwaltung einbezogen? Warum wurde dem Ausschuss anders als angekündigt keine erneute Prioritätenliste in diesem Jahr zur Beratung vorgelegt?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die im Oktober 2015 dem Verkehrsausschuss vorgelegte Prioritätenliste in der Weise anzupassen war, wie es der obig erwähnte Antrag von SPD/CDU fordert? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 4. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Wattenbergstraße (zwischen Haakestraße und Denickestraße) oberste Priorität im Hinblick auf den Ausbau haben sollte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

5. Die Verwaltung hatte bereits früher (2013/2014) die Wattenbergstraße auf ihrer Prioritätenliste ganz oben stehen, jedoch bereits im März 2015 eine aktualisierte Liste vorgelegt, wonach diese Straße erst an 60.Stelle zu berücksichtigen gewesen wäre. Wir kommt die jeweils völlig unterschiedliche Bewertung innerhalb kurzer Zeit hinsichtlich dieser Reihenfolge zustande? (Bitte die Kriterien und ihre Bewertung im Einzelnen aufführen!)

6. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Straße Plaggenhieb- im Oktober noch auf Rang 11 jetzt eine deutlich mindere Priorität im Hinblick auf den Ausbau haben sollte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie ist zu erklären, dass – obwohl es ein ausgeklügeltes Bewertungssystem mit entsprechenden Punktzahlen für alle 67 Straßen gibt – sich die Reihenfolge der Straßen auf der im Jahre 2015  vorgelegten Prioritätenliste nicht allein nach dieser Bewertung richtet, sondern offenbar auch andere Gesichtspunkte für die Reihenfolge eine wichtige Rolle spiel(t)en? Welche Kriterien waren (sind) das?

8. Beabsichtigt die Verwaltung für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen zu legen und allgemein zugänglich zu veröffentlichen? Wenn ja, wann wird dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?

 

Angemessene Beteiligung der Opposition in Gremien
In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass den Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung die Partizipation an Gremien versagt wurde, wo grundsätzlich eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen ist.
Deswegen fordern wir:
1.) Soweit bei Architektenwettbewerben, Gutachterverfahren, Preisgerichten , Jurys und Begleitgruppen, die Teilnahme von Vertretern der Bezirksversammlung vorgesehen ist, werden alle Fraktionen grundsätzlich mit wenigstens einem Vertreter oder einem Stellvertreter berücksichtigt. Es ist sicherzustellen, dass alle Fraktionen mindestens mit einem Vertreter ohne Stimmrecht, jedoch mit ausdrücklich beratender Funktion repräsentiert sind.
2.) Einzelabgeordneten soll in allen obig genannten Gremien wenigstens ein Anwesenheits- und Rederecht zugestanden werden.

Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.
(…)
Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr.
Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.

Hamburg – das Tor zur Welt und Harburg? – das schmuddelige Entree?

Hafenmetropole, Stadt der Brücken und Wasserwege, grüne Großstadt: Hamburg hat viele Gesichter. Die mit rund 1,7 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist überaus vielseitig. Mit 11,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr wird Hamburg immer mehr Tourismusmetropole.

Der Bezirk Harburg bietet den Besuchern inzwischen Alternativen bei der Übernachtungssuche innerhalb Hamburgs. Die Nähe zur Natur und zahlreiche Ausflugsziele im Einzugsbereich von Hamburgs Süden locken viele Gäste an.

Wenig verlockend erscheint jedoch die Abfahrt der A1 in Harburg/Neuland. Den Hamburg Besuchern, die hier den ersten Eindruck von Harburg erhalten, bietet sich ein erbärmlicher Anblick, noch bevor sie Harburg erreichen. Im Kreisel der Abfahrt der A1 stehen vier Flaggenmasten mit schmutzigen und zerfledderten Flaggen, die immer noch auf die Eröffnung des Kulturspeichers im April 2015 hinweisen.

 

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen
Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

 

Rüge der Senatsbehörde – Anfragen fristgerecht beantworten!
1.) Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 zeitnah und vollständig zu beantworten.

2.) Die Bezirksversammlung rügt die schleppende und rechtswidrige Verwaltungspraxis der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Energie und Umwelt (BUE), Anfragen nach § 27 BezVG wiederholt erst deutlich verspätet beantwortet zu haben.
Denkmalschutz ernst nehmen – Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden!

