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17Aug

Was tut Ihre Partei/Fraktion für die Integration, speziell im Bezirk Harburg?

Der Harburger Integrationsrat fragte uns im Rahmen seiner Sommerinterviews. Hier ist unsere Antwort:

  1. Allgemeine Positionen

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland an einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren. Die Kernanliegen der Neuen Liberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neuen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

2. Konkret im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg hat sich unsere Fraktion durch die Förderung verschiedener Aktivitäten und Projekte für Integration eingesetzt. Auch bei der Erstellung des bezirklichen Integrationskonzepts haben Vertreter unserer Fraktion mitgewirkt.

Stets haben wir umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, wenn es um neue Standorte für Flüchtlingsunterbringungen in Harburg ging und darauf bestanden, dass die jeweiligen Rahmenbedingungen eine Integration der Geflüchteten fördern.

Oberste Priorität hatte für uns dabei immer – eine den Umständen nach mögliche – menschenwürdige Unterbringung und vernünftige Versorgung der Menschen einschließlich diverser Hilfsangebote.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wir haben uns stets gegen zu große Einrichtungen an einem Ort ausgesprochen, weil dadurch eine vernünftige Integration der Menschen erschwert wird.  

Besonderes Augenmerk haben wir in Form von Anträgen und Anregungen auf folgende Einzelpunkte gelegt:

Bestehende Fördermittel für alle bekannter machen:

Die Bezirksversammlung verfügt über eigene Finanzmittel mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden meist von Ehrenamtlichen geleistet und es ist nicht selbstverständlich, dass jeder sich auskennt. Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, der z.B. ein Projekt zur Integrationsförderung plant von solchen Fördermöglichkeiten? Per Antrag an die Bezirksversammlung forderten wir gut zugängliche Informationen über die verschiedenen „Finanztöpfe“ für Projekte in Harburg. In einfacher Sprache muss  per Broschüre und auf der Internetseite des Bezirks erklärt werden, wer, wie und wann Fördergelder erhalten kann. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran.

Eigenständigen Harburger Integrationspreis erhalten

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis. Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit. Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der per Mehrheitsvotum der Bezirksversammlung gegen unsere Stimmenmit mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen wurde.

Spiel- und Freifläche an der Flüchtlingsunterbringung Poststraße

Wir forderten 2014 und erneut 2015 eine Umgestaltung der Freiflächen sowie insbesondere eine Spielfläche für Kinder durch Neugestaltung des Außenbereichs an der ehemaligen ZEA (Poststraße 1) Leider ist das bis heute nur unzureichend umgesetzt.

 „Persönliche Gästekarte“ für Geflüchtete

In einem Antrag forderten wir 2015 einen niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang von Geflüchteten zu sportlichen und kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Sportvereinen, Museen, Theatern, Ausstellungen zum Beispiel in Gestalt einer „persönlichen Gästekarte“. Die Idee wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurden die Möglichkeiten für Geflüchtete durch verschiedene Förderprojekte verbessert.

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse

Dieser Antrag diente zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

Schutz vor Gewalt und mehr Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften 

Flüchtlingsunterkünfte waren und sind oft zu eng. Sie bieten kaum Schutz vor Lärm und wenig Privatheit.

In vielen Flüchtlingsunterkünften sind besonders Frauen und Kinder nicht ausreichend vor Gewalt und Missbrauch geschützt. Hier setzen wir uns für einen besseren Schutz und mehr Hilfsangebote ein.

Nicht akzeptabel und absurd ist es zudem, wenn Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach Deutschland geflohen sind, nun gemeinsam mit homo-/transphoben Geflüchteten untergebracht werden. Hier muss zügig gehandelt werden.

02Jun

Fahrradstadt Hamburg? Fehlanzeige ! In Heimfeld werden Radwege ersatzlos zurückgebaut

Bild Fahrrad verkleinert

Es gibt in Hamburg eine Radverkehrsstrategie, ein Veloroutenkonzept und eine Radverkehrsbeauftragte. Doch wo bleiben die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr? In Heimfeld wird -wie schon 2012- mal wieder das Gegenteil getan: Der Radverkehr wird hier nicht gefördert, sondern behindert.
Denn wieder einmal soll ein Radweg ersatzlos rückgebaut werden. Im Zuge der Um -und Neugestaltung im Einzugsbereich des S-Bahnhofs Heimfeld soll nun der derzeitig noch vorhandene südliche Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg verschwinden. Der Radverkehr soll künftig auf die Fahrbahn geführt werden. Leider wurde bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite ersatzlos abgebaut.

