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Ausschüsse

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Ausschüsse

 

Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse:

Durch die Bezirksversammlungswahl haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, unmittelbar an der politischen Gestaltung ihres Bezirkes mitzuwirken. Die Bezirksversammlung fasst Beschlüsse über Angelegenheiten des Bezirks und wirkt so an den Verwaltungsaufgaben des Bezirks mit und überwacht sie. Die Sitzungen und Tagesordnungen der Bezirksversammlung finden sie hier > Sitzungen der Bezirksversammlung

Für spezielle Fachfragen oder Themen regionaler Bedeutung hat die Bezirksversammlung Harburg Ausschüsse eingesetzt, die ihr – in der Regel in öffentlicher Sitzung – zuarbeiten, Beschlüsse vorbereiten und sich mit Detailfragen befassen.

Die Bezirksversammlung hat folgende Fachausschüsse gebildet:

Hauptausschuss

  • bereitet die Tagesordnung der Bezirksversammlung vor,
  • legt die Sitzungstermine fest,
  • berät Themen grundsätzlicher oder fachlich übergeordneter Bedeutung und
  • kann in eiligen Angelegenheiten stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen.

Im Hauptausschuss sind im Gegensatz zu den übrigen Ausschüssen nur gewählte Bezirksabgeordnete und keine hinzugewählten Bürger vertreten. Außerdem sind in Harburg nur Fraktionen im Hauptausschuss vertreten und keine Einzelabgeordneten.

> Sitzungen des Hauptausschusses <

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– Haushalts- und Vergabeausschuss

  • bereitet die Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Vergabe von Sondermitteln und Mitteln aus den Anreizsystemen, zur Verteilung der Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes sowie zur Veranschlagung von Einzelzuweisungen für größere Projekte vor,
  • wirkt mit bei der Kontrolle von Vergaben für öffentliche Bauleistungen und Zuwendungen,
  • befasst sich mit der Entwicklung des Ausgabeverhaltens bei Rahmenzuweisungen und größeren Einzelprojekten,
  • der Veränderung haushaltsrechtlicher Vorgaben sowie
  • mit Maßnahmen des Senats und der Bürgerschaft zur Konsolidierung des Haushalts.

> Sitzungen des Haushalts- und Vergabeausschusses <

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Jugendhilfeausschuss

  • beschließt über die Vertei­lung der bezirklichen Mittel zur För­de­rung regionaler Jugendhilfe,
  • ist im ständigen Dialog mit Institutionen, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind,
  • befasst sich mit der Einrichtung und Erwei­te­rung von Jugendwohnungen/-pensionen sowie Jugendtreffs und
  • berät über Glo­balrichtlinien, Gesetzesände­run­gen und neuen Geset­zen im Kin­der- und Jugendrecht.

Der Jugendhilfeausschuss ist nicht nur ein Fachausschuss der Bezirksversammlung, sondern auch ein rechtlich eigenständiger Ausschuss nach dem Sozialgesetzbuch VIII – Kin­der- und Ju­gendhilfe.

> Sitzungen des Jugendhilfeausschusses <

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Stadtplanungsausschuss

  • befasst sich mit der städtebaulichen Entwicklung im Bezirk Harburg und beteiligt sich z.B. an Bauleitplanverfahren, städtebaulichen Projekten und Gestaltungen des öffentlichen Raumes
  • berät die Einleitung, Weiterführung oder Einstellung von Bebauungsplan- und Landschaftsplanverfahren und formuliert Beschlussempfehlungen für die Bezirksversammlung
  • führt öffentliche Plandiskussionen durch und wertet die Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus, die bei Plandiskussionen und Plan-Auslegungen vorgebracht wurden.

> Sitzungen des Stadtplanungsausschusses <

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Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

  • berät über alle Themen mit Relevanz zum Natur- und Umweltschutz eigeschließlich der öffentlichen Grünanlagen, Sauberkeit im öffentlichen Raum, Baumfälllisten der Straßen- und Parkbäume im Bezirk, Maßnahmen zum Gewässerschutz und Aktivitäten des Lokalen Nachhaltigkeitsnetzwerkes Harburg 21 („AGENDA 21„)
  • befasst sich weiterhin mit Fragen des Verbraucherschutzes, etwa Lebensmittel- und Gewerbeüberwachung, Jugendschutz bei Alkoholverkäufen oder Wohnraumschutz
  • berät über das öffentliche Gesundheitswesen und die allgemeine medizinische Versorgung im Bezirk durch Krankenhäuser und ambulante medizinische Betreuung.

> Sitzungen des Aussschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz<

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Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

  • berät über Erörterungen zu Straßen, Radwegen, Öffentlichem Personennahverkehr und das jährliche Straßenbauprogramm
  • behandelt Angelegenheiten der inneren Sicherheit , zu denen Themen der Polizei (zum Beispiel Kriminalitätsentwicklung), der Feuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes gehören.
  • hört Berichte aus der Sicherheitskonferenz des Bezirks Harburg und einmal jährlich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt und diskutiert
  • thematisierung der allgemeinen Dienstleistungen des Bezirksamtes gegenüber dem Bürger (zum Beispiel Neubau des Kundenzentrums).