 

Januar 2016

Anträge

Mehr Transparenz bei den Anfragen: Antworten und Fragen gehören zusammen

(…) Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Fragen und Antworten auf Anfragen sind stets in einem Dokument zu veröffentlichen, so wie auch in der Bürgerschaft praktiziert wird.

 

Bebauungsplanverfahren Neuland 23 (Neuländer Straße) – Rechtssicherheit für den Zustand der umliegenden Häuser – Unabhängige Beweissicherungsgutachten des Zustandes der Nachbarbebauung vor Baubeginn sicherstellen
(….) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah einen verantwortlichen Vertreter in den Stadtplanungsausschusses einzuladen, um nun verbindlich über das avisierte Beweissicherungsverfahren zu berichten. Wahlweise kann der Bericht auch schriftlich erfolgen.

Keine vorschnellen Baumfällungen am Sinstorfer Kirchweg und Leuchtkäferweg

(….)Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass auf Baumfällungen im Zusammenhang mit den geplanten Flüchtlingsunterbringungen am Leuchtkäferweg und am Sinstorfer Kirchweg so lange verzichtet wird, bis feststeht, welche Baumfällungen tatsächlich notwendig sind, um die Vorhaben zu realisieren. Im Zweifelsfalle ist bis zum Ende der Vogelbrutsaison zu warten.
Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, Anträge auf Fällgenehmigungen im Zusammenhang mit den geplanten Flüchtlingsunterbringungen am Leuchtkäferweg und am Sinstorfer Kirchweg abzulehnen, so lange keine entsprechenden Bauanträge gestellt sind.

Anfragen

Pachtflächenaustausch im Maßnahmen- und Ausgleichsflächenbereich des B-Planverfahrens Neuland 23

 

Deutlich mehr Wohnraum in Harburg schaffen:Hat Harburg dafür eine leistungsfähige Verwaltung?

 

Nutzung eines Grundstücks mit altem Baumbestand am Sinstorfer Kirchweg als Standort für Flüchtlingsunterkunft – Wie werden die alten Bäume geschützt?

 

Schuldner- und Insolvenzberatung im Bezirk

 

November 2015

Anträge

Endlich Umsetzung von Tempo-30-Zonen im Bezirk Harburg

(…) Bissingstraße, Hasselwerder Straße, Hausbrucher Moor, Triftstraße und Haakestraße zwischen Schwarzenbergstraße und Weusthoffstraße sollen kurzfristig als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Bauliche Anpassungen/Veränderungen dieser Straßen sollen zwecks zügiger Umsetzung auf das Notwendige beschränkt werden.

Die Bezirksverwaltung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, die ggf. notwendigen Finanzmittel bereitzustellen bzw. bei den Fachbehörden einzufordern.

 

Betrieb des Freibades Neugraben sofort und dauerhaft sichern

(…) 1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die für den Betrieb des Freibads in 2016 voraussichtlich benötigten Finanzmittel aus dem Quartiersfond in Höhe von EUR 105.000 zu bewilligen.

 

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass diese sich künftig an den Kosten für den Betrieb des Freibades regelhaft angemessen beteiligen.

 

Bettelampeln abschaffen – keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass

1. alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abgeschafft und keine neuen installiert werden.

2. Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel an Kreuzungen im Hafengebiet oder in großen Gewerbegebieten, ohne nennenswerten Fuß- und Radverkehr zuzulassen.

3. alle übrigen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster in Harburg daraufhin überprüft werden, ob die Wartephase für Fußgänger -ohne Inkaufnahme unvertretbar lange Wartezeiten für Autofahrer – minimiert werden kann.

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

Anfragen

Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen (eeh-Straßen) in Harburg

(…) 1. Wie viele einzelne Grundstücke sind an den gemeldeten eeh-Straßen im Bezirk Harburg insgesamt von den Ausbaubestrebungen betroffen? Bitte entlang der einzelnen Straßen nach Anzahl aufschlüsseln. Wieviele städtische Grundstücke sind davon betroffen? Wieviele private Eigentümer und grundbuchmäßige Miteigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sind davon betroffen? Wie viele davon sind über 60 Jahre alt?
2. Wann endete bzw. wird die Verjährungsfrist für die Abrechnung der bereits bestehenden Maßnahmen sowie ihrer Teilherstellungen an den 70 Straßen enden? Bitte einzeln nach Datum des Verjährungsbeginns, des Verjährungsendes sowie den dazugehörigen Straßen und den bereits
hergestellten Ausbaumaßnahmen (wie Licht, Befestigung, Entwässerung etc.) aufschlüsseln.
3. Gibt es Teilmaßnahmen bzw. Teilabschnitte an einzelnen Straßen, die bereits abgerechnet wurden? Wenn ja, welche sind das und an welchen Straßen? Wenn nein, warum wurden Teilabschnitte oder Teilmaßnahmen nicht, oder nicht fristgerecht abgerechnet? Warum kam es zu keiner Kostenspaltung und Teilabrechnung im Vorwege? Wer ist für diese Abrechnung verantwortlich?
4. Wie und in welcher Weise werden anliegende ggf. öffentliche NaturLandschaftsschutzflächen oder Waldflächen an der Kostenermittlung berücksichtig?
5. Wo überall sind im Bezirk Harburg anliegende Natur- und Landschaftsschutzflächen von den geplanten Ausbaumaßnahmen betroffen? Wie beurteilt die Behörde insbesondere dort die Abführung des Oberflächenwassers mittels Verrohrung, wo doch die fahrbahnseitige Versickerung des Regenwassers der Verbesserung des Grundwassers dienen soll?
6. Wieviele eeh-Straßen wurden von den anderen Bezirken an die Finanzbehörde gemeldet? Bitte nach Bezirken und Anzahl aufschlüsseln.

Leistungsfähiges Harburger Gesundheitsamt

 (…) 1. Wie viele Mitarbeiter hat das Gesundheitsamt Harburg derzeit (Stichtag 01.11.2015)?
2. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Abteilungen des Gesundheitsamts – insbesondere die Abteilungen
a. Gutachten und Gesundheitshilfen?
b. Kinder und Jugendgesundheitsdienst?
c. Mütterberatung?
d. Gesundheitsaufsicht?
e. Infektionsschutz
3. Wie viele Mitarbeiter des Gesundheitsamts gehören der Gruppe
der „LBK-Rückkehrer“ an? (Bitte nach Abteilungen aufschlüsseln, wie unter 2.)
4. Wie viele Mitarbeiter stehen derzeit tatsächlich zur Verfügung für:
a. die Gesundheitsvorsorge/Prävention? (Kommunale Gesundheitsförderung)
b. die Durchführung von Impfungen?
c. den Schulärztlichen Dienst?
d. den Schulzahnärztlichen Dienst?
e. den Jugendpsychiatrischen Dienst?
5. Wie viele Stellen im Gesundheitsamt sind derzeit (01.11.2015) unbesetzt?
6. Wann werden die Stellen ggf. wieder besetzt?
7. Wie begegnet die Verwaltung ihren durch den Zuzug von Flüchtlingen gewachsenen Aufgaben?
8. In welcher Weise wird die Verwaltung derzeit ihrem gesetzlichen Auftrag im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderunggerecht? (Bitte einzelne Tätigkeiten/Maßnahmen der letzten zwei Jahre nennen!)
9. Hat in den vergangenen drei Jahren ein Harburger Gesundheitstag oder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung imBezirk Harburg stattgefunden?Wenn ja,wie wurde der Gesundheitstag jeweils beworben?Wenn nein,warum gab es keine Gesundheitstage?
10. Ist in absehbarer Zukunft wieder ein Hamburger Gesundheitstag mit mindestens einer Veranstaltung auch im Bezirk Harburg vorgehen? Wenn ja, wann und welche Veranstaltung(en) sind vorgesehen? Wenn,nein,warumnicht?
12. Ist in naher Zukunft wieder ein Harburger Gesundheitstag vorgesehen, wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass die derzeitige Personalsituation im Gesundheitsamt für die Wahrnehmung der gesetzlichen
Aufgabendes ÖGD nicht ausreicht?

 

Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft

(…) 1. Die geplante Unterkunft ist derzeit lediglich über den Neuenfelder Hauptdeich zu erreichen. Die Bewohner müssten, um ins Ortszentrum Neuenfelde zu gelangen, den ganzen Neuen Fährweg zurückgehen. Bis zum nächsten Supermarkt sind es ca. zweieinhalb Kilometer. Wie beurteilt die zuständige Stelle den Standort im Hinblick auf die Länge der Wege, die Taktung der Busverbindungen, die Versorgungsmöglichkeiten und die Integrationsmöglichkeiten für die Flüchtlinge?

