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16Nov

Opposition wirkt: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nach 22.00 Uhr beschlossen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden. Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt. Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat. Wir erwarten, dass die Polizei unsere Forderung kurzfristig umsetzt.

 

 
10Apr

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne „parlamentarische“ Kontrolle?

1998 wurde der „ständige Gesprächskreis Moorburg“ gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

 

Dazu die Neuen Liberalen:

 

Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.“

 

„Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokol, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre „parlamentarische“ Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.“

 

Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten „Closed Shop“ etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.

30Mrz

Neue Liberale: Versorgung mit Kita-Plätzen nach Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen- SPD und CDU lehnen Zwischenlösung ohne Kommentar ab.

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde von den Beteiligten die derzeit mangelnde Versorgung mit Kitaplätzen im Raum Süderelbe thematisiert. Während einige Kitas bis 2019 ausgebucht sind und Wartelisten im 3-stelligen Bereich aufweisen, gibt es in Ersteinrichtungen andererseits gut ausgestattete Spielstuben, die durch den Abbau der Plätze bereits jetzt leer stehen oder schon bald leer stehen werden.

Dazu die Neuen Liberalen:

„Die Versorgung mit Kita-Plätzen für Kinder, die aus den Ersteinrichtungen in  Folgeunterkünften wechseln, muss sichergestellt bleiben. Wir brauchen hier nach Schließung vieler Erstaufnahmeeinrichtungen eine zügige Zwischenlösung. Viele Frauen können dringend benötigte Integrationskurse nicht antreten, da die Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert ist.  Es wäre geboten, die vorhandenen Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg weiter zu nutzen. So sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, hier weiter betreut werden.  Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder wenigstens für einige Stunden über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert. „

„Unser Antrag, sich bei den zuständigen Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen für eine Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen, wurde von SPD und CDU ohne Kommentar abgelehnt. Das ist unverständlich und an den Interessen der Menschen vorbei. Wenigstens Möglichkeiten einer vernünftigen Zwischenlösung zu prüfen, wäre doch wichtig“, so die Neuen Liberalen.

15Feb

Stellungnahme: Nutzung eines Grundstücks östl. Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich bewusst, dass Hamburg weiterhin über zu wenige Plätze in der Folgeunterbringung für Flüchtlinge verfügt. Trotz der deutlich gesunkenen Anzahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, besteht ein hoher Rückstau bei der Überleitung von Personen mit Bleibeperspektive in Folgeunterkünfte. Um diesen Rückstau zu bewältigen, muss auch der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil bei der schwierigen Aufgabe leisten, schnell Folgeunterkünfte zu errichten.

Im Rahmen von Anhörungsverfahren darf die Bezirksversammlung Harburg jedoch erwarten, über alle wichtigen Aspekte, die für die Standort-Entscheidung relevant sind, umfassend informiert zu werden.

Das Anhörungsschreiben erschöpfte sich im Wesentlichen in Textbausteinen. Relevante Informationen zu Fragen der schulischen Versorgung waren ebenso wenig erwähnt die Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes.

Fragen zu diesen Themenkomplexen konnten während des gesamten Anhörungsverfahrens nicht befriedigend beantwortet werden.

Wir erwarten künftig auch und gerade über problematische Aspekte im Rahmen der Anhörung bereits im Anhörungsschreiben informiert zu werden.

Vor allem aber muss der Senat seine gegebenen Zusagen einhalten. Dies ist in der Vergangenheit längst nicht immer geschehen. Gemäß einer Antwort der Fachbehörde auf eine jüngere Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache – 20-1775)  heißt es, dass drei der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk bis spätestens Jahresende 2017 geschlossen werden sollen.