> Sitzungen des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr <

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Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

  • befasst sich mit allen Themen der kulturellen Infrastruktur im Bereich des Bezirks Harburg (zum Beispiel Kunst- und Kultureinrichtungen, Museen, Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren).
  • berät über Kulturförderung und nicht-öffentlich über die finanzielle Förderung von Stadtteilkultureinrichtungen, Initiativen und Einzelengagements in der Stadtteilkultur
  • behandelt Angelegenheiten rund um das Thema Sport mit einem Schwerpunkt bei der Vergabe und Nutzung der bezirklichen Sportanlagen, bei der Instandhaltung und bei den Bauvorhaben auf diesen Sportanlagen sowie bei der jährlichen Sportlerehrung.

> Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit <

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Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

  • berät über soziale Dienste und Leistungen, Angelegenheiten von Senioren, Schwerbehinderten, Pflege und Wohnen
  • befasst sich mit dem Bereich der Bildung, schulischen Strukturen im Bezirk,  Schulstandorten und -bauvorhaben, anderen Einrichtungen mit Bildungsauftrag im Bezirk sowie der Vernetzung der Bildungsträger.
  • behandelt den Themenkreis Migranten, Integration, Flüchtlinge und öffentlich-rechtliche Unterbringung.

> Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration <

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Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

  • befasst sich mit der Attraktivitätssteigerung der Harburger Innenstadt, regelmäßigen Berichte des Business Improvement District (BID) Lüneburger Straße und des sich in Gründung befindenden BID Sand/Hölertwiete
  • hört Berichte des Citymanagement Harburg  über Aktivitäten und Planungen und diskutiert diese
  • berät Themen des täglich stattfindenden Harburger Wochenmarktes oder des jährlichen Weihnachtsmarktes
  • beschäftigt sich mit Fragen der Wirtschaftsförderung, der Standortstärkung und Standortsicherung für die in Harburg verankerten Industrie- und Gewerbebetrieben, aber auch die zukunftsausgerichtete Neu- und Weiterentwicklung des Technologiestandortes Harburg
  • Beratungen zu Harburger Arbeitsmarktthemen erfolgen ebenfalls in diesem Ausschuss.

> Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus <

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Regionalausschuss Harburg

  • befasst sich im Wesentlichen mit den örtlich begrenzten Bau-, Verkehrs- und Grünangelegenheiten in den Harburger Ortsteilen des Bezirksamtsbereiches (Harburg Kern, Heimfeld, Eißendorf, Marmstorf, Wilstorf, Langenbek, Rönneburg, Gut Moor und Neuland)
  • behandelt Angelegenheiten der Sozialen Stadtteilentwicklung (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
  • berät in einem nicht-öffentlichen Teil alle relevanten Bauangelegenheiten im Stadium des Vorbescheids- und des Bauantragsverfahrens vor der Entscheidung durch die Verwaltung

Die Bezirksversammlung kann dem Regionalausschuss nach § 16 des Bezirksverwaltungsgesetzes auch Angelegenheiten zur abschließenden Entscheidung überweisen.

Der Ausschuss sieht wie die Bezirksversammlung regelmäßig eine Bürgerfragestunde am Beginn seiner Sitzungen vor. Hier haben die Bürger Gelegenheit, Fragen an die Mitglieder des Ausschusses und an die Vertreter der Verwaltung zu stellen.

> Sitzungen des Regionalausschusses Harburg <

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Regionalausschuss Süderelbe

  • befasst sich im Wesentlichen mit den örtlich begrenzten Bau-, Verkehrs- und Grünangelegenheiten in den Ortsteilen Cranz, Neuenfelde, Francop, Altenwerder, Moorburg, Hausbruch und Neugraben-Fischbek
  • behandelt Angelegenheiten der Sozialen Stadtteilentwicklung (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
  • berät in einem nicht-öffentlichen Teil alle relevanten Bauangelegenheiten im Stadium des Vorbescheids- und des Bauantragsverfahrens vor der Entscheidung durch die Verwaltung

Die Bezirksversammlung kann dem Regionalausschuss nach § 16 des Bezirksverwaltungsgesetzes auch Angelegenheiten zur abschließenden Entscheidung überweisen.

Der Ausschuss sieht wie die Bezirksversammlung regelmäßig eine Bürgerfragestunde am Beginn seiner Sitzungen vor. Hier haben die Bürger Gelegenheit, Fragen an die Mitglieder des Ausschusses und an die Vertreter der Verwaltung zu stellen.

> Sitzungen des Regionalauschusses Süderelbe <