2. Anlässlich der Vor-Ort-Veranstaltung für die Bürger wurde bemängelt, dass es eine Anbindung für Fußgänger und Rettungskräfte an den Neuenfelder Fährdeich geben müsse, um Rettungswege zu verkürzen. Haben entsprechende Gespräche mit Einsatzkräften der verschiedenen Rettungsdienste vor Ort stattgefunden? Wann und mit wem? Wie beurteilen diese die Situation vor Ort? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle? Wie sehen die Anfahrts-, Rettungs- und Evakuierungspläne für die geplante Unterkunft derzeit konkret aus?

3. Darüber hinaus bemängelten die Bürger, dass eine Zusammenfassung mehrerer Container-Module zu in sich geschlossenen Einheiten, zum Beispiel für Familien, nicht möglich sei. Der schmale Schnitt des Grundstücks lasse es nur zu, die Container so anzuordnen, dass man von einem Modul zum anderen nur über den Flur gelangen könne. Die von der BASFI avisierte Belegung durch Familien scheint im Hinblick auf die avisierte Bauweise für diese weniger geeignet. Hält die zuständige Stelle die Einrichtung dennoch für die avisierte Unterbringung von Familien für geeignet? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die zuständige Stelle?

4. Im Rahmen der Airbuserweiterung wurden im Ort Neuenfelde Wohnungen durch die Saga GWG angekauft. Wie viele Wohnungen sind das? In welchem Zustand sind diese Wohnungen? Ungeachtet des Zustandes: Wie viele Menschen könnten dort untergebracht werden? Warum wurde von der Belegung dieser Immobilien kein Gebrauch gemacht?

5. Die Bewohner Neuenfeldes sorgen sich um die Sicherstellung ärztlicher Versorgung vor Ort. Welche Ärzte sind vor Ort tätig? Mit welchen Stellenschlüsseln? Wieviele Ärzte sind das? Welche Fachrichtungen sind vertreten? Wird die medizinische Versorgung vor diesem Hintergrund, auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen Zuzug, als gut bezeichnet? Falls nicht, welchen Handlungsbedarf leitet die zuständige Stelle daraus ab?

6. Liegt die avisierte Fläche des Werft-Parkplatzes in einem sog. Poldergebiet? Ist die Fläche hochwassergefährdet? Kam es in den letzten 15 Jahren dort zu Überschwemmungen? Wie wird die Abwassersituation vor Ort eingeschätzt? Wie werden die Abwässer abgeleitet?

Oktober 2015

Anträge

Betrieb des Freibades Neugraben für die Zukunft

(…) 1. Die Bezirksversammlung Harburg stellt fest: Das Freibad Neugraben ist für den Sozialraum Neuwiedenthal als Freizeiteinrichtung unverzichtbar, die Fortführung des Badebetriebes für die Zukunft ist sicherzustellen.
2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diese unter 1. beschlossene politische Stellungnahme der Bezirksversammlung den zuständigen Fachbehörden zeitnah zu übermitteln.
3. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im nächsten Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit über den derzeitigen Stand im Hinblick auf eine Finanzierung für das Freibad Neugraben im Jahre 2016 zu berichten. Dabei soll die Bezirksverwaltung konkrete Möglichkeiten aufzeigen, ob und in welcher Weise mit Hilfe von Mitteln aus dem Quartiersfond oder aus anderen dem Bezirk bzw. der Bezirksversammlung zur Verfügung stehenden Finanzquellen der Fortbestand des Freibades Neugraben zumindest für die nahe Zukunft gesichert werden kann.

 

Sprung über die Elbe – Mehr Wohnungen für Studenten in Harburg

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten,
1. in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschuss einen Gesamtüberblick hinsichtlich im Bezirk Harburg derzeit geplanter und/oder im Umsetzung befindlicher Projekte für studentisches Wohnen zu geben.
2. im Stadtplanungsausschuss darzulegen, wo und in welchem Umfang die Verwaltung weitere Potenziale für die Förderung und Realisierung studentischen Wohnens im Bezirk Harburg sieht

 

Überdachte Fahrradunterstände am S-Bahnhof Heimfeld

(…) Die Bezirksverwaltung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit sich dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Heimfeld mehrere moderne, überdachte Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Bemühungen ist im Verkehrsausschuss zu berichten.

 

Anfragen

Quartier Am Aschenland – Rätselhaftes Vorgehen der Verwaltung klären

(…) 1. Wurde der Beschluss zu Kenntnis genommen?

