Weiter zum Inhalt
Pressespiegel

____________________________________________________________________

Pressespiegel

 

Pressespiegel 2

Mai 2017

03.05.2017 Hamburger Abendblatt

Harburgs Straßen sind an vielen Stellen zu laut

An 36 Messpunkten wurden Lärmwerte festgestellt, die nur in Industriegebieten zulässig wären. Cuxhavener Straße ist lauteste Straße im Bezirk.

 Bild Verkehrslärm verkleinert

Foto: Thomas Sulzyc

Harburg.  An vielen Straßen im Bezirk Harburg sind Anwohner Lärm ausgesetzt. Zu starkem Lärm. An mindestens 36 Straßen ist der Lärmindex so hoch, dass er bestenfalls in einem Industriegebiet zulässig wäre. Der lauteste gemessene Abschnitt liegt an der Cuxhavener Straße. Das geht aus der Antwort der Behörde für Umwelt und Energie auf eine Anfrage der Fraktion Neue Liberale in der Bezirksversammlung Harburg hervor.

Die Antwort der Umweltbehörde zeigt, dass der Lärm an insgesamt 629 Straßenabschnitten im Bezirk Harburg außerordentlich hoch ist. So hoch, dass die Anwohner einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Mehrere der bis zu 200 Meter langen Messabschnitte der Strategischen Lärmkartierung Harburg können in einer Straße liegen.

An 82 Prozent der berichteten Straßenabschnitte werden nach Angaben der Initiative Verkehrssicherheit Heimfeld nachts Lärmwerte von 55 Dezibel überschritten. An 76 Prozent von ihnen liege der Lärm am Tage über 65 Dezibel. Bei Überschreiten dieser Werte empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, Maßnahmen zum Lärmschutz zu ergreifen.

[…]

„Die Bürger erhalten zusätzliche Argumente aus der Antwort der Umweltbehörde, individuell rechtliche Maßnahmen geltend zu machen“, sagt Kay Wolkau (Neue Liberale). Betroffene Anwohner erhielten gute Gründe, mit denen sie vor Gericht argumentieren könnten.

Insofern könne auch die Anfrage in der Bezirksversammlung Wirkung entfalten: „Es geht darum, den Druck zu erhöhen und das Thema öffentlich zu machen“, sagt Kay Wolkau. Tatsächlich ist das Ausmaß der von hohem Verkehrslärm belasteten Straßen im Bezirk Harburg größer als die Antwort der Umweltbehörde ausweist.

[…]

Die Umweltbehörde hat in ihrer Antwort die Rechtsauffassung der Neuen Liberalen bestätigt, dass in Hamburg bei der Lärmaktionsplanung auch Straßen zu kartieren sind, auf denen weniger als drei Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren, wenn diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen.

In vielen großen Städten sei die Verkehrspolitik weiter als in Hamburg, kritisiert Isabel Wiest den Senat. Die Neuen Liberalen fordern flächendeckend Tempo 30 in Harburg, mit Ausnahme einiger Hauptverkehrsadern. Nachtfahrverbote für Lkw und Tonnagebeschränkungen könnten den Verkehr so steuern, dass Wohngebiete nicht belastet und als Schleichwege missbraucht würden.

April 2017

24.04.2017 Hamburger Abendblatt

Harburger Bezirksversammlung tagt erst am Mittwoch

Sitzung wird um einen Tag verschoben, Ursache ist ein Senatsempfang im Rathaus – Verkehrsthemen prägen die Tagesordnung

[…]

Die Sitzung der Bezirksversammlung findet im April ausnahmsweise nicht am letzten Dienstag des Monats statt, sondern einen Tag später am Mittwoch, weil ein Senatsempfang das Harburger Rathaus am Tag zuvor bereits belegt hat. Neben dem Video-Antrag der großen Koalition dominieren Verkehrsthemen die Tagesordnung. So stellen die Neuen Liberalen (NL) gleich zwei Anträge zur Baustellenkoordination zwischen Hamburg und Niedersachsen. Zum Einen wollen sie einen Vertreter des Hamburger Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Verkehrsausschuss berichten lassen, welche Baumaßnahmen auf Fernstraßen und Magistralen den Hamburger Süden direkt oder durch Ausweichverkehre betreffen. Zum Anderen beantragen sie einen Bericht darüber, wer zwischen Niedersachsen und Hamburg überhaupt Baustellen koordiniert.