Jeder weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk stimmen wir nur in der Erwartung zu, dass der Senat dieses Mal seine Zusagen einhält, die Erstaufnahmen Schwarzenberg und -unter „Stillstandsreserve“- auch den Geutensweg bis 30.Juni 2017 aufzugeben sowie auch Neuland II bis Jahresende 2017 zu schließen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir stimmen dem obig genannten Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung nur unter folgenden einschränkenden Bedingungen zu:

  1. In der Einrichtung werden höchstens 100 Personen untergebracht
  2. Die (zusätzlichen) Schüler werden auf die umliegenden Grundschulen angemessen verteilt. Dabei sind besonders für jüngere Schüler kurze Schulwege sicherzustellen.
  3. Die verkehrliche Anbindung wird sowohl in die Stadtteile Rönneburg und Wilstorf als auch in den Stadtteil Langenbek uneingeschränkt beibehalten und der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht -etwa durch das Aufstellen von Pollern- einseitig gesteuert.
  4. Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten.

Begründung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Wenngleich festzustellen ist, dass die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, im Jahre 2016 deutlich gesunken ist, müssen angesichts der nicht akzeptablen Verhältnisse in vielen so genannten Ersteinrichtungen innerhalb kurzer Zeit vernünftige Folgeunterkünfte gefunden werden. Dabei ist jedoch besonderer Wert auch auf eine angemessene Verteilung dieser Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet von Hamburg zu legen.

Der vorliegend vorgesehene Standort eignet sich nicht für eine Unterbringung von 260 Personen. Eine solche öffentlich-rechtliche Unterbringung dieser Größenordnung würde bedeuten von den Menschen in einem überschaubaren Quartier bzw. Sozialraum mit ca. 3200 Einwohnern einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Integration zu fordern.

Die geplante Einrichtung wäre damit zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Dies gilt auch deshalb, weil das Areal, wo die Häuser entstehen sollen, relativ eng bemessen ist und deshalb nur wenige Entfaltungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dem Gelände selbst bietet.

Bedenklich ist die Größe der Einrichtung auch aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgründen.

So liegt das Grundstück einerseits im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine dauerhafte Bebauung ohnehin unterbleiben sollte. Andererseits -und das wiegt noch schwerer- wird durch eine auch nur vorübergehende Bebauung der ohnehin schmale und ökologisch wertvolle Grünkorridor beeinträchtigt. Dieses Grünland ist ein hochwertiges Biotop und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Hier ist ein angemessener Abstand zur tatsächlichen Bebauung einzuhalten. Dies hat unseres Erachtens zur Folge, dass die Anzahl der Gebäude und der dort unterzubringenden Personen deutlich reduziert werden muss.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. Der Standort muss uneingeschränkt geeignet sein.

Gute ÖPNV-Anbindung, vernünftige Versorgungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung sind oberstes Gebot. Vorliegend erwarten wir, dass mehrere Verkehrswege auch für Zulieferer, Dienstleister und Beschäftige im Hinblick auf die entstehenden Unterkünfte offenbleiben.

Das heißt, dass das der Verkehr sowohl Richtung Winsener Straße als auch Richtung Meckelfelder Weg nicht durch das Errichten von Pollern einseitig eingeschränkt wird, wie es vereinzelt vorgeschlagen wurde.

Wir erwarten, dass auch die nahegelegene Grundschule Scheeßeler Kehre ihren Beitrag für die Beschulung der Flüchtlingskinder leistet und damit eine angemessene Verteilung der Kinder auf die umliegenden Schulen gewährleistet ist. Besonders die jüngeren Schüler sollten einen kurzen Schulweg haben.  Soweit die Vor-Ort–Kapazitäten nicht ausreichen, hat die zuständige Fachbehörde für entsprechende Bedingungen zu sorgen. Da bis dato überhaupt nicht klar ist, inwieweit eine vernünftige Beschulung der Kinder sichergestellt ist, können wir auch vor diesem Hintergrund eine so große Einrichtung nicht verantworten. Die Einrichtung darf daher höchstens Platz für 100 Personen vorhalten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken weit überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet ist sicherzustellen.