2. Inwieweit findet der Beschluss der Bezirksversammlung Berücksichtigung in der Planung der Unterbringung?
3. Inwieweit ist der Bezirksamtsleiter an den Beschluss gebunden? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für sein Handeln (in diesem speziellen Fall)?

4. Wurde auch darüber nachgedacht Sozialwohnungen zu bauen, die dann eine gemischte Wohnungsbelegung zulassen würden?

5. Wurde mit der GWG/SAGA darüber gesprochen, wie es möglich wäre Wohnungen dort zu bauen?

6. Wie viele WE könnten auf dem Areal laut Bebauungsplan errichtet werden?

7. Welche Prüfanträge wurden im Zusammenhang mit der geplanten Quartiersentwicklung bei Polizei, Hamburg Wasser etc. gestellt? An wen, von wem und wann? Wie lauteten die Prüfaufträge und welche Ergebnisse hatten sie?

 

Mehr Transparenz – Welche Umweltauswirkungen hat der Vollbetrieb des Kraftwerks Moorburg für Harburg

(…) 1. Wo werden im Bezirk Harburg Messwerte zum Feinstaub, Stickstoffoxiden, Schwefeldioxiden, Kohlenmonoxiden sowie Quecksilber und Verbindungen kontinuierlich oder temporär erhoben und wie hoch sind ggf. die Messwerte? Sollten keine Daten vorliegen: warum werden diese Messwerte nicht erhoben?
2. Hält die zuständige Behörde, insbesondere in den Stadtteilen Harburg und Heimfeld, die Erhebung von Messwerten für Feinstaub, Stickstoffoxiden, Schwefeldioxiden, Kohlenmonoxiden sowie Quecksilber und Verbindungen für geboten? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
3. Werden in dem an Harburg angrenzenden Wilhelmsburg kontinuierlich oder temporär Messwerte von Feinstaub, Stickstoffoxiden, Schwefeldioxiden, Kohlenmonoxiden sowie Quecksilber und Verbindungen erhoben und wie hoch sind ggf. die Messwerte? Sollten keine Daten vorliegen: warum werden diese Messwerte nicht erhoben?
4. Wie stellt die zuständige Behörde sicher, dass die im Genehmigungsbescheid vom 30. September 2008 festgelegten Emissionswerte tatsächlich eingehalten werden?
5. Welche Erkenntnisse hat die zuständige Behörde über die tatsächlichen Schadstoffemissionen (bezogen auf Stickstoffoxide Schwefeldioxide Kohlenmonoxid sowie Quecksilber und Verbindungen) des Kraftwerks seit regelhafter Inbetriebnahme Ende Februar 2015 und seit vollständiger Inbetriebnahme (Block A) Ende August 2015? Auf welche Weise hat die zuständige Behörde ihre Erkenntnisse jeweils gewonnen (Bitte alles im Einzelnen gegliedert nach Schadstoffen und Messmethoden etc. darlegen)?

 

Flüchtlingsunterbringung am Falkenbergsweg – mangelnde Transparenz

(…) 1. Ist es richtig, dass dort eine Folgeunterbringung für Flüchtlinge gebaut werden soll? Wieviele Personen sollen dort wohnen?

2. Wie wird die Infrastrukturelle Anbindung z. B. Einkaufsmöglichkeiten des Standortes beurteilt?

3. Für wann ist der Baubeginn und Fertigstellung geplant?

4. Gibt es eine Planung für wie lange die Häuser dort stehen sollen?

5. Was ist mit der Fläche, wenn die Nutzung beendet ist? Wird die Fläche dann Bauland sein?

6. Ist es korrekt, dass die Wiese (ggf. teilweise) Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet ist? Bitte genaue Angaben der Teilgebiete. Wie wurde verfahren, als die Hälfte der Wiese zur Hundeauslauffläche freigegeben wurde?

7. Wie ist es zu erklären, dass die Wiese im Bebauungsplan noch als Naturschutzfläche geführt wird?

8. Wurde der Naturschutz aufgehoben? Und wenn ja wann und auf welcher Rechtsgrundlage?

9. Wenn nicht, ist es trotzdem möglich dort zu bauen, obwohl der Bebauungsplan dies nicht vorsieht?

10.Unter welchen Bedingungen darf eine Bebauung stattfinden, wenn diese Fläche noch immer unter Naturschutz steht? 11.Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Bebauung statt? Findet das Polizeigesetz Anwendung oder wird es noch eine Information und Anhörung gem. § 28 BezVG der Bezirksversammlung geben?

