Uncategorized - Neue Liberale Fraktion Harburg
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28Jun

Unser Sommer-Newsletter ist da!

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

zur politischen Sommerpause präsentieren wir Ihnen die neueste Ausgabe unseres Newsletters.

Wenn es um Dinge vor unserer eigenen Haustür geht – wir sind gerne Ihre Ansprechpartner!

Genießen Sie den Sommer …

und lesen Sie hier: Sommer Newsletter 2018

10Jun

Antrag von uns angenommen: Neue Blumenbeete für Lüneburger Straße

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Nach dem Ende des Business Improvement Distrikt (BID) in der Lüneburger Straße sind seit 2017 leider etliche Maßnahmen weggefallen, die geeignet waren, die Lüneburger Straße wenigstens einigermaßen attraktiv zu gestalten. So gab es früher mehrere teilweise sehr ansprechend gestaltetet Blumenbeete um die Bäume herum. Im letzten Jahr sind diese Blumenbeete beseitigt worden und durch so genannte Baumscheiben ersetzt worden. Das Erscheinungsbild der Lüneburger Straße hat damit weiter gelitten. Viele Menschen beschweren sich zu Recht über die optisch wenig ansprechenden gelblichen und sehr künstlich wirkenden Baumscheiben.

Während die gut gepflegten Blumen- und Pflanzenbeete im Einzugsbereich des Harburger Rings das Erscheinungsbild von Harburgs Zentrum seit vielen Jahren schon deutlich heben, wäre zu fragen, weshalb nach Wegfall des BID nicht zumindest einige Blumenbeete auch in der Lüneburger Straße erhalten wurden.

Viele Menschen in Harburg nehmen jedenfalls die Baumscheiben als ausgesprochen unattraktiv wahr und wünschen sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums an so zentraler Stelle. Das Straßenbegleitgrün am Harburger Ring macht deutlich, was mit gutem Willen machbar ist, wenn man es nur will. Eine schöne Grüngestaltung sollte ggf. auch ohne BID in die Lüneburger Straße möglich werden. Wir Sozialliberale haben jetzt einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung nach Möglichkeiten und Finanzierungswegen suchen soll, wie künftig eine ansprechende Grüngestaltung in der Lüneburger Straße realisiert werden kann. Ziel sollte es sein, die derzeitig vorhandenen Baumscheiben wieder zu entfernen und gärtnerisch ansprechende und zugleich nachhaltige Lösungen zu finden.

Unser Antrag wurde zu unserer Freude mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

31Mai

Unser Antrag, die Neue Straße als wichtige Radverkehrsverbindung radverkehrstauglicher zu machen von GroKo abgelehnt! SPD: „Radfahrer sollen schieben!“

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Die „Neue Straße“ ist vor allem wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters für Radfahrer äußerst unattraktiv. Viele Radler benutzen daher rechtswidrig den Bürgersteig.

 

Zugleich ist die „Neue Straße“ nach wie vor Teil einer bezirklichen Veloroute. Bereits 2009 wurde die Bedeutung der Straße als kürzeste Verbindung zwischen dem Hauptsitz der TUHH am Schwarzenberg und dem Harburger Binnenhafen erkannt. Ein vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachten zu bezirklichen Alltagsrouten bestätigt dies aus fachlicher Sicht. All dies ist heute noch aktueller als damals, da die Anzahl der möglichen Nutzer dieser Strecke weiter gestiegen ist.

 

Gerade die immer zahlreicheren Mitarbeiter und Studierenden der TUHH würden von einer attraktiven Radwegeverbindung zwischen den jeweiligen TU-Einrichtungen profitieren.

 

Damit die „Neue Straße“ künftig ihre Funktion als Veloroute wahrnehmen kann, erscheint es sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einerseits das denkmalgeschützte Kopfsteinpflaster weitgehend zu schonen, anderseits aber die Nutzbarkeit der Straße für Radfahrer deutlich zu verbessern.

 

Was machen SPD und CDU in Harburg? Sie lehnen den Antrag ab. Das ist bei Anträgen der Opposition leider nicht gerade selten.

 

Aufhorchen ließe jedoch die Begründung von SPD-Chef Heimath: „ Wer einen empfindlichen Hintern hat, sollte so eine Straße nicht benutzen.“ Radfahrer müssten ihr Rad dort dann eben schieben, fuhr er fort.

 

In Anbetracht der Bedeutung der Neuen Straße für den Radverkehr ist diese Aussage einfach nur ignorant und peinlich. Und es macht deutlich, welch geringen Stellenwert der Radverkehr bei der SPD manchmal hat.

