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12Apr

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen!

Hafen

Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab. 

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojekt zu Einzelprojekt entschieden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

01Mrz

Harburgs Binnenhafen: Für genügend Grün-und Freiflächen bei weiterer Bebauung sorgen! – SPD/CDU lehnen Antrag von uns Sozialliberalen ohne Begründung ab –

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Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

Es gilt jedoch, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei darf vor allem die Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr sollten insoweit hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ angelegt werden.

Immer wieder haben auch etliche Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen moniert, dass Grün- und Freiflächen im Zuge der massiven Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Wir beantragten daher, die Verwaltung möge die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

Was macht Harburgs SPD/CDU Koalition? Sie lehnt den Antrag ohne Begründung ab. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist schlicht ignorant gegenüber den Menschen in einem der spannendsten Quartiere des Bezirks.

 

28Jan

Trotz Rot-Grün: An Harburgs Straßen ist es nach wie vor oft viel zu laut !

Bild Verkehrslärm verkleinert

Das Ergebnis unserer neuesten Anfrage zum Thema Straßenlärm zeigt deutlich: Alle Straßen im Bezirk Harburg, die im Jahr 2012 besonders laut waren, sind es auch heute noch!

Wir haben gefragt, wie laut es in einzelnen Stadtteilen ist und wie sich der Lärm seit der Lärmkartierung aus dem Jahr 2012 bis heute entwickelt hat.

Das Ergebnis ist erschreckend und zeigt, dass im Bezirk Harburg 24.100 Menschen tagsüber und 17.000 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen sind.

Weiterhin kam heraus, dass in den alten Lärmkarten der Stadt viele laute Straßen – anders als gesetzlich vorgeschrieben – nicht verzeichnet waren. Erst eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden und zunehmender politischer Druck haben kürzlich dazu geführt, dass nun alle Straßen im Bezirk verzeichnet wurden, auf denen der Verkehrslärm von der EU vorgegebene Schwellenwerte überschreitet.

Insgesamt 13 besonders laute Straßen sind nun neu verzeichnet. Und ob das nun wirklich alle lauten Straßen in Harburg sind, auch daran kann man zweifeln.

Seit der Lärmkartierung vor fünf Jahren ist es den Senatsbehörden nicht gelungen, den Verkehrslärm auch nur an einer einzigen Straße in Harburg derart zu senken, dass diese aus der Lärmkartierung gestrichen werden konnte.

Wir empfehlen, dass die von Lärm besonders betroffenen Menschen sich zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und auf diese Weise den Druck auf Hamburgs Senat erhöhen. Betroffene, die selbst etwas gegen den Lärm vor ihrer Haustür unternehmen wollen, finden die interaktiven Lärmkarten auf den Seiten der Hamburger Umweltbehörde sowie Hinweise zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz auf den Seiten des ADFC-Hamburg.

12Dez

Standort für Harburger Radstation inakzeptabel.

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Vorgehen des Verkehrsstaatsrats ist „politisches Säbelrasseln“-

Zur überraschenden Vorlage der Verwaltung zum heutigen Hauptausschuss, dem Standort für eine Radstation an der Walter-Dudek-Brücke/Hannoversche Brücke zuzustimmen, erklären die Neuen Liberalen- die Sozialliberalen:

„Den Vorschlag der Bezirksverwaltung lehnen wir ab. Der aus der Not heraus vorgeschlagene Standort ist ungeeignet. Effiziente Radverkehrsförderung geht anders. „