 

Kleine Anfragen

Quartier Am Aschenland – Rätselhaftes Vorgehen der Verwaltung klären

(…) 1. Ist bekannt wann der Beschluss von der Fachbehörde zur Kenntnis genommen wurde?

2. Inwieweit findet der Beschluss der Bezirksversammlung Berücksichtigung in der Planung der Unterbringung?

3. Inwieweit ist der Bezirksamtsleiter an den Beschluss gebunden? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für sein Handeln (in diesem speziellen Fall)?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es auch Gedanken und Planungen gab statt er Unterbringung Sozialwohnungen zu bauen, die dann eine gemischte Wohnungsbelegung zulassen würden?

5. Wurde mit der GWG/SAGA darüber gesprochen, wie schnell es möglich wäre  Wohnungen dort zu bauen?

6. Wie viele WE könnten auf dem Areal laut Bebauungsplan errichtet werden?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Prüfanträge wurden im Zusammenhang mit der geplanten Quartiersentwicklung bei Polizei, Hamburg Wasser etc. gestellt? An wen, von wem und wann? Wie lauteten die Prüfaufträge und welche Ergebnisse hatten sie

 

Flüchtlingsunterbringung am Falkenbergsweg – mangelnde Transparenz

(…) 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dort eine Folgeunterbringung für Flüchtlinge gebaut werden soll? Wieviele Personen sollen dort wohnen?

2. Wie wird die Infrastrukturelle Anbindung z. B. Einkaufsmöglichkeiten des Standortes beurteilt?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt für wann der Baubeginn und Fertigstellung geplant ist?

4. Gibt es eine Planung für wie lange die Häuser dort stehen sollen?

5. Was ist mit der Fläche, wenn die Nutzung beendet ist? Wird die Fläche dann Bauland sein?

6. Ist es korrekt, dass die Wiese (ggf. teilweise) Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet ist? Bitte genaue Angaben der Teilgebiete. Wie wurde verfahren, als die Hälfte der Wiese zur Hundeauslauffläche freigegeben wurde?

7. Wie ist es zu erklären, dass die Wiese im Bebauungsplan noch als Naturschutzfläche geführt wird?

8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Naturschutz aufgehoben? Und wenn ja wann wurde dies bekannt und war das Bezirksamt in die Entscheidung eingebunden?

9. Wenn nicht, ist es trotzdem möglich dort zu bauen, obwohl der Bebauungsplan dies nicht vorsieht?

10.Unter welchen Bedingungen darf eine Bebauung stattfinden, wenn diese Fläche noch immer unter Naturschutz steht?

11.Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Bebauung statt? Findet das Polizeigesetz Anwendung oder wird es noch eine Information und Anhörung gem. § 28 BezVG der Bezirksversammlung geben?

 

September 2015

 

Anträge

Mehr Geld für Kinderspielplätze in Harburg

(…) Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert eingehend zu prüfen, ob sich vor dem Hintergrund des vermehrten Bedarfs an Kinderspielplätzen, insbesondere durch den intensivierten Wohnungsbau und Flüchtlingszuzug, zukünftig eine weitere schwerpunktmäßige Umschichtung  innerhalb der Rahmenzuweisung zugunsten der Spielplätze möglich ist.Über die Ergebnisse der Prüfung ist in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Wohnungsbaukonferenz bürgerfreundlich gestalten

(…) Die Bezirksverwaltung wird ersucht, für die Wohnungsbaukonferenz im Dezember 2015 ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Veranstaltung selbst sollte dabei so gestaltet werden, dass alle Teilnehmenden der Konferenz aktiv ihre Ideen und Vorstellungen zu den behandelten Themen einbringen können. Eine Befassung der Bezirksversammlung mit den Ergebnissen der Konferenz ist sicherzustellen.

Harburgs Stadtkern braucht dringend attraktives Angebot an Einfamilienhäusern für kinderreiche Familien. Bebauungsplan Marmstorf 29 – Elfenwiese – Funktionsplanung überdenken

(…)Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah einen zuständigen Mitarbeiter des LIG in eine der kommenden Sitzungen des Stadtplanungsausschusses einzuladen, um über entsprechende Möglichkeiten der Anpassung der Funktionsplanung Bebauungsplan Marmstorf 29 (Elfenwiese), unter Berücksichtigung der Nachfragesituation zu berichten.