Nach dem Abendblatt-Bericht, wonach das Niedersächsische Verkehrsministerium es ablehnt, einen Baustellenkoordinator zu installieren, weil die jährliche Absprachesitzung zwischen den beiden Bundesländern zur Koordination ausreiche, wollen die Neuen Liberalen dargelegt haben, wer überhaupt an dieser jährlichen Sitzung teilnimmt und wo man Protokolle dieser Treffen einsehen kann.

Ein weiterer NL-Antrag enthält die Forderung, den Lkw-Verkehr durch Harburg zu verringern. Nach Beobachtungen der NL fahren zahlreiche Lkw abseits der Hauptrouten auf bezirklichen Straßen durch Harburg, die weder Start noch Ziel ihrer Fahrt im Bezirk haben. Wenigstens die sollen von den Harburger Straßen verschwinden.

[…]

März 2017

29.03. 2017 Hamburg Aktuell

22.03.2017 Harburg Aktuell

SPD-Fraktionschef ärgert sich über politische Panikmache

Harburg – SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hat die Faxen dicke. Manchmal sei es ganz hilfreich, wenn man sich vorher mal informiere, bevor man öffentlich den großen Alarm

mache und die Harburger Bevölkerung verunsichere. Heimath: „Die Kollegen von den Neuen Liberalen haben in einem Antrag behauptet, ein Brunnen im Bereich der geplanten Autobahn A26 Ost sei vergiftet.“ Das hätten sie mit einer kurzen Rückfrage bei Hamburg Wasser gleich entkräften können.

[…]

Heimath: „In Hamburg werden sämtliche Grenzwerte eingehalten. Es gibt keinerlei Hinweise auf Belastungen.“ Das hätten die Grünen auch im Internet unter www.hamburg.de/trinkwasser erfahren können.
„Das Recht, Anfragen zu stellen, beinhaltet auch eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang damit“, sagt Heimath.

Eine erste Reaktion auf die Kritik kam prompt. Die Neuen Liberalen wiesen den Vorwurf von SPD Fraktionschef Heimath, wir hätten uns besser informieren sollen, bevor von einem verunreinigten Brunnnen gesprochen wird, zurück. „Die Vorwürfe von Herr Heimath sind absurd. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten Licht ins Dunkel von unklaren Sachverhalten zu bringen. Dies gilt besonders, wenn- wie hier- ein offizieller Vertreter öffentlich von einem verunreinigten Brunnen in einem Trinkwasserschutzgebiet spricht“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Kay Wolkau. Es sei ihre Pflicht auf mögliche Gefahren hinzuweisen, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde. Wolkau: „Wenn die SPD jetzt so eine Welle macht, weil eine Oppositionsfraktion Nachfragen stellt, dann drängt sich der Verdacht auf, dass etwas vertuscht werden soll.“

13.03.2017 Hamburger Abendblatt

An vielen Harburger Straßen herrscht dicke Luft

Neue Liberale wollen von Umweltbehörde wissen, wo im Bezirk die Stickoxid-Belastung besonders hoch ist.

Harburg.  Hamburg gehört zu den Regionen Deutschlands, die bei der EU-Kommission wegen chronisch erhöhten Luftschadstoffwerten vor allem beim Stickoxid (NO2) negativ aufgefallen sind und bislang nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Dies treffe auch für Harburg zu, kritisiert die Fraktion Neue Liberale der Bezirksversammlung. Sie fragt die Hamburger Umweltbehörde nach aktuellen Daten zur Belastungssituation an stark befahrenen Straßen des Bezirks.

Stickoxide und auch Feinstaub werden zu einem Großteil vom Straßenverkehr verursacht. Im Bezirk Harburg gibt es keine amtlich Luftmessstation an stark befahrenen Straßen. Die einzig existierende Station in Neugraben-Fischbek liegt im Grünen und dient der Erfassung der Hintergrund-Belastung, also der Schadstoffsituation an einem möglichst unbelasteten Standort. Entsprechend sind die dort erhobenen Werte im doppelten Sinne alle im grünen Bereich.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2010, so argumentieren die Neuen Liberalen, habe aber gezeigt, dass der EU-Grenzwert für die NO2-Belastung mancherorts überschritten wurde: Am Alten Postweg, der Buxtehuder und Stader Straße, am Krummholzberg und an der Schwarzenbergstraße. An anderen Straßen sei der Grenzwert nur knapp eingehalten worden.

Luftreinhalteplan muss bis Juli fortgeschrieben sein

Nachdem die Stadt Hamburg im Juli 2016 vom Verwaltungsgericht verpflichtet wurde, ihren Luftreinhalteplan bis Juli 2017 zu aktualisieren, sollten inzwischen „neue Erkenntnisse zur verkehrsbedingten Abgasbelastung in Hamburg sowie im Bezirk Harburg vorliegen“, argumentieren die Neuen Liberalen. Sie fragen nach jüngeren Jahresmittelwerten für NO2 und verschiedene Feinstaub-Varianten an stark befahrenen Straßen sowie an Straßenabschnitten vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen und Krankenhäusern.

[…]

10.03.2017 Hamburger Abendblatt

B 73 – nachts viel lauter als erlaubt

Messungen bestätigen Lärmproblem am Neubaugebiet Heidbrook. Häuser sollen verglaste Vorbauten erhalten

Neugraben-Fischbek. Der von der Cuxhavener Straße ausgehende Verkehrslärm ist so intensiv, dass Wohnungsneubau auf dem Gelände der früheren Röttiger-Kaserne in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße 73 nur mit zusätzlichen Schallminderungsmaßnahmen zulässig ist.

Tagsüber im Nahbereich der Cuxhavener Straße 70 dBA laut – das entspricht dem Geräusch, das ein Staubsauger in einen Meter Entfernung verursacht. Nachts liegt der Wert immer noch bei 60 dBA und ist damit weit über dem zulässigen Lärm. […] Trotz der hohen Lärmbelastung gewährleisten rechtliche und planerische Möglichkeiten, dass Wohnungsbau auf dem früheren Gelände der Röttiger-Kaserne auch in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße 73 realisierbar ist. Möglich macht das die sogenannte „Blockrandklausel“, die gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse in einem Plangebiet sichern soll. Sie wird bei dem Vorhaben eines Investors Anwendung finden, auf einem 8400 Quadratmeter großen Grundstück entlang der Cuxhavener Straße im zurzeit entstehenden neuen Quartier „Fischbeker Heidbrook“ voraussichtlich 106 Wohnungen und zwei Gewerberäume zu schaffen. Die Blockrandklausel schreibt zwingend vor, die Schlafräume und Wohnzimmer auf der lärmabgewandten Gebäudeseite einzurichten, in diesem Fall zum Innenhof oder nach Süden hin. Zudem werden die Wohnungen verglaste Vorbauten erhalten. Weitere Schallminderungsmaßnahmen hat der Bauherr im Außenbereich der Wohnungen zu berücksichtigen.

Der Bau schütze sich sozusagen selbst gegen den Lärm, erklärte Harburgs Stadtplaner Hans-Christian Lied. Isabel Wiest (Neue Liberale) zeigte sich skeptisch und sprach von einem „kritischen Baukörper“

[…]

02.03.2017 Hamburger Abendblatt

Bezirksversammlung fordert Lärmschutz für Bahnanlieger

Harburg. Die Bezirksversammlung fordert von der Deutschen Bahn mehr Lärmschutz entlang der Unterelbe-Strecke. Obwohl ein Antrag der Neuen Liberalen, in dem die Fraktion die Schließung der Lärmschutz-Lücke in Bostelbek forderte, mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde stattdessen ein Zusatzantrag der GroKo-Fraktionen SPD und CDU angenommen, der weiter ging.

Die Neuen Liberalen hatten gefordert, dass die Deutsche Bahn die etwa 75 Meter breite Lücke zwischen den beiden Lärmschutzwänden entlang der Bostelbeker Siedlung schließt. Diese Lücke besteht, weil an dieser Stelle, etwa zwischen den Straßen Zum Fürstenmoor und Am Reiherhorst Lärmschutz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gegenüber der Lücke befinden sich Gewerbebauten. Bahnlärm ist durch die Lücke allerdings auch weiter entfernt noch wahrzunehmen, sagen die Neuen Liberalen. „Es ist für die Anwohner schwer nachvollziehbar,. warum dieses kurze Stück zwischen zwei bestehenden Lärmschutzwänden nicht geschlossen wird“, schreibt der Neue-Liberale-Fraktionsvorsitzende Kay Wolkau in der Antragsbegründung, „zumal das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier günstig ist.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Torsten Fuß (SPD) argumentierte, warum seine Partei – und damit auch ihr Koalitionspartner CDU – den Antrag ablehnte: „Vom Lärm auf der Unterelbe-Bahnstrecke, der insbesondere durch die Güterzüge entsteht, sind ja nicht nur die Bewohner der Bostelbeker Eigenheime betroffen“, sagte er. „Viel schlimmer dran sind doch die Mieter in den Wohnhäusern entlang der Buxtehuder und der Stader Straße: Sie haben die B 73 vor der Haustür und nach hinten heraus die Bahn. Wenn wir Lärmschutz fordern, dann müssen wir primär an diese Leute denken.“

Mit ihrem Zusatzantrag fordert die große Koalition Lärmschutzanlagen an der gesamten Strecke, vorrangig jedoch an den Abschnitten mit direkt angrenzender Wohnbebauung. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch die Neuen Liberalen stimmten zu.

01.03.2017 Hamburger Abendblatt

Neue Liberale fordern gleiche Praktikantenrechte

Ältestenrat der Bezirks-versammlung schließt NL-Praktikanten von Sitzungen aus

Harburg. „Sind Praktikanten von CDU und SPD privilegiert?“, fragt Kay Wolkau, Bezirksfraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen. Der Grund: Im Ältestenrat der Bezirksversammlung haben SPD und CDU klar gemacht, dass dem Praktikanten der Neuen Liberalen, dem 23-jährigen Politologiestudenten Felix Fehling, der Zugang zu allen nicht-öffentlichen Sitzungen verwehrt bleibt.

Im Januar hatte die Gymnasiastin Konstanze Peters ein dreiwöchiges Praktikum bei der Bezirksfraktion der CDU absolviert und wenig später hatte auch die SPD einen Schülerpraktikanten zu einigen Ausschusssitzungen mitgenommen. Beide Praktikanten nahmen nach Abgabe eines Verschwiegenheitseides auch an den nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen teil. „Jetzt, wo eine Oppositionsfraktion gleiche Rechte für sich beansprucht, ist der Protest groß“, sagt Wolkau.

Seine Ablehnung des Neue-Liberale-Praktikanten Fehling hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath bereits vor zwei Wochen beim monatlichen Fraktionspressegespräch der Sozialdemokraten begründet: „Die Neuen Liberalen wollten, dass Herr Fehling auch dann an vertraulichen Sitzungen teilnimmt, wenn das jeweilige Ausschussmitglied ihrer Partei verhindert ist. Wo kommen wir denn da hin?“

Kay Wolkau widerspricht dem: „Es war immer nur die Rede davon, dass Herr Fehling in Begleitung teilnehmen soll. Wir sind froh, dass Herr Fehling sich für die politische Arbeit in unserem Bezirk interessiert und hätten dies wenigstens ansatzweise auch von SPD und CDU erwartet.“

01.03.2017 Hamburger Abendblatt

Harburg weist Standorte für Hotels aus

Erster Bedarfsplander Bezirke in Hamburg. Flächen im Binnenhafen und Neugraben für Drei- bis Fünfsternehäuser.

Harburg.  Der Tourismus in Hamburg boomt – und die Tendenz ist steigend. Nach Einschätzung der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) hat die Freie und Hansestadt bis zum Jahr 2025 einen Bedarf von zusätzlich 18.000 Hotelzimmern, das entspricht 90 bis 100 Hotels. Von der steigenden Nachfrage auf dem Hotelmarkt werden nun auch Stadtteile an der Peripherie profitieren. Davon gehen die Tourismusexperten aus.

[…]

Kay Wolkau (Neue Liberale) sieht Potenzialflächen für Hotelneubauten in Fischbek skeptisch. Ob es einem Gast zu vermitteln sei, 45 Minuten in die Hamburger Innenstadt zu fahren, fragt er. HWF-Chef Michael Schwarz dagegen hält ein Konzept „in Richtung Golfhotel“ für möglich.

01.03.2017 Aktuelles aus Süderelbe

Krach in der Bezirksversammlung: Praktikanten sind nicht gleich Praktikanten

Damit war für zukünftige Praktikanten geklärt, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen sowohl an der Bezirksversammlung, als auch an dem nichtöffentlichen Teil der Versammlung teilnehmen dürften. Als jetzt die Fraktion der Neuen Liberalen ebenfalls den Praktikanten Felix Fehling präsentierten, gab es Aufruhr bei den großen Parteien. „Wir haben das Praktikum doch ausschließlich für Schülerinnen und Schüler initiiert und nicht für Erwachsene Praktikanten“, sagte Ralf-Dieter Fischer bereits im Vorfeld auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion.

Kay Wolkau Kay Wolkau, der Fraktionsvorsitzender der Neuen Liberalen meint:  „Wir sind froh, dass Herr Fehling sich für die politische Arbeit in unserem Bezirk interessiert und hätten dies wenigstens ansatzweise auch von SPD und CDU erwartet. Als die CDU-Fraktion uns ihre Praktikantin im Ausschuss präsentierte, haben wir nicht eine Sekunde gezögert und sie willkommen geheißen. Bei Herrn Fehling sollen plötzlich andere Regeln gelten. Das ist reine Willkür. Es scheint, als wollten SPD und CDU sich in „Harburger Großmannssucht“ gegenseitig übertrumpfen.“ Isabel Wiest, Bezirksabgeordnete und Mentorin von Fehling ergänzt: „Junge Menschen sollten im Zuge ihrer Ausbildung möglichst das gesamte Spektrum des praktischen Tätigkeitsfeldes aus eigener Erfahrung kennen lernen. Wir haben, anders als etwa die CDU, sowohl der Verwaltung als auch den Abgeordneten vorher mitgeteilt, dass wir unseren Praktikanten gerne bei an allen nichtöffentlichen Sitzungen dabei hätten. Bedenken der Verwaltung gab es keine. Ohnedies besteht für die nicht öffentlichen Sitzungen eine Verschwiegenheitspflicht auf die stets gesondert hingewiesen wird. Alle Abgeordneten sollten froh sein, wenn junge Menschen ein so aktives Interesse gerade auch an Kommunalpolitik zeigen wie Herr Fehling.“

Felix Fehling Der 23-jährige niederländische Student studiert Europapolitik und ist seit dem 15. Februar 2017 Praktikant der Neuen Liberalen. Im Juni 2017 steht der Abschluss an, bis dahin soll auch das Praktikum andauern. Fehling zeigt sich enttäuscht:  „Gerne wäre ich bei den politischen Entscheidungsfindungen überall hautnah dabei gewesen. Auch deshalb habe ich bei den Neuen Liberalen für ein Praktikum angefragt. Es scheint mir, dass SPD und CDU hier im Bezirk ein sehr spezielles Verständnis von Gleichberechtigung und demokratischer Kultur haben. Liegt es jetzt an mir, weil ich Student bin oder weil ich mein Praktikum ausgerechnet bei einer Oppositionsfraktion wie den Neuen Liberalen mache?“ „Wir fordern alle Fraktionen auf, Bezirkspolitik möglichst transparent zu gestalten und mehr junge Menschen für Demokratie zu interessieren. Ein Praktikum ist dafür eine erstklassige Möglichkeit“, so Wiest und Wolkau abschließend.

Februar 2017

27.02.2017 Hamburger Abendblatt

A 26: Neue Liberale sehen Gefahren für Trinkwasser

Neugraben-Fischbek.  Die Neuen Liberalen haben Zweifel, ob die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers entlang der geplanten Autobahn 26 West ausreichend seien. Sie sehen das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge gefährdet. Mit 47 Quadratkilometern Fläche ist es das größte in Hamburg.

Die Neuen Liberalen berufen sich auf die Stellungnahme des Bezirksamtes Harburg zu Planänderungen beim Bau der A 26 West. Demnach habe die Verwaltung Bedenken, weil die Projektentwicklerin DEGES auf den Einbau von Filtern verzichten und das Oberflächenwasser von der Autobahn lediglich über Bodenschichten in seitliche Gräben ableiten wolle.

Eine dreißig Zentimeter hohe Schicht Mutterboden würde vernünftige Filter nicht ersetzen, sagt Isabel Wiest (Neue Liberale). Oberflächenwasser von Autobahnen sei mit Rußpartikeln, Ölen und anderen giftigen Stoffen belastet, so Wiest. Auch die Unfälle von Fahrzeugen, die Giftstoffe transportieren, könnten eine Gefahr für das Schutzgebiet darstellen.

Das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge befindet sich im Südwesten Hamburgs und umfasst Bereiche der Stadtteile Neugraben-Fischbek, Hausbruch, Heimfeld, Francop, Neuenfelde, Moorburg und Eißendorf. Es schützt die Flachbrunnen der drei Hamburger Wasserwerke Südelbmarsch, Neugraben und Bostelbek, aus denen jährlich rund 6,75 Millionen Kubikmeter Grundwasser gefördert werden dürfen

20.02.2017 Hamburger Abendblatt

Weiter Ärger wegen Dezernentin

Bezirksamtsleiter Völsch weist Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück

HARBURG. Die Berufung von Anke Jobmann zur neuen Harburger Sozialdezernentin hat diverse politische Fragen aufgeworfen. Zum einen gibt es Bezirksabgeordnete, die sich nicht mit Anke Jobmanns Vergangenheit in der „Partei Rechtstaatlicher Offensive“, besser bekannt als „Schill-Partei“ anfreunden möchten, zum anderen vermuten Linke und Neue Liberale öffentlich, dass Anke Jobmann, weil sie nach ihrem Schill-Engagement auch für die CDU tätig war, auf Wunsch der Harburger CDU eingesetzt wurde.

Anke Jobmanns Demnächst-Dienstherr, Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist über diese Unterstellung empört. In der Sitzung des Bezirksversammlungs-Hauptausschusses letzte Woche beschwerte er sich bei den neuen Liberalen über die in ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage getroffene Unterstellung, dass parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung von Dezernentenstellen die Regel sei.

„Die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt grundsätzlich nach Eignung, Befähigung und Leistung. Die Mitwirkung politischer Gremien ist bei der Besetzung einer Dezernentenstelle im Bezirksamt nicht nur nicht vorgesehen, sondern durch das Bezirksverwaltungsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen und hat auch nicht stattgefunden“, heißt es in seiner Antwort auf die Anfrage. „An der Auswahlentscheidung waren der Bezirksamtsleiter, die Leiterin des Personalservice des Bezirksamtes, der Personalrat, die Bezirksaufsicht in der Finanzbehörde und das Personalamt beteiligt.“

Dass Jobmann als Historikerin keine sozialpolitische Vorbildung habe, würde ihre Qualifikation als Führungskraft nicht mindern, sagt Völsch. Das sieht übrigens auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard so: „Ich kann ja schlecht sagen, dass Historikerinnen sozialpolitisch inkompetent sind“, sagt die Doktorin der Geschichte.

CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer, dem vorgeworfen wird, die Fäden gezogen zu haben, beteuert seine Unschuld. „Frau Jobmann hat mich zwar im Vorwege kontaktiert, aber sie hat sich im Bewerbungsverfahren als Beste durchgesetzt.“

18.02. 2017 Hamburger Abendblatt

Harburger Schwarzenberg wird wieder Festplatz

Bis zum 28. März sollen die Flüchtlinge ausziehen. Dann soll sofort der Rückbau der Wohncontainer beginnen.

Harburg.  Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bis zum 28. März werden die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schwarzenberg in andere Einrichtungen, möglichst in Harburg, verlegt. Das teilte Holger Poser, Stabsbereichsleitung Erstaufnahmen beim Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), dem Bezirk jetzt schriftlich mit.

In dem Schreiben, das nun an alle Betroffenen – neben dem Bezirksamt und dem Betreiber fördern & wohnen unter anderem auch Feuerwehr, Polizei und Hamburg Wasser – verschickt wurde, schreibt Poser: „Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Anträge von Asylbewerbern und der Tatsache, dass Nutzungsvereinbarungen auslaufen, wurde entschieden, die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schwarzenberg-Festplatz zum 30.06.2017 aufzugeben und den Rückbau einzuleiten.“

[…]

Neue Liberale fragen nach

Der Rückbau der Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg ist auch Gegenstand einer Anfrage der Fraktion der Neuen Liberalen. Aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen habe es in den vergangenen Monaten bereits Veränderungen bei der Belegung gegeben. Von der Fachbehörde wollen die Neuen Liberalen deshalb unter anderem wissen, wie viele Flüchtlinge aktuell in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen in Harburg untergebracht sind und welche Pläne zum Rückbau es derzeit gibt.

Die Neuen Liberalen fragen aber auch: „Werden gegebenenfalls neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen dazukommen? Wenn ja, in welchem Umfang?

18.02. 2017 Harburg Aktuell

16.02.2017 Hamburger Abendblatt

Neue Liberale wollen Schutz für Wilstorfer Runddachhäuser

Wilstorf. Wer von der Winsener Straße Richtung Rönneburg fährt, dem fallen in der Jägerstraße mehrere besondere Zweifamilienhäuser mit runden Satteldächern (Finkenwerder Bogendach) ins Auge. Sie sind 1919 vom Bauverein Freie Scholle für Familien mit geringem Einkommen errichtet worden. Das Ensemble sei als „besonderes Zeugnis der Harburger Architektur der 1920er Jahre“ schützenswert, findet die Fraktion der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg. Die drei Abgeordneten stellen den Antrag, die Möglichkeit eines Ensembleschutzes prüfen zu lassen. Dieser könnte dafür sorgen, dass bei aufgrund von Generationswechseln durchgeführten Renovierungsarbeiten der Gesamteindruck des Ensembles erhalten bleibt.

11.02.2017 Hamburger Abendblatt

Neue Liberale und Linke kritisieren Dezernentenwahl

Beide Parteien ziehen Qualifikation in Zweifel Anfragen an Bezirksverwaltung.

Harburg. Neue Liberale und Die Linke in der Harburger Bezirksversammlung kritisieren die Benennung von Dr. Anke Jobmann als Nachfolgerin von Holger Stuhlmann als Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt. Beide Parteien vermuten einen politischen Deal, den CDU und SPD miteinander gemacht haben, wobei sie die neue Dezernentin eher als CDU-nahe ansehen.

Die Neuen Liberalen sind in der Formulierung ihrer Kritik noch zurückhaltend und kleiden sie in Fragen, um „das Verfahren der Auswahl transparenter zu machen und Spekulationen vorzubeugen“. So fragt die Fraktion unter anderem, wie viele Bewerbungen insgesamt auf die Stelle eingingen, welche Kriterien bei der Bewerberauswahl zugrunde gelegt worden sind, ob es fachspezifische Bewerbungen gab, ob es eine Findungskommission mit Vertretern aus der Bezirkspolitik gegeben hat oder welche Gesichtspunkte und Qualifikationen bei der Auswahlentscheidung eine besondere Rolle gespielt haben.

Die Linken werden deutlicher. Sie vermuten, dass die neue Dezernentin auf dem „Ticket der CDU“ in ihre Position gehievt worden ist. Anders ist es für die Fraktion nicht zu erklären, