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02Mrz

Absurdes SPD-Theater in Harburgs Bezirksversammlung– Forderungen der Neuen Liberalen abgeschmettert– Große Koalition agiert ohne Sinn und Verstand

Rathaus

Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung” im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

16Jun

Bürgervertrag Neugraben-Fischbek

„Wir gratulieren der Bürgerinititative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe“, sagt Barbara Lewy, Neugrabener Abgeordnete der Neuen Liberalen. Die Initiative habe durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liege. „Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht. Da es sich um einen Bürgervertrag handelt, erwarten wir, dass der Vertrag sofort auf der Seite des Bezirks öffentlich gemacht wird, so Lewy weiter.

„Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert, so Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen- die Sozialliberalen. Entscheidend werde sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderelbe sei ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar, so Wolkau.“

 

Damit jeder sich über den Vertrag informieren kann,  stellen wir den Bürgervertrag hier als pdf zur Verfügung, wie er uns gestern am 15.6. zur Kenntnis gegeben wurde.

hier klicken >>> Bürgervertrag

 

 

10Jun

Unsere Anträge für den Monat Juni

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises oder des Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

13Mai

Unsere Initiativen im Mai

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort

11Apr

Hier unsere Anträge und Anfragen für den Monat April

Anträge:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg-Heimfeld erhalten – Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben

(…) Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.
Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.(…)

Gefährliche Krankenhauskeime durch Infektionsaufsicht eindämmen?

(…) Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Kontrolltätigkeit/Aufsichtstätigkeit  bei Fragen des Infektionsschutzes bezogen auf die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Krankenhäuser/Klinken zu berichten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Schwierigkeiten  im Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhaushygiene aus behördlicher Sicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer effizienteren Kontrolle es ggf. unter welchen Voraussetzungen gibt bzw. geben könnte.

Gewalttaten und Delikte an Harburgs Schulen offenlegen – schönt die neue Einschränkung der Meldepflicht künftig die Statistik?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, sachkundige Vertreter der Schulbehörde und des Polizeikommissariats Harburg in den IBV eingeladen, um dort über die Auswirkungen der veränderten Meldepflichten, sowie die letzten erfassten Kriminalitätsdaten an Harburger Schulen vor der Änderung der Meldepflichten und danach detailliert Auskunft zu geben.
Außerdem sollte der Bericht darüber informieren, welche pädagogischen Konzepte oder Präventionsveranstaltungen bspw. anderer Vereine oder Anbieter in dem Bereich für Schulen da sind, um ihre Arbeit unterstützen zu können.

Bezirkliches Veloroutenkonzept

(…) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.

Anfragen:

Einziges „besonders geschütztes Wohngebiet“ in Harburg erhalten

(…) In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit .a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande?

(…)
1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?

25Feb

Neue Liberale Fraktion Harburg: Antwort der Verwaltung ist Watschen für Harburgs Große Koalition!

Neue Liberale Fraktion Harburg: Antwort der Verwaltung ist Watschen für Harburgs Große Koalition!

Warum der Vorsitzende des Verkehrsausschusses neulich unbequeme Fragen zum Thema nicht zugelassen hat, zeigt jetzt die verspätete, aber ausführliche  Antwort der Verwaltung auf unsere Kleine Anfrage. Hier offenbart sich die Fragwürdigkeit der politischen Entscheidung.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:

„Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage ist eine Watschen für Harburgs GroKo. Weshalb unsere Fragen unerwünscht waren, ist jetzt eindeutig. Es war Angst vor den wahren Antworten. Der blanke Unsinn dieses Antrages wäre dann jedem vor der Abstimmung klar geworden. Jetzt muss ein überflüssiger Beschluss gekippt werden, kaum dass er gefasst ist. Das ist wie „Affentheater“.“

Kay Wolkau: „Am Dienstagabend noch lobt der Bezirksamtsleiter den Antrag der GroKo. Dieselbe Verwaltung teilt nur einen Tag später mit, dass der Antrag nicht mit der Verwaltung abgestimmt war und im Ergebnis aus dringenden fachlichen Gründen für mehrere Straßen so nicht umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt Bezirksamtsleiter Völsch muss sich fragen lassen, welche Rolle er eigentlich spielt. Weshalb wurde die Antwort nicht fristgerecht vor der BV-Sitzung übermittelt? Macht er sich jetzt Liebkind bei der CDU? Bangt er bereits jetzt um seine Wiederwahl?

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Wolkau abschließend.

19Feb

Stellungnahme Neue Liberale zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken an der Straße „Am Aschenland“ im Stadtteil Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, dass Hamburg in kurzer Zeit viele Einrichtungsplätze für Flüchtlinge schaffen muss, um den Flüchtlingsströmen gerecht zu werden.

Es ist unsere rechtliche und vor allem auch moralische Verantwortung, etwa Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte bei uns aufzunehmen.

Kritisch ist anzumerken, dass dieses Anhörungsverfahren offenbar lediglich pro forma durchgeführt wird. Zwar hat die Fachbehörde sich dazu durchgerungen, die zunächst nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung zumindest nachzuholen. Dies geschah vermutlich jedoch vor allem deshalb, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens im Falle einer Klage sicherzustellen.

Wir haben deshalb erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit der Anhörung.

Im Anhörungsschreiben vom 22.01.2016 war zudem unklar geblieben, ob bereits jetzt eine Anhörung bezogen auf alle drei vorgesehenen Bauabschnitte erfolgt, oder sich die Anhörung auf einen oder zwei Bauabschnitte beschränkt. Die Fachbehörde hat jedoch inzwischen unmissverständlich klargestellt, dass die Anhörung sich auf alle drei Bauabschnitte bezieht und damit die Größenordnung von bis zu 3000 Plätzen insgesamt in Rede steht

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir lehnen eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in der geplanten Größenordnung für bis zu 3000 Personen an der Straße Am Aschenland ab.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Akzeptanz und eine unterstützende Haltung von Anwohnern muss durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden.

Hier wird leider das Gegenteil getan. Die hier geplante Unterkunft ist mit bis zu 3000 Plätzen deutlich zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen. Es besteht im Falle der Realisierung die Gefahr einer „Ghettoisierung“ mit erheblichen sozialen Folgeproblemen im Stadtteil. Dies gilt es dringend zu vermeiden.

Wir vermissen nach wie vor das ernsthafte Bemühen der Fachbehörde mehr Behutsamkeit bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften walten zu lassen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Größe der Einrichtungen.

Im Laufe des Anhörungsverfahrens- insbesondere während der Sitzung des jüngsten Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration der BV Harburg- hat sich ergeben, dass  eine Bebauung des Areals in drei Bauabschnitten erfolgen soll und sich die Nutzung des Gesamtareals noch längere Zeit hinzieht. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts mit 700 Plätzen ist demnach erst für den Herbst 2016 vorgesehen. Die anderen Bauabschnitte sollen  erst später folgen.

Da damit ein erheblicher zeitlicher Vorlauf verbunden ist, bleibt letztlich auch die Zeit nach alternativen Standorten zu suchen, die es ermöglichst eine Unterbringung der geplanten Größenordnung zu vermeiden.

Wir sind der Auffassung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, den Forderungen vieler Menschen im Stadtteil entgegen zu kommen und die Anzahl der Plätze auf höchstens 1500 für den Standort am Aschenland zu beschränken.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg bewertet es als widersprüchlich, wenn – wie hier-  einerseits bereits jetzt eine Zustimmung für bis zu 3000 Plätzen als unverzichtbar dargestellt wird, anderseits aber ein langer zeitlicher Vorlauf für die Umsetzung vorgesehen ist. Die Zwischenzeit sollte dringend dafür genutzt werden, nach weiteren Alternativen zu suchen und auf den geplanten dritten Bauabschnitt und Teile des 2. Bauabschnitts bei der Flüchtlingsunterbringung gänzlich zu verzichten.

Gute Rahmenbedingungen insbesondere für Kinder in den Einrichtungen sind sicherzustellen. Der pauschale Personalschlüssel (1:80 für Unterkunft und Sozialmanagement) ist im Hinblick auf die konkreten Bedarfe vor Ort zu hinterfragen.

Wir erwarten in jedem Fall, dass sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge stets ein örtlicher Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten zur Verfügung steht. Ein solcher Präsenzdienst hat Tag und Nacht durchgehend erreichbar zu sein.

Im Hinblick auf die ohnehin bereits angespannte Lage der ärztlichen Versorgung im Süderelberaum sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Situation zu verbessern. Wir befürchten, dass infolge massiven Zuzugs von Flüchtlingen viel zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen.

Sollte nicht zeitnah ein gangbarer Weg über die Kassenärztliche Vereinigung gefunden werden können, sind notfalls unkonventionelle Wege der Gesundheitsversorgung zu beschreiten. So ist zu prüfen, inwieweit der grundsätzlich für Gesundheitsprävention zuständige Öffentliche Gesundheitsdienst ausnahmsweise ärztliches Personal für die Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen eines Sonderrechts oder aufgrund des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes bereitstellen könnte. Gegebenenfalls sind Gesetzesänderungen durchzuführen, die es der Verwaltung erlauben, angestellte Ärzte vor Ort zu beschäftigen. Als bestehende gesetzliche Grundlage kommt § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg in Betracht. Dort heißt es: Der Öffentliche Gesundheitsdienst bietet im Zusammenwirken mit den vorrangig zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Verpflichteten neben Angeboten der Vorsorge und der Verhütung von Krankheiten auch Möglichkeiten zur Heilung, Linderung oder Besserung von Krankheitsbeschwerden an, wenn und soweit dies nicht durch andere an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten gewährleistet ist. 2 Hierzu schließt der Öffentliche Gesundheitsdienst Vereinbarungen mit den Kosten- und Leistungsträgern.