Der Bericht sollte dabei auch und insbesondere auf die örtlichen Verhältnisse, den Anteil sozial geförderten Wohnungsbaus in Marmstorf, die Anzahl der WE insgesamt, die spezielle Nachfrage im Einfamilienhaussegment in Harburg / Marmstorf und das derzeitige Angebot an verfügbaren Einfamilienhäusern im Harburger Stadtgebiet eingehen.

Anfragen

Torbauten Neugraben, nördl. Bahnhofsvorplatz, NF 65

Was passiert in Harburg City Was wird aus dem Schweizer Hof

Sachstand und Planungen bei Kitas – Hat Hamburg ein Konzept für die Kinderbetreuung

 

Gemeinsamer Antrag Linke/Grüne/Neue Liberale/Carsten Schuster/Viktoria Pawlowski Zwischennutzung leerstehender Wohnungen in der Denickestraße für Geflüchtete prüfen

(….) Leider hat das städtische Unternehmen SAGA, bereits mit der Entkernung einiger Wohneinheiten begonnen und das obwohl gerade eine öffentliche Diskussion zur Belegung der Wohnungen in der Denickestraße/ Thörlstraße geführt wurde. Die städtische SAGA muss sich ihrer gesellschaftlichen und moralischen Verantwortung stellen. Die Wohnungen müssen schnellstmöglich zwecks Nutzungsprüfung als Flüchtlingsunterkunft und für eine Zwischennutzung der Innenbehörde angeboten werden.

  •  Die Bezirksversammlung Harburg fordert das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG auf, die Wohnungen in der Denickestraße/ Thörlstraße, mit dem Ziel der Zwischennutzung durch Geflüchtete, der Innenbehörde anzubieten. Die Innenbehörde soll auch die Kosten einer Wiederherstellung der bereits entkernten Wohnungen im Vergleich zur Unterbringung in Containern und Zelten prüfen.
  • Die Bezirksversammlung Harburg weist noch einmal auf die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hin. Die teilweise Entkernung voll funktionsfähiger Wohnungen, mit dem Ziel der Unbewohnbarkeit, lehnt die Bezirksversammlung ab.

 

 

Sitzungspause Juli/August

 

Juni 2015

Anträge

StadtRad Hamburg für ausgewählte Standorte und endlich auch für Süderelbe
(….) Die Bezirksverwaltung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass

  1. bei der Ausweitung des Fahrradleihsystems StadtRad Hamburg zeitnah auch die Stadtteile Neugraben-Fischbek, Hausbruch und die Süderelbedörfer angemessen berücksichtigt werden.
  2. im Harburger Kerngebiet StadtRad-Standorte ausgewählt werden, wo besonders viele Menschen wohnen, wie etwa in Hanhoopfeld oder am EKZ Marmstorf.

Transparenz für Jugendhilfeplanung und Haushalt
(….)  Die Termine und Ergebnisprotokolle der beiden Unterausschüsse „Haushalt“ und „Jugendhilfeplanung“ des Jugendhilfeausschusses mögen künftig auf der Internetseite der Harburger Bezirksversammlung im System allris veröffentlich werden.

 

Freilichtbühne ausDornröschenschlaf wecken
(….)  Die Verwaltung wird ersucht, für die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Ziel dieses Konzepts soll es sein sowohl die Vielfalt und Qualität der kulturellen Veranstaltungen zu optimieren als auch die Anzahl und die Dauer der erlaubten Veranstaltungen angemessen zu erhöhen. Die betroffenen Anwohner sind einzubeziehen mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Gezieltere und kontrollierte Radverkehrsförderung
(….) Die Bezirksverwaltung wird gebeten,

  1. über jede beabsichtigte Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs und jede bauliche  Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Veränderung der Radverkehrsführung steht, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr rechtzeitig und ausführlich zu berichten.
  2. für jede unter 1. bezeichnete Maßnahme die Zustimmung des Fachausschusses einzuholen.

Projekt Torbauten am Neugrabener Bahnhof
(….) Der Baudezernent wird gebeten, im öffentlichen Teil des nächsten Stadtplanungsausschuss am 15. Juni 2015 zu den Hintergründen des Vorgehens der Bezirksverwaltung in Bezug auf das obig bezeichnete Bauprojekt und die entsprechende Anhandgabe Stellung zu beziehen. Dabei soll insbesondere auf die Frage eingegangen werden, warum dem Projektentwickler Stein vorzeitig die Anhandgabe seitens des LIG entzogen wurde und wie die Verwaltung aus welchen Gründen künftig in dieser Angelegenheit zu verfahren gedenkt.