Der erneut ersatzlose Rückbau eines Radweges an einer Durchfahrtsstraße mit regelmäßigem Busverkehr ist nicht hinnehmbar. Weder gilt in der Heimfelder Straße Tempo-30, noch sind irgendwelche alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen.

Die Unzufriedenheit mit dieser ignoranten Politik ist groß. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Und: Wer den Radverkehr fördern will, muss stets auch den Wohlfühlfaktor beim Radfahren im Auge haben. Wer mag schon gerne dicht hinter oder neben einem Bus fahren und direkt die Dieselabgase einatmen?

Wenn man den Radverkehr fördern und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen will, ist Tempo 30 das einfachste Mittel. So ist der Straßenraum in der Heimfelder Straße über weite Strecken besonders auf der Südseite zu eng für eine separate Führung des Radverkehrs auf Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen. Dies wäre nur möglich, wenn die Parkstreifen und die Straßenbäume entfernt würden, was angesichts des Parkdrucks voraussichtlich zum illegalen Zuparken der Radverkehrsanlagen führen würde. Auch beim Bau eines einseitigen Schutzstreifens und Aufhebung eines Parkstreifens wäre der bauliche Aufwand mit erheblichem Eingriff in den straßenraumprägenden Baumbestand fragwürdig.

Wir Neuen Liberale- die Sozialliberalen- fordern den Beibehalt des Radwegs. Ein Rückbau des Radwegs ist besonders zwischen Milchgrund und Thörlstraße, wo der Gehweg neben dem Radweg relativ breit ist, solange nicht vertretbar, wie alternative Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hier nicht getroffen werden. Hier ist Tempo 30 das Mittel der 1. Wahl.

03Mai

NEUE LIBERALE fordern effektiven Lärmschutz für laute Straßen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Foto: Thomas Sulzyc mit freundlicher Genehmigung

Wir NEUE LIBERALE fordern zum Schutze der Menschen vor Straßenlärm und Abgasen ein ganzes Bündel von Maßnahmen:  Ein flächendeckendes Tempolimit 30 in ganz Harburg mit Ausnahme einiger Hauptverkehrsadern, effektive Geschwindigkeitskontrollen und an ausgewählten Straßen auch Flüsterasphalt. Nachtfahrverbote für Lkw und Tonnagebeschränkungen könnten den Verkehr so steuern, dass Wohngebiete nicht belastet und als Schleichwege missbraucht würden.

„Lärmaktionsplanung auf dem Papier reicht nicht. Konkretes Handeln gegen Verkehrslärm ist gefordert“, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender. „Einfacher als bisher muss die Stadt den Menschen, an den lautesten Straßenabschnitten, Lärmschutzfenster finanzieren“.

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin:  „Deutlich mehr als bisher sollte der Senat mit Hilfe von Dialogdisplays die Autofahrer daran erinnern, Rücksicht zu nehmen und vom Gas zu gehen. Die niedersächsischen Gemeinden im Umland Hamburgs machen das bereits hervorragend“

Die Neue Liberale hat für Sie nachgefragt, wo in Harburg die Lärmbelastung durch Straßenlärm am größten ist. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend! An insgesamt 629 Straßenabschnitten im Bezirk Harburg ist die Lärmbelastung außerordentlich hoch. Das ist so hoch, dass die Anwohner einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden die Lärmwerte von 55 Dezibel nachts überschritten. Am Tage sind es bei 76 Prozent der Abschnitte mehr als 65 Dezibel. Bei Überschreiten dieser Werte empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, Maßnahmen zum Lärmschutz zu ergreifen.

„Durch die Antwort der Umweltbehörde erhalten Bürger zusätzliche Argumente, gegebenenfalls individuell auf dem Rechtswege Maßnahmen geltend zu machen. Es geht uns mit unserer Anfrage darum, den Druck zu erhöhen und das Thema öffentlich zu machen“, so Wolkau und Wiest.