Wir erwarten, dass dieser aufgezeigte alternative Weg der Gesundheitsversorgung im Bedarfsfalle konsequent gegangen wird.

Keinesfalls darf die durchaus vorhandenen ehrenamtliche Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger dazu führen, dass Unterkünfte zu groß geplant werden. Nur kleinere soziale Einheiten bieten die Gewähr für genügend Kontakte und guter Kommunikation zwischen Flüchtlingen und Nachbarschaft. Akzeptanz schaffen statt Ängste zu provozieren muss die konsequente Leitlinie sein.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren.

Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke, die einzelnen Stadtteile und die jeweiligen Sozialräume geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet insgesamt ist unter Berücksichtigung von Sozialdaten sicherzustellen.

Wir fordern daher:

–         ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.

–         einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke und insbesondere die Sozialdaten der einzelnen Stadtteile und Sozialräume berücksichtigt.

–         Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten. Ein solcher Präsenzdienst hat Tag und Nacht durchgehend erreichbar zu sein.

–         Im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für ein ärztliches Tätigwerden vor Ort auszuschöpfen. So ist zu prüfen, inwieweit der grundsätzlich für Gesundheitsprävention zuständige Öffentliche Gesundheitsdienst ausnahmsweise ärztliches Personal für die Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen eines Sonderrechts oder aufgrund des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes bereitstellen könnte. Gegebenenfalls sind Gesetzesänderungen durchzuführen, die es der Verwaltung erlauben, in dieser Sondersituation angestellte Ärzte vor Ort zu beschäftigen.

–         Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, mit einer Größenordnung von maximal 1500 Plätzen auszukommen.

10Feb

Anträge von uns im Februar

Angemessene Beteiligung der Opposition in Gremien
In jüngster Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass den Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung die Partizipation an Gremien versagt wurde, wo grundsätzlich eine Beteiligung der Bezirksversammlung vorgesehen ist.
Deswegen fordern wir:
1.) Soweit bei Architektenwettbewerben, Gutachterverfahren, Preisgerichten , Jurys und Begleitgruppen, die Teilnahme von Vertretern der Bezirksversammlung vorgesehen ist, werden alle Fraktionen grundsätzlich mit wenigstens einem Vertreter oder einem Stellvertreter berücksichtigt. Es ist sicherzustellen, dass alle Fraktionen mindestens mit einem Vertreter ohne Stimmrecht, jedoch mit ausdrücklich beratender Funktion repräsentiert sind.
2.) Einzelabgeordneten soll in allen obig genannten Gremien wenigstens ein Anwesenheits- und Rederecht zugestanden werden.

Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.
(…)
Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr.
Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.

Hamburg – das Tor zur Welt und Harburg? – das schmuddelige Entree?

Hafenmetropole, Stadt der Brücken und Wasserwege, grüne Großstadt: Hamburg hat viele Gesichter. Die mit rund 1,7 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist überaus vielseitig. Mit 11,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr wird Hamburg immer mehr Tourismusmetropole.

Der Bezirk Harburg bietet den Besuchern inzwischen Alternativen bei der Übernachtungssuche innerhalb Hamburgs. Die Nähe zur Natur und zahlreiche Ausflugsziele im Einzugsbereich von Hamburgs Süden locken viele Gäste an.

Wenig verlockend erscheint jedoch die Abfahrt der A1 in Harburg/Neuland. Den Hamburg Besuchern, die hier den ersten Eindruck von Harburg erhalten, bietet sich ein erbärmlicher Anblick, noch bevor sie Harburg erreichen. Im Kreisel der Abfahrt der A1 stehen vier Flaggenmasten mit schmutzigen und zerfledderten Flaggen, die immer noch auf die Eröffnung des Kulturspeichers im April 2015 hinweisen.

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen
Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

Rüge der Senatsbehörde – Anfragen fristgerecht beantworten!
1.) Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 zeitnah und vollständig zu beantworten.

2.) Die Bezirksversammlung rügt die schleppende und rechtswidrige Verwaltungspraxis der Fachbehörden, insbesondere der Behörde für Energie und Umwelt (BUE), Anfragen nach § 27 BezVG wiederholt erst deutlich verspätet beantwortet zu haben.