Anfragen

Was ist los mit dem Freibad Neugraben?

AntwortzurDrs20-0813

 

Mai 2015

Anträge

Erweiterung des Standorts der öffentlichrechtlichen Unterbringung Am Aschenland in Neugraben-Fischbek
Sichtbarkeit Tempo-30-Schild an der Stader StraßeDer Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag auf der Sitzung der Bezirksversammlung im Mai eingebracht und von der Großen Koalition angeblich als überflüssig angesehen. Trotzdem wurde am nächsten Tag gehandelt und ein Ast abgesägt. so überflüssig schien er doch nicht zu sein 😉

Was passiert mit den 1,2 Mio für Harburgs City?
Der Antrag wurde beschlossen und Bericht im Ausschuss fand am 1.6. im Stadtplanungsausschuss statt.

Transparenz für Jugendhilfeplanung und Haushalt
Den Antrag haben wir auf den nächsten Monat vertagen lassen.

Straßensanierung und Radverkehrsführung

Wo bleibt die Bürgerbeteiligung beim Wohnungsbau?

Drogenambulanz Harburg muss bleiben

Anfragen

Fragwürdige Radverkehrsförderung am Beispiel Striepenweg
Antw

ort: AntwortzurDrs20-0748

 

April 2015

Anträge

Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen

Antrag Neue Liberale betr. Politik für die Bürgerinnen und Bürger

Antrag Neue Liberale betr. Die persönliche Gästekarte Kultur und Sport für Flüchtlinge leichter zugänglich machen

Antrag Neue Liberale betr. Integration ernst nehmen – alternativen Liegeplatz für die Transit suchen

Anfragen

Anfrage Kasernengebäude der Röttiger Kaserne und Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage Straße Am Frankenberg – angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen

Anfrage Neue Liberale betr. Varianten der Y-Trasse für Güterverkehre der Bahn, Information und Teilnahme von Vertretern des Bezirks Harburg am Dialogforum, Betroffenheit des Bezirks Harburg
Drs 20-0649
Antwort zur Drs 20-0649

Anfrage eeh straßen

Anfrage Neue Liberale betr. Vor Witterung geschützte Pausen – Aufenthaltsbereiche an Harburger Schulen, sicherer Heimweg bei Unwetter

 

März 2015

Anfragen

Anfrage zur Nutzung des Gebäudes in der Nöldekestr. 21
20-0572
Antwort zur Drs20-0572

Anfrage zum Verkauf des Grundstückes vom Beachclub.
20-0557
Antwort zur Drs 20-0557

Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Was passiert in Harburg-City? Werden Maßnahmen aus dem Durchführungsvertrag mit ECE umgesetzt?
Anfrage 20-0537
Antwort zur Drs 20-0537

Anträge

Antrag : Integration ernst nehmen – Alternativen Liegeplatz für die Transit suchen

Antrag : Mehr Freiflächen im Bezirk – Planungen endlich umsetzen

Antrag : Personalbemessung Grundsicherungsamt

Antrag : eeh Straßen in Harburg auf den Prüfstand


Gemeinsamer Antrag GRÜNE, Neue Liberale und DIE LINKE: Nutzung der Räumlichkeiten im Gloria-Tunnel

 

Februar 2015

Anfragen:

Anfrage: Beteiligung der Regionalausschüsse bei Befreiungen
Anfrage 20-0486
AntwortzurDrs20-0486

Anfrage: Soziale Sicherung für Flüchtlinge in Harburg: Gibt es eine vorausschauende Planung für den steigenden Personalbedarf in den Verwaltungen?
Anfrage 20-0454
AntwortzurDrs20-0454

Anträge

Stellungnahme zu Lewenwerder II

Antrag : Bauprojekt Winsener Str auf den Generalprüfstand

 

Januar 2015

Antrag : Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg

Antrag : Funktionsplan NF 65

Antrag : Antworten auf Anfragen unverzüglich veröffentlichen

Gemeinsamer Antrag Grüne/Linke/Neue Liberale/C. Schuster: Überschwemmungsgebiete

Anfrage: Wo bleibt der Radverkehrsbeauftragte für Harburg?

Anfrage 20-0355

AntwortzurDrs20-0355

 

November 2014

Antrag : Ausbau des Radwegenetzes

Antrag: Kulturpunkte App für Harburg

Antrag : Projekt Kulturagenten in Harburg