Ob Ihre Straße betroffen ist, finden sie hier:

Straße Messungen mit zu hohen Lärmwerten Krummholzberg 2
Altenwerder Hauptdeich 1 Maldfeldstraße 2
Am Rosengarten 1 Marschkamper Deich 5
Blohmstraße 3 Meckelfelder Weg 1
Bremer Straße 27 Moorburger Elbdeich 1
A1 7 Moorburger Straße 5
A253 22 Moorstraße 2
A7 25 Mühlenstraße 3
Buxtuhuder Straße 8 Nartenstraße 4
Cranzer Hauptdeich 1 Neuenfelder Hauptdeich 2
Cuxhavener Straße 42 Neuländer Straße 3
Deichhausweg 1 Neuwiedenthaler Straße 6
Ehestorfer Heuweg 1 Nincoper Deich 4
Eissendorfer Straße 8 Nincoper Straße 17
Friedhofstraße 4 Rehrstieg 1
Georg-Heyken-Straße 6 Schwarzenbergstraße 5
Grossmorrdamm 1 Seehafenbrücke 1
Hannoversche Straße 8 Seehafenstraße 9
Harburger Ring 9 Stader Straße 20
Harburger Schloßstraße 2 Süderelbebogen 1
Hohe Straße 4 Veritaskai 1
Hohenwischer Straße 9 Vollhöfner Weiden 2
Jägerstraße 2 Waltershofer Straße 7
Knalplatz 1 Wilstorfer Straße 25
Knoopstraße 4 Zur Seehafenbrücke 1
Konsul-Ritter-Straße 1 Gesamt 328

Zum Abendblatt Artikel geht es hier entlang:

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210436771/Harburgs-Strassen-sind-an-vielen-Stellen-zu-laut.html

 

Unsere Anfrage mit der Antwort der BSU finden Sie hier:

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823

 

Das Thema hat auch die Bürgerinitiative Verkehrssicherheit Heimfeld aufgegriffen und auf Ihrem BLOG ausgewertet.

https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/…/das-sin…/

21Apr

NEUE LIBERALE fordern mehr Fahrgastservie bei der S-Bahn im Falle von Betriebsstörungen

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof. Regelmäßig ist es dabei zu den Betriebsrandzeiten, etwa am späteren Abend, vorgekommen, dass viele Fahrgäste, die vom Hamburger Hauptbahnhof mit dem Metronom nach Harburg gefahren sind, um sodann in die S Bahn Richtung Neugraben/Buxtehude/Stade umzusteigen, teilweise nur sehr knapp den Anschluss an die S-Bahn verpasst haben.

 

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen wartete die S-Bahn oft trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig nicht einmal eine Minute, sondern ließ die Menschen einfach auf dem Bahnsteig stehen. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war jeweils die Folge.

 

Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten. Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten. Wir fordern daher, dass der HVV, die S-Bahn-Hamburg und der Senat sich dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Ein Anschluss vom Metronom an die S-Bahn muss künftig besser als bisher gewährleistet werden.

11Apr

Stellplatzmangel in Hamburg und keine Lösung parat?

Parken wird in Hamburg und auch in Harburg zunehmend zum Problem. In vielen verdichteten Wohnvierteln herrscht Chaos, seit die Pflicht für die Bauherren entfiel, für die Mieter ausreichend Stellplätze herzustellen. Nun wird der öffentliche Straßenraum zugeparkt. Mit negativen Folgen für Radfahrer, Fußgänger, Anwohner durch störenden Parksuchverkehr, Rettungsfahrzeuge und Lieferanten. Wir haben nachgefragt, was man in Harburg tut, um dieser Situatiion Herr zu werden – und sind über die Antwort überrascht…

Stellplatzchaos in vielen Harburger Straßen und kein Ende in Sicht?