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Es ist eine absurde Dreistigkeit, wie der Senat hier verfährt. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ sollen die Abgeordneten im Schnellverfahren noch kurz vor Jahresende Gelder bewilligen, um einen ungeeigneten Standort für eine Radstation durchzudrücken. Klar ist: Der Standort wäre für die Mehrheit der möglichen Nutzer schlecht erreichbar. Viele Radfahrer müssten erst eine große Kreuzung überqueren. Zudem wäre auch die Distanz zwischen der Station und den Bahnsteigen zu groß. Jeder Meter Entfernung vom Bahnhof geht auf Kosten der Akzeptanz bei den möglichen Nutzern.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Das Schreiben des Staatsrats ist eine „politische Räuberpistole“. Seine Aussage, dass es im Falle der Ablehnung des Standorts auf unabsehbare Zeit überhaupt keine Radstation für Harburg geben wird, lässt keine andere Deutung zu. Es ist nicht fair, den Bezirk derart unter Druck zu setzen. Der Standort ist suboptimal. Jetzt sollen 400.000€ auf die Schnelle investiert werden, weil die Bahn sinnvolle Flächen blockiert und das Geld sonst verfällt. Klärungsbedürftig ist darüber hinaus, wer -die Bahn oder der Bezirk- die Reaktivierungs- und Unterhaltskosten für die unterirdische Wegeverbindung aufbringt. “

„Wir fordern den Staatsrat auf, gemeinsam mit dem Bezirk Harburg nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sodass in Harburg eine Fahrradstation gebaut werden kann, die ähnlich attraktiv ist wie die erfolgreiche Radstation in Bergedorf“, so Wiest und Wolkau abschließend.

01Dez

Unser Newsletter zum Jahresausklang ist da

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zum Jahresausklang präsentieren wir Ihnen eine weitere Ausgabe unserer Fraktionszeitung.

Während in Berlin mühsam um eine Regierungsbildung gerungen wird, sind wir stets für Sie vor Ort aktiv.

Gerne sind wir Ihre Ansprechpartner, wenn es um die Dinge vor unserer eigenen Haustür geht.

Lesen Sie hier: 2017_Newsletter_Herbst_Winter_Ausgabe6 (2)

28Nov

Wir trauern um Bezirksamtsleiter Thomas Völsch

Zum Tod von Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch erklären wir Abgeordnete der Neuen Liberalen Fraktion Harburg:

„Thomas Völsch war ein „Harburger Bürgermeister zum Anfassen“. Er war bürgernah und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen.

Mit seiner ausgleichenden Art konnte Thomas Völsch Menschen zusammenbringen. Immer wieder war er auch für uns als Opposition ein fairer Gesprächs- und Ansprechpartner.

Wir haben Thomas Völsch als einen Menschen kennengelernt, der stets offen für neue Ideen war, ohne dabei den Blick für die Realität zu verlieren. Er wird uns allen fehlen.

Sein plötzlicher unerwarteter Tod hat uns tief getroffen. Wir trauern und wünschen seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten unser aufrichtiges Beileid.“

24Nov

Opposition wirkt: Mehr Dialog-Displays für Harburger Straßen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogenannte Dialog Displays erhalten soll.
Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.
Da wegen andauernden Personalmangels bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.
16Nov

Opposition wirkt: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nach 22.00 Uhr beschlossen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden. Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt. Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat. Wir erwarten, dass die Polizei unsere Forderung kurzfristig umsetzt.

 

 
01Nov

Dritter Geburtstag: Fraktion feiert ihr dreijähriges Bestehen

Die Neue Liberale Fraktion Harburg feiert heute ihr dreijähriges Bestehen. Mit ihren drei Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest und Kay Wolkau, ihren drei zugewählten Bürgern, Anett-Jacqueline Strauß, Frauke Hamann und Oliver Mercsak sowie ihrer Fraktionsassistentin Eike Fischer  kommt die Fraktion heute in festlicher Runde zusammen.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Mehr Mut, mehr Offenheit und mehr demokratische Kultur haben wir nicht nur gefordert, sondern in diesen drei Jahren auch politisch gelebt. Mit über 300 Initiativen haben wir uns für die Menschen vor Ort einsetzt:  Für Verkehrsberuhigung, weniger Lärm , bessere Luft, für mehr Freiräume und Grünflächen, für eine behutsame Stadtplanung, für mehr Radverkehr, für besseren ÖPNV, für eine attraktive Zentrumsentwicklung in Harburg und Süderelbe und vieles mehr. Ich würde diesen Schritt genauso wieder gehen. Heute ist wirklich ein Tag zum Feiern. “