 

27Apr

Wir wollen einen Inklusionsbeirat für Harburg

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Eimsbüttel ist nach Wandsbek der zweite Bezirk in Hamburg, der bereits einen Inklusionsbeirat eingeführt hat. Auch in Altona ist ein solcher Beirat in Planung. Wir möchten auch im Bezirk Harburg die Einrichtung eines Inklusionsbeirats voranbringen.

Der Beirat soll die Interessen von menscheen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Hier sollen quasi die wahren Experten mit ihren eigenen Erfahrungen zu Wort kommen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates sollte sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Verwaltung zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragstellungen anzubieten. Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen.

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen. Vorbild für die Umsetzung können beispielsweise die Inklusionsbeisräte von Wandsbek oder Eimsbüttel sein. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, welches nicht nur Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, wollen wir eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung sowohl der Abgeordneten als auch vor allem der Betroffenen sicherstellen.

Bei dem Wort „Barriere“ denken wir meist sofort an ein sichtbares Hindernis. Es gibt aber auch Hindernisse, die man nicht sehen kann. Ein Beispiel dafür sind sprachliche Barrieren.

Für die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Inklusion ist das aus unserer Sicht auch eine wichtige Grundlage. Hierzu haben wir im Februar eine Initiative in der Bezirksversammlung eingebracht.

12Apr

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen!

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Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab. 

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojekt zu Einzelprojekt entschieden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

01Mrz

Harburgs Binnenhafen: Für genügend Grün-und Freiflächen bei weiterer Bebauung sorgen! – SPD/CDU lehnen Antrag von uns Sozialliberalen ohne Begründung ab –

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Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

Es gilt jedoch, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei darf vor allem die Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr sollten insoweit hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ angelegt werden.

Immer wieder haben auch etliche Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen moniert, dass Grün- und Freiflächen im Zuge der massiven Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Wir beantragten daher, die Verwaltung möge die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

Was macht Harburgs SPD/CDU Koalition? Sie lehnt den Antrag ohne Begründung ab. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist schlicht ignorant gegenüber den Menschen in einem der spannendsten Quartiere des Bezirks.

 

28Jan

Trotz Rot-Grün: An Harburgs Straßen ist es nach wie vor oft viel zu laut !

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Das Ergebnis unserer neuesten Anfrage zum Thema Straßenlärm zeigt deutlich: Alle Straßen im Bezirk Harburg, die im Jahr 2012 besonders laut waren, sind es auch heute noch!

Wir haben gefragt, wie laut es in einzelnen Stadtteilen ist und wie sich der Lärm seit der Lärmkartierung aus dem Jahr 2012 bis heute entwickelt hat.

Das Ergebnis ist erschreckend und zeigt, dass im Bezirk Harburg 24.100 Menschen tagsüber und 17.000 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen sind.

Weiterhin kam heraus, dass in den alten Lärmkarten der Stadt viele laute Straßen – anders als gesetzlich vorgeschrieben – nicht verzeichnet waren. Erst eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden und zunehmender politischer Druck haben kürzlich dazu geführt, dass nun alle Straßen im Bezirk verzeichnet wurden, auf denen der Verkehrslärm von der EU vorgegebene Schwellenwerte überschreitet.

Insgesamt 13 besonders laute Straßen sind nun neu verzeichnet. Und ob das nun wirklich alle lauten Straßen in Harburg sind, auch daran kann man zweifeln.

Seit der Lärmkartierung vor fünf Jahren ist es den Senatsbehörden nicht gelungen, den Verkehrslärm auch nur an einer einzigen Straße in Harburg derart zu senken, dass diese aus der Lärmkartierung gestrichen werden konnte.

Wir empfehlen, dass die von Lärm besonders betroffenen Menschen sich zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und auf diese Weise den Druck auf Hamburgs Senat erhöhen. Betroffene, die selbst etwas gegen den Lärm vor ihrer Haustür unternehmen wollen, finden die interaktiven Lärmkarten auf den Seiten der Hamburger Umweltbehörde sowie Hinweise zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz auf den Seiten des ADFC-Hamburg.

24Nov

Opposition wirkt: Mehr Dialog-Displays für Harburger Straßen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogenannte Dialog Displays erhalten soll.
Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.
Da wegen andauernden Personalmangels bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.
16Nov

Opposition wirkt: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nach 22.00 Uhr beschlossen

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Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden. Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt. Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat. Wir erwarten, dass die Polizei unsere Forderung kurzfristig umsetzt.

 

 
10Apr

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne „parlamentarische“ Kontrolle?

1998 wurde der „ständige Gesprächskreis Moorburg“ gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

 

Dazu die Neuen Liberalen:

 

Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.“

 

„Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokol, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre „parlamentarische“ Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.“

 

Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten „Closed Shop“ etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.