Wir fordern daher nach wie vor:

  • ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
  • einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt.

 

30Nov

Wir Sozialliberale fordern ein Parkraumkonzept, dass den Bau von Quartiersgaragen fördert. Harburgs Große Koalition lehnt ab

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit um 1900 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals intensiv für den Straßenverkehr genutzt. Enge Straßenzüge, dichter Altbaubestand und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für viele Anwohner drängende Parkplatznot. Für Begrünung am Straßenrand ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt zu optimieren. Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

Besonders innovativ und mutig war die Stadt München. Dort wurde bereits vor 10 Jahren eine Quartiersgarage mit Parken unter der Straße realisiert. Es handelt sich dabei um eine automatische Parklösung. Die Vorteile sind weniger Bauvolumen pro Stellplatz, geringere Kosten für Gebäudetechnik durch reduzierte Lüftung und Beleuchtung sowie die Einsparung etwa von Aufzügen und Rampen. Oberirdische Glasboxen sind das einzige, was von der Quartiersgarage im Straßenbild sichtbar wird.

Gerade bei den heutigen technischen Möglichkeiten sollten immer auch unkonventionelle Lösungen mitgedacht werden. Es wird Zeit, dass unsere Städte wieder den Menschen gehören und nicht den parkenden Autos.

CDU und SPD wollen dies alles nicht. Begründung: Quartiergaragen seien für die Nutzer zu teuer. Bei automatischen Garagen könnte es auch zu technischen Störungen kommen.

Wer Stillstand will, den überzeugt das. Wer die Probleme lösen will, sucht nach Lösungen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefordert. Und klar ist auch: Ohne dass die Stadt Hamburg in neue Konzepte investiert, werden die Probleme bleiben!

12Okt

Bessere Versorgung für Harburgs Obdachlose beschlossen – Bezirkspolitik befürwortet Antrag der Neuen Liberalen

Weit über 10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos. Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

Hamburgs Wohlfahrtsverbände warfen dem Senat kürzlich eine massive Vernachlässigung der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das ist vor allem auch für Harburg nachvollziehbar.

Denn leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des  doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. Gebraucht werden vor allem kleinere Unterbringungen, weil viele Menschen in den Massenunterkünften Angst vor Gewalt haben und deshalb oft solche Unterkünfte meiden. Draußen übernachten bedeutet im Winter Lebensgefahr. Immer wieder haben wir die Senatsbehörden auf diese Missstände hingewiesen-  bis dato ohne Erfolg.

Auf unsere Initiative hin hat nun die Bezirksversammlung den Senat und das Bezirksamt aufgefordert, kurzfristig auch in Harburg eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben klar gestellt, dass wir eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe – wie bisher praktiziert- ausdrücklich ablehnen.  Möge der Senat endlich einsehen, dass er im Sinne der Menschlichkeit handeln muss.

 

 

08Aug

Sommerausgabe Fraktions-Newsletter Neue Liberale -die Sozialliberalen

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir präsentieren Ihnen die 3. Ausgabe unseres Newsletter unserer noch jungen Bezirksfraktion, der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Harburg.

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten einen Überblick über unsere bisherige politische Arbeit seit der Jahreswende in und für den Bezirk Harburg geben.

Mit vollem Elan haben wir uns der politischen Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen gewidmet.

Von Anfang an haben wir uns stark gemacht für einen  bürgerfreundlichen Zugang zur Kultur, für eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen, für mehr und bessere Grün- und Freiflächen, für einen verbesserten ÖPNV, für Verkehrsberuhigung, für eine gezielte Förderung des Radverkehrs, für eine attraktive Harburger Innenstadt, für einen lebenswerten Harburger Binnenhafen und für mehr Möglichkeiten der Beteiligung der Menschen an der Politik vor Ort.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind zentrale Anliegen unserer Politik für Harburg.

Regelmäßige Abgeordnetensprechstunden für die Harburgerinnen und Harburger in unserem Fraktionsbüro und Vor-Ort–Präsenz in den Fußgängerzonen des  Bezirks sind für uns daher selbstverständlich.

Wir Neue Liberale stehen für eine demokratische Kultur. Wir stehen für eine politische Kultur, die unsere Demokratie mit Leben füllt,  die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nimmt.   Ihre Meinung zu hören, ist für uns stets Anregung und Motivation für politisches Handeln.

Sagen Sie uns gerne Ihre Meinung. Wir freuen uns über ein Feedback zu unserer politischen Arbeit. Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unserem Newsletter sind  ebenso willkommen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer.

Ihre Neue Liberale Fraktion -die Sozialliberalen- Harburg

Lesen und sehen Sie hier unseren aktuellen  NewsletterSommer2016

04Jul

„Neue Liberale“ -die Sozialliberalen- machen vor der Sommerpause nochmal richtig Power

Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause hatte es in sich. Von unserer Fraktion waren allein 5 Anträge auf der Tagesordnung. Was macht Harburgs selbstgefällige Koalition aus SPD und CDU? Sie lehnt alle Anträge ab.

Thema bezirkliche Sondermittel. Wir fordern – wie in anderen Bezirken längst üblich- auch in Harburg die Öffentlichkeit umfassend über die bezirklichen „Fördertöpfe“ für kulturelle und soziale Projekte zu informieren. Nur der Bezirk Harburg weigert sich transparent, einfach und allgemein für jeden zugänglich über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung für Vereine und Initiativen Auskunft zu geben. Dabei wäre das ohne großen Aufwand auf der Internetseite des Bezirks möglich.

Ebenso traurig das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, über die Stellensituation im Bezirksamt ausführlicher zu berichten. Angesichts einer immer leistungsschwächeren und damit bürgerunfreundlichen Verwaltung ist das ein äußerst sensibles Thema- offenbar sogar derart sensibel, dass eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 den Abgeordneten weiter vorenthalten bleiben soll.

Da verwundert es dann kaum noch, dass ein weitergehendes Anliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls abgeschmettert wurde. So hat das Bezirksamt Harburg 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ beendet. Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Ämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können. Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung berücksichtigt werden sollte, forderten wir –leider vergeblich- eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess.

Unverständlich auch die Abschaffung des Harburger Integrationspreises- gerade in Zeiten gestiegener Herausforderungen bei der Integration durch den Zuzug von Flüchtlingen. Erst 2007 ins Leben gerufen, soll dieser Preis, der aktives Engagement zur Förderung des Integrationsprozesses von Zuwanderern würdigen soll, nun seine Eigenständigkeit verlieren und in einem allgemeinen Harburger Ehrenamtspreis aufgehen. So wollte es die große Mehrheit- wir nicht.

Unser zentraler Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung war SPD und CDU nicht einmal eine kurze Replik wert. Ob Flüchtlingsunterbringung, Straßen-Ausbau, Buslinienführung oder Neubauten, für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob eine Beteiligung vorgesehen ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt.

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen forderten wir, avisierte Vorhaben quartalsmäßig im Voraus bekannt zu machen. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und nachvollziehbar auf der Internetseite des Bezirksamts. Während die gesamte Opposition uns hierbei unterstützte, stimmten SPD und CDU den Antrag ohne Begründung einfach nieder.

Hier offenbart sich einmal mehr eine politische Kultur, die sich nur schwerlich noch demokratisch nennen lässt. Doch seien Sie sicher: Wir stehen weiterhin für Offenheit, Transparenz, Fairness und Zivilcourage! Wir werden nicht locker lassen, bis eines Tages unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden.

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

10Mrz

Neue Liberale bringen Transparenz und frischen Wind in Harburgs Bezirkspolitik

Neue Liberale sind Harburgs Oppositionskraft

 

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Während so manch andere Fraktion im Winterschlaf verharrt, bringen wir Neue Liberale frische Farben in die triste und verkrustete Bezirkspolitik.

Allein in diesem Jahr haben wir bis Februar allein 11 Anträge und 6 Anfragen eingereicht.

3 umfangreiche Stellungnahmen zu Flüchtlingsunterbringungen kommen hinzu. Einer unserer Anträge, der forderte zerfledderte Flaggen an der Autobahnauffahrt Neuland auszutauschen, wurde sogar von SPD und CDU ohne Murren beschlossen. Doch weder Harburgs Verwaltung noch Harburgs Große Koalition lassen sich gerne in die Karten schauen. Eine aktive Opposition ist Ihnen ein Dorn im Auge.

Unsere Aufgabe ist es jedoch gerade, die Bezirksverwaltung und deren Handeln zu kontrollieren. Als Opposition haben wir auch darauf zu achten, was die Mehrheitsfraktionen so treiben.

Kritik an deren Verhalten bei Abstimmungen und in den Ausschüssen gehören zum politischen Alltag.

Kontrolle stößt bei SPD und CDU bisweilen auf heftige Gegenwehr, gelegentliche Einschüchterungs- oder Ablenkungsversuche eingeschlossen. Sei es der Denkmalschutz und der Erhalt schöner, alter Bauten, seien es unerwünschte Wettbüros im Phoenixviertel, sei es der kostenintensive Ausbau von Anliegerstraßen oder das immer wiederkehrende Thema Flüchtlingsunterbringung. Weichspülerei, Vertuschen und Dominotaktik prägten auch im Februar wieder das politische Handeln der Akteure von SPD und CDU.

Reich garnierte Reden mit Anekdoten aus der Vergangenheit von Harburgs CDU Chef Fischer lenkten in der jüngsten Parlamentssitzung von dem eigentlichen Kern der Dinge ab. Welche Straßen etwa unter hoher Kostenbeteiligung der Anlieger in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen, will die Koalition allein entscheiden. Warum sie es so will und nicht anders, bleibt ihr Geheimnis. Fragen dazu wurden vor und während der Sitzung nicht erlaubt.

Als es darum ging, andauernde Gesetzesverstöße wegen nicht beantworteter Senatsanfragen der Fachbehörden zu rügen, verweigerten sich SPD und CDU gänzlich. Sie selbst waren nicht betroffen, weil ihre Anfragen—anders als die der Opposition- meist pünktlich beantwortet wurden. Dies ist nicht nur mangelnde Harburger Solidarität, sondern auch ein bedenkliches Rechtsverständnis und jedenfalls Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur.

Trotz massiver Gegenwehr: Wir werden weiterhin für Offenheit, Transparenz und Zivilcourage kämpfen!

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

10Mrz

Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern

EINGABEN DER BÜRGER AN DIE BV auch öffentlich behandeln!

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass ihre Schreiben an die Bezirksversammlung einfach automatisch als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch Mitglieder eventueller Bürgerinitiativen mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt gleichfalls nichts von den Anliegen der Bürger. Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen. Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im System Allris öffentlich einsehbar „verschlagwortet“.

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen. Weder § 20 BezVG noch § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse vom 24.3.2015 legen diese nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest.

Die Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden damit konterkariert.

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen überhaupt als Eingabe behandelt sehen wollen, oder ob sie die öffentliche Diskussion ihrer Eingabe in den Ausschüssen und die Berichterstattung und Veröffentlichung gerade wünschen.

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können persönliche Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Willen der Bürger bei schriftlich eingereichten Beschwerden ab sofort einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Bürger die Behandlung seines Schriftverkehrs überhaupt als Eingabe wünscht oder nicht. Ebenfalls ist zu klären, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme bevorzugt. Der Vorsitzende soll ggf. auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam zu machen bzw. hinwirken.