Isabel Wiest, Fraktionsvize: „Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe angetreten. Wir leben einen neuen Politikstil, der die Bürger regelmäßig informiert, der ihnen in Sprechstunden, an Infoständen und vor Ort Rat und tatsächliche Unterstützung bietet. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Team sind und in Harburg für eine sozialliberale Politik einstehen. Erst kürzlich haben wir ein erfolgreiches Vernetzungstreffen veranstaltet, an dem Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen teilgenommen haben.  “

Barbara Lewy: „Unsere Kernthemen kommen bei den Menschen an. Wir erfahren viel Zuspruch und unsere Fraktion nimmt weiter an Fahrt auf. Opposition wirkt. Viele Erfolge konnten wir verbuchen. Ein Beispiel: Dass Eingaben jetzt auch online möglich sind, geht auf unsere Initiative zurück. Und diese Möglichkeit wird von den Menschen viel genutzt. Aufregende Jahre liegen hinter uns und ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren weiter weiterhin eine starke Oppositionskraft sein werden, an der die GroKo nicht vorbeikommt!“

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22Okt

Überfällig und doch überraschend: Tempo 30 für die Heimfelder Straße einstimmig vom Verkehrsausschuss beschlossen

Gemeinsam mit Linken und Grünen haben wir Sozialliberale bereits im Juni 2017 Tempo 30 für die Heimfelder Straße beantragt. SPD und CDU wollten den Antrag zunächst nicht beschließen und vertagten ihn mehrfach. Jetzt -wie aus heiterem Himmel- stimmte der gesamte Verkehrsausschuss ohne große Diskussion zu und das ist richtig so.  

Denn eine Verkehrsberuhigung drängt sich hier geradezu auf. Besonders das Radfahren auf der Heimfelder Straße erscheint gefährlich. Die Unfallgefahr ist hoch, wenn die Breite der Fahrbahn zwischen 6 und 7 Metern, die Verkehrsstärke in der Spitzenstunde über 400 Kfz/h und die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Dies alles trifft auf die Heimfelder Straße zu. Hinzu kommt der hohe Schwerlastverkehr durch die vielen Busse.  Deshalb ist auch die verkehrsbedingte Lärmbelastung für die Anwohner zu hoch.  

Konsequente Geschwindigkeitskontrollen vorausgesetzt, würde Tempo 30 den gesundheitsgefährdenden Lärm besonders in den Abend- und Nachstunden reduzieren. Anfragen der Linken und unserer Fraktion haben ergeben, dass nach den vorgeschriebenen Berechnungsmethoden zum Beispiel an der Ecke Heimfelder Straße/ Milchgrund im Ergebnis von Lärmwerten tagsüber von über 70 dB(A) und nachts von weit über 60 dB(A) auszugehen ist. Dies sind Werte, bei denen die Straßenverkehrsbehörde sogar rechtlich verpflichtet ist, Maßnahmen gegen den Verkehrslärm zu treffen. Wenn man den Radverkehr fördern, die Verkehrssicherheit für alle erhöhen und den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren möchte, dann bleibt derzeit nur Tempo 30. Jede andere denkbare Alternative würde nur ein Teil der Probleme lösen und insgesamt deutlich teurer werden.

Die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie vor allem auch Kinder und ältere Menschen, müssen in Wohngebieten Vorrang haben.

Die Bezirksversammlung Harburg hat mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass sie von den Fachbehörden eine zeitnahe Umsetzung von Tempo 30 erwartet. Jetzt ist Hamburgs Senat in der Pflicht.