Unsere Anfrage lautete:
Situation der PKW Stellplätze nach Ende der Stellplatzpflicht
Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:
Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation in Harburg im Umfeld größerer Bauvorhaben ein, die nach der Änderung der Hamburger Bauordnung realisiert wurden?
a) Ist eine erhöhte Beschwerdelage im Umfeld größerer Bauvorhaben bekannt, die Parkplatznot, Anfahrtsschwierigkeiten, Falschparken oder ähnliches betrifft? Wenn ja, wo und wie lautet sie?
b) Wenn ja, welche Lösungsansätze verfolgt die Verwaltung, um die angespannte Parkraumsituation zu verbessern?
2. Die bezirkliche Evaluierung nach dem Wegfall der Stellplatzpflicht sollte mittlerweile abgeschlossen sein. Wo ist diese Evaluierung einzusehen? Wann wird sie der Bezirksversammlung vorgestellt?
a) In welchem Verhältnis zur hergestellten Zahl der Wohneinheiten hat eine Herstellung von PKW-Stellplätzen stattgefunden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadtteil, Bauvorhaben.
b) In welcher Anzahl, verglichen mit der Anzahl der seit 2014 hergestellten Stellplätze, hätten Stellplätze nach der alten Rechtslage hergestellt werden müssen? Bitte aufschlüsseln wie bei a).
3. In wie vielen Fällen wurde in Harburg seit der Änderung der HBauO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen zu fordern?
a) Wo ist dies geschehen und wie viele Stellplätze sind dabei jeweils hergestellt worden? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
b) In welchem Verhältnis stehen die hergestellten Stellplätze zur hergestellten Wohnungszahl? Bitte aufschlüsseln wie bei 2 a).
Die überraschende Antwort:
-Dem Bezirksamt ist keine diesbezügliche Beschwerdelage bekannt.
-Die Evaluation wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt und ist nach Kenntnis des Bezirksamts noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Referentenanfragen wurden bisher abschlägig beschieden.
-Im Bezirk Harburg wurden bisher keine Stellplätze aufgrund von Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen oder aufgrund von Befreiungen hergestellt.
Uns würde interessieren, wo auch Ihr das Gefühl habt, dass regelmäßig in Eurer Wohnstraße das Parkplatzchaos ausbricht. Schreibt uns doch mal, wo das ist und ob es in der letzten Zeit Veränderungen gab.

Autos en bloc

02Mrz

Absurdes SPD-Theater in Harburgs Bezirksversammlung– Forderungen der Neuen Liberalen abgeschmettert– Große Koalition agiert ohne Sinn und Verstand

Rathaus

Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung” im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

16Jun

Bürgervertrag Neugraben-Fischbek

„Wir gratulieren der Bürgerinititative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe“, sagt Barbara Lewy, Neugrabener Abgeordnete der Neuen Liberalen. Die Initiative habe durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liege. „Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht. Da es sich um einen Bürgervertrag handelt, erwarten wir, dass der Vertrag sofort auf der Seite des Bezirks öffentlich gemacht wird, so Lewy weiter.

„Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen- die Sozialliberalen. Entscheidend werde sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderelbe sei ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar, so Wolkau.“

 

Damit jeder sich über den Vertrag informieren kann,  stellen wir den Bürgervertrag hier als pdf zur Verfügung, wie er uns gestern am 15.6. zur Kenntnis gegeben wurde.

hier klicken >>> Bürgervertrag

 

 

10Jun

Unsere Anträge für den Monat Juni

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises oder des Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

13Mai

Unsere Initiativen im Mai

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort

11Apr

Hier unsere Anträge und Anfragen für den Monat April

Anträge:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg-Heimfeld erhalten – Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben

(…) Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.
Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.(…)

Gefährliche Krankenhauskeime durch Infektionsaufsicht eindämmen?

(…) Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Kontrolltätigkeit/Aufsichtstätigkeit  bei Fragen des Infektionsschutzes bezogen auf die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Krankenhäuser/Klinken zu berichten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Schwierigkeiten  im Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhaushygiene aus behördlicher Sicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer effizienteren Kontrolle es ggf. unter welchen Voraussetzungen gibt bzw. geben könnte.

Gewalttaten und Delikte an Harburgs Schulen offenlegen – schönt die neue Einschränkung der Meldepflicht künftig die Statistik?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sachkundige Vertreter der Schulbehörde und des Polizeikommissariats Harburg in den IBV eingeladen, um dort über die Auswirkungen der veränderten Meldepflichten, sowie die letzten erfassten Kriminalitätsdaten an Harburger Schulen vor der Änderung der Meldepflichten und danach detailliert Auskunft zu geben.
Außerdem sollte der Bericht darüber informieren, welche pädagogischen Konzepte oder Präventionsveranstaltungen bspw. anderer Vereine oder Anbieter in dem Bereich für Schulen da sind, um ihre Arbeit unterstützen zu können.

Bezirkliches Veloroutenkonzept

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.

Anfragen:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg erhalten

(…) In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit .a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande?

(…)
1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?