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12Apr

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen!

Hafen

Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab. 

Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.

Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität,  verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojekt zu Einzelprojekt entschieden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

01Mrz

Harburgs Binnenhafen: Für genügend Grün-und Freiflächen bei weiterer Bebauung sorgen! – SPD/CDU lehnen Antrag von uns Sozialliberalen ohne Begründung ab –

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Zahlreiche Bauprojekte haben Harburgs Binnenhafen in den letzten Jahrzehnten verändert. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede.

Es gilt jedoch, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei darf vor allem die Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen nicht außer Acht gelassen werden. Vielmehr sollten insoweit hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ angelegt werden.

Immer wieder haben auch etliche Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen moniert, dass Grün- und Freiflächen im Zuge der massiven Bebauung nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Wir beantragten daher, die Verwaltung möge die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen schaffen, um bei künftigen Bauvorhaben den Erhalt bzw. die Herstellung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen zu sichern. Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

Was macht Harburgs SPD/CDU Koalition? Sie lehnt den Antrag ohne Begründung ab. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist schlicht ignorant gegenüber den Menschen in einem der spannendsten Quartiere des Bezirks.

 

28Jan

Trotz Rot-Grün: An Harburgs Straßen ist es nach wie vor oft viel zu laut !

Bild Verkehrslärm verkleinert

Das Ergebnis unserer neuesten Anfrage zum Thema Straßenlärm zeigt deutlich: Alle Straßen im Bezirk Harburg, die im Jahr 2012 besonders laut waren, sind es auch heute noch!

Wir haben gefragt, wie laut es in einzelnen Stadtteilen ist und wie sich der Lärm seit der Lärmkartierung aus dem Jahr 2012 bis heute entwickelt hat.

Das Ergebnis ist erschreckend und zeigt, dass im Bezirk Harburg 24.100 Menschen tagsüber und 17.000 Menschen nachts von gesundheitsschädigendem Verkehrslärm betroffen sind.

Weiterhin kam heraus, dass in den alten Lärmkarten der Stadt viele laute Straßen – anders als gesetzlich vorgeschrieben – nicht verzeichnet waren. Erst eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden und zunehmender politischer Druck haben kürzlich dazu geführt, dass nun alle Straßen im Bezirk verzeichnet wurden, auf denen der Verkehrslärm von der EU vorgegebene Schwellenwerte überschreitet.

Insgesamt 13 besonders laute Straßen sind nun neu verzeichnet. Und ob das nun wirklich alle lauten Straßen in Harburg sind, auch daran kann man zweifeln.

Seit der Lärmkartierung vor fünf Jahren ist es den Senatsbehörden nicht gelungen, den Verkehrslärm auch nur an einer einzigen Straße in Harburg derart zu senken, dass diese aus der Lärmkartierung gestrichen werden konnte.

Wir empfehlen, dass die von Lärm besonders betroffenen Menschen sich zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und auf diese Weise den Druck auf Hamburgs Senat erhöhen. Betroffene, die selbst etwas gegen den Lärm vor ihrer Haustür unternehmen wollen, finden die interaktiven Lärmkarten auf den Seiten der Hamburger Umweltbehörde sowie Hinweise zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz auf den Seiten des ADFC-Hamburg.

24Nov

Opposition wirkt: Mehr Dialog-Displays für Harburger Straßen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogenannte Dialog Displays erhalten soll.
Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt.
Da wegen andauernden Personalmangels bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.
16Nov

Opposition wirkt: Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei nach 22.00 Uhr beschlossen

Bild Verkehrslärm verkleinert

Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden. Zwar existiert bei der Hamburger Polizei seit kurzem die Kontrollgruppe „Autoposer“, die sowohl Lärmverstöße durch Kraftfahrzeugführer als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr ins Visier nimmt. Bis dato ist jedoch nicht erkennbar, dass die Polizei die Kontrolldichte in der Zeit nach 22.00 Uhr abends erhöht hat. Wir erwarten, dass die Polizei unsere Forderung kurzfristig umsetzt.

 

 
10Apr

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne „parlamentarische“ Kontrolle?

1998 wurde der „ständige Gesprächskreis Moorburg“ gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

 

Dazu die Neuen Liberalen:

 

Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.“

 

„Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokol, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre „parlamentarische“ Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.“

 

Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten „Closed Shop“ etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.

30Mrz

Neue Liberale: Versorgung mit Kita-Plätzen nach Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen- SPD und CDU lehnen Zwischenlösung ohne Kommentar ab.

Beim Fachaustausch „Politikerrunde 2017“ mit Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe wurde von den Beteiligten die derzeit mangelnde Versorgung mit Kitaplätzen im Raum Süderelbe thematisiert. Während einige Kitas bis 2019 ausgebucht sind und Wartelisten im 3-stelligen Bereich aufweisen, gibt es in Ersteinrichtungen andererseits gut ausgestattete Spielstuben, die durch den Abbau der Plätze bereits jetzt leer stehen oder schon bald leer stehen werden.