 

Denkmalschutz ernst nehmen – Gebäudeensemble der 20er Jahre an der Bremer Straße darf nicht leichtfertig geopfert werden!

10Feb

Abgeordnetensprechstunde

Wir haben die Zeit für unsere Abgeordnetensprechstunde verlängert.

Sie können sich natürlich immer an uns wenden, aber am letzten Mittwoch im Monat von 16-20 Uhr, können sie ohne Termin bei uns im Fraktionsbüro vorbeikommen wir sind da.

Die nächste wird am

Mittwoch, den 24. Januar 2016, zwischen 16 – 20 Uhr, Schwarzenbergstraße 81, 21073 Hamburg

stattfinden.

 

Anmeldungen werden unter der Telefonnummer 040 38 04 08 46 entgegengenommen, sind jedoch nicht erforderlich.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

06Jan

Neue Liberale Fraktion: Politische Bilanz 2015

Neues Jahr, Neue Kultur, Neue Liberale!

Politisch war es ein sehr bewegendes Jahr. Die Flüchtlingsdebatte war das überragende Thema 2015 und hat andere lokalpolitischen Themen überlagert.

Wir Neue Liberale haben uns jedoch bewusst mit allen für Harburg wichtigen Themen befasst: Verkehrspolitik, Stadtplanung, Sozialpolitik und Kultur.

Unsere Initiativen zielten stets darauf, mehr Transparenz und demokratische Kultur in die Bezirkspolitik zu tragen. Bürgerbeteiligung war, ist und bleibt unser Kernthema. Gerade bei der Stadtplanung und beim Ausbau von Anliegerstraßen (eeh-Straßen) sind viele Menschen teilweise höchstpersönlich betroffen. Hier gilt es vernünftige Lösungen unter Einbeziehung der Menschen zu finden.

Unsere Initiativen für mehr Transparenz und Informationen der Bürger haben erste Früchte getragen. Es gibt heute mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse im Internet, gedruckte Exemplare der Tagesordnung und einleitende mündliche Informationen des Vorsitzenden für die anwesenden Bürger bei den Sitzungen im Rathaus.

Viele andere unserer Anträge wurden 2015 jedoch mit teilweise abenteuerlichen Begründungen abgelehnt.

Ein Beispiel: Als wir mehr Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Wohnungsbaukonferenz 2015 forderten, hielten SPD und CDU das für überflüssig, da die Verwaltung sich doch ohnehin darum kümmere. Tatsächlich gab es dann nicht ein einziges Plakat, das auf die Konferenz hinwies. Letztlich war die Wohnungsbaukonferenz eine Tagung nur von Fachleuten, nicht aber – wie wir wollten – der allgemeinen Harburger Öffentlichkeit.

Insgesamt gilt: Harburgs Große Koalition (GroKo) widersetzte sich im scheidenden Jahr hartnäckig vielen unseren Forderungen vor allem nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das gipfelte im Sommer in der öffentlichen Aussage eines CDU-Vertreters, er sei „von unseren ständigen Forderungen für mehr Bürgerbeteiligung genervt“.

Meistens lehnte die GroKo im scheidenden Jahr unsere Anträge ohne nähere Begründung ab, wie erst jüngst beim Thema Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und beim Freibad Neugraben geschehen. Dies hat oft taktische, weniger inhaltliche Gründe. Taktik darf sein, doch die Interessen aller Harburgerinnen und Harburger müssen im Vordergrund stehen. Letzteres nennen wir “demokratische Kultur”.

Vor allem SPD und CDU haben in puncto “demokratische Kultur” viel nachzuholen. Während SPD-Fraktionschef Heimath jüngst immerhin zugab, er sehe in der Zusammenarbeit mit der Harburger Opposition noch Verbesserungsbedarf, schaltet CDU-Chef Fischer ganz auf stur und betont, es widerspräche den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie überhaupt mit der Opposition zusammenzuwirken.

Gerade auf kommunaler Ebene und besonders in Harburg ist es oft im Interesse der Bürger, wenn die Fraktionen gegenüber dem Hamburger Senat klar gemeinsam Position beziehen. Dies ist gerade jenen Politikern bekannt, die schon länger in Harburg Politik machen.

Um es mit den ähnlichen Worten wie Harburgs CDU Chef zu sagen: Ein stärkeres Zusammenwirken der GroKo mit der Opposition war kaum möglich, da es nicht den Grundsätzen des Ego der Großen Koalition und ihrer Vertreter entsprach !

Wie war es noch mit den guten Vorsätzen? Jetzt ist die Zeit dafür !

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr – Neues Jahr, Neue Kultur, Neue Liberale