Dazu die Neuen Liberalen:

„Die Versorgung mit Kita-Plätzen für Kinder, die aus den Ersteinrichtungen in  Folgeunterkünften wechseln, muss sichergestellt bleiben. Wir brauchen hier nach Schließung vieler Erstaufnahmeeinrichtungen eine zügige Zwischenlösung. Viele Frauen können dringend benötigte Integrationskurse nicht antreten, da die Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert ist.  Es wäre geboten, die vorhandenen Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg weiter zu nutzen. So sollten Kinder aus Familien, die aus Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen und in Folgeunterkünfte umziehen, hier weiter betreut werden.  Darüber hinaus könnten auch Anwohnerkinder wenigstens für einige Stunden über einen Kitagutschein in diesen Spielstuben betreut werden. Dies hätte zudem einen hohen integrativen Wert. „

„Unser Antrag, sich bei den zuständigen Fachbehörden, beim DRK und bei Fördern und Wohnen für eine Nutzung von Spielstuben in Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg einzusetzen, wurde von SPD und CDU ohne Kommentar abgelehnt. Das ist unverständlich und an den Interessen der Menschen vorbei. Wenigstens Möglichkeiten einer vernünftigen Zwischenlösung zu prüfen, wäre doch wichtig“, so die Neuen Liberalen.

15Feb

Stellungnahme: Nutzung eines Grundstücks östl. Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich bewusst, dass Hamburg weiterhin über zu wenige Plätze in der Folgeunterbringung für Flüchtlinge verfügt. Trotz der deutlich gesunkenen Anzahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, besteht ein hoher Rückstau bei der Überleitung von Personen mit Bleibeperspektive in Folgeunterkünfte. Um diesen Rückstau zu bewältigen, muss auch der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil bei der schwierigen Aufgabe leisten, schnell Folgeunterkünfte zu errichten.

Im Rahmen von Anhörungsverfahren darf die Bezirksversammlung Harburg jedoch erwarten, über alle wichtigen Aspekte, die für die Standort-Entscheidung relevant sind, umfassend informiert zu werden.

Das Anhörungsschreiben erschöpfte sich im Wesentlichen in Textbausteinen. Relevante Informationen zu Fragen der schulischen Versorgung waren ebenso wenig erwähnt die Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes.

Fragen zu diesen Themenkomplexen konnten während des gesamten Anhörungsverfahrens nicht befriedigend beantwortet werden.

Wir erwarten künftig auch und gerade über problematische Aspekte im Rahmen der Anhörung bereits im Anhörungsschreiben informiert zu werden.

Vor allem aber muss der Senat seine gegebenen Zusagen einhalten. Dies ist in der Vergangenheit längst nicht immer geschehen. Gemäß einer Antwort der Fachbehörde auf eine jüngere Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache – 20-1775)  heißt es, dass drei der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk bis spätestens Jahresende 2017 geschlossen werden sollen.

Jeder weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk stimmen wir nur in der Erwartung zu, dass der Senat dieses Mal seine Zusagen einhält, die Erstaufnahmen Schwarzenberg und -unter „Stillstandsreserve“- auch den Geutensweg bis 30.Juni 2017 aufzugeben sowie auch Neuland II bis Jahresende 2017 zu schließen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir stimmen dem obig genannten Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung nur unter folgenden einschränkenden Bedingungen zu:

  1. In der Einrichtung werden höchstens 100 Personen untergebracht
  2. Die (zusätzlichen) Schüler werden auf die umliegenden Grundschulen angemessen verteilt. Dabei sind besonders für jüngere Schüler kurze Schulwege sicherzustellen.
  3. Die verkehrliche Anbindung wird sowohl in die Stadtteile Rönneburg und Wilstorf als auch in den Stadtteil Langenbek uneingeschränkt beibehalten und der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht -etwa durch das Aufstellen von Pollern- einseitig gesteuert.
  4. Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten.

Begründung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Wenngleich festzustellen ist, dass die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, im Jahre 2016 deutlich gesunken ist, müssen angesichts der nicht akzeptablen Verhältnisse in vielen so genannten Ersteinrichtungen innerhalb kurzer Zeit vernünftige Folgeunterkünfte gefunden werden. Dabei ist jedoch besonderer Wert auch auf eine angemessene Verteilung dieser Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet von Hamburg zu legen.

Der vorliegend vorgesehene Standort eignet sich nicht für eine Unterbringung von 260 Personen. Eine solche öffentlich-rechtliche Unterbringung dieser Größenordnung würde bedeuten von den Menschen in einem überschaubaren Quartier bzw. Sozialraum mit ca. 3200 Einwohnern einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Integration zu fordern.

Die geplante Einrichtung wäre damit zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Dies gilt auch deshalb, weil das Areal, wo die Häuser entstehen sollen, relativ eng bemessen ist und deshalb nur wenige Entfaltungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dem Gelände selbst bietet.

Bedenklich ist die Größe der Einrichtung auch aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgründen.

So liegt das Grundstück einerseits im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine dauerhafte Bebauung ohnehin unterbleiben sollte. Andererseits -und das wiegt noch schwerer- wird durch eine auch nur vorübergehende Bebauung der ohnehin schmale und ökologisch wertvolle Grünkorridor beeinträchtigt. Dieses Grünland ist ein hochwertiges Biotop und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Hier ist ein angemessener Abstand zur tatsächlichen Bebauung einzuhalten. Dies hat unseres Erachtens zur Folge, dass die Anzahl der Gebäude und der dort unterzubringenden Personen deutlich reduziert werden muss.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. Der Standort muss uneingeschränkt geeignet sein.

Gute ÖPNV-Anbindung, vernünftige Versorgungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung sind oberstes Gebot. Vorliegend erwarten wir, dass mehrere Verkehrswege auch für Zulieferer, Dienstleister und Beschäftige im Hinblick auf die entstehenden Unterkünfte offenbleiben.

Das heißt, dass das der Verkehr sowohl Richtung Winsener Straße als auch Richtung Meckelfelder Weg nicht durch das Errichten von Pollern einseitig eingeschränkt wird, wie es vereinzelt vorgeschlagen wurde.

Wir erwarten, dass auch die nahegelegene Grundschule Scheeßeler Kehre ihren Beitrag für die Beschulung der Flüchtlingskinder leistet und damit eine angemessene Verteilung der Kinder auf die umliegenden Schulen gewährleistet ist. Besonders die jüngeren Schüler sollten einen kurzen Schulweg haben.  Soweit die Vor-Ort–Kapazitäten nicht ausreichen, hat die zuständige Fachbehörde für entsprechende Bedingungen zu sorgen. Da bis dato überhaupt nicht klar ist, inwieweit eine vernünftige Beschulung der Kinder sichergestellt ist, können wir auch vor diesem Hintergrund eine so große Einrichtung nicht verantworten. Die Einrichtung darf daher höchstens Platz für 100 Personen vorhalten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken weit überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet ist sicherzustellen.

Wir fordern daher nach wie vor:

  • ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
  • einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt.

 

30Nov

Wir Sozialliberale fordern ein Parkraumkonzept, dass den Bau von Quartiersgaragen fördert. Harburgs Große Koalition lehnt ab

Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit um 1900 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals intensiv für den Straßenverkehr genutzt. Enge Straßenzüge, dichter Altbaubestand und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für viele Anwohner drängende Parkplatznot. Für Begrünung am Straßenrand ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt zu optimieren. Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

Besonders innovativ und mutig war die Stadt München. Dort wurde bereits vor 10 Jahren eine Quartiersgarage mit Parken unter der Straße realisiert. Es handelt sich dabei um eine automatische Parklösung. Die Vorteile sind weniger Bauvolumen pro Stellplatz, geringere Kosten für Gebäudetechnik durch reduzierte Lüftung und Beleuchtung sowie die Einsparung etwa von Aufzügen und Rampen. Oberirdische Glasboxen sind das einzige, was von der Quartiersgarage im Straßenbild sichtbar wird.

Gerade bei den heutigen technischen Möglichkeiten sollten immer auch unkonventionelle Lösungen mitgedacht werden. Es wird Zeit, dass unsere Städte wieder den Menschen gehören und nicht den parkenden Autos.

CDU und SPD wollen dies alles nicht. Begründung: Quartiergaragen seien für die Nutzer zu teuer. Bei automatischen Garagen könnte es auch zu technischen Störungen kommen.

Wer Stillstand will, den überzeugt das. Wer die Probleme lösen will, sucht nach Lösungen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefordert. Und klar ist auch: Ohne dass die Stadt Hamburg in neue Konzepte investiert, werden die Probleme bleiben!

12Okt

Bessere Versorgung für Harburgs Obdachlose beschlossen – Bezirkspolitik befürwortet Antrag der Neuen Liberalen

Weit über 10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos. Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

Hamburgs Wohlfahrtsverbände warfen dem Senat kürzlich eine massive Vernachlässigung der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das ist vor allem auch für Harburg nachvollziehbar.

Denn leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des  doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr. Gebraucht werden vor allem kleinere Unterbringungen, weil viele Menschen in den Massenunterkünften Angst vor Gewalt haben und deshalb oft solche Unterkünfte meiden. Draußen übernachten bedeutet im Winter Lebensgefahr. Immer wieder haben wir die Senatsbehörden auf diese Missstände hingewiesen-  bis dato ohne Erfolg.

Auf unsere Initiative hin hat nun die Bezirksversammlung den Senat und das Bezirksamt aufgefordert, kurzfristig auch in Harburg eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben klar gestellt, dass wir eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe – wie bisher praktiziert- ausdrücklich ablehnen.  Möge der Senat endlich einsehen, dass er im Sinne der Menschlichkeit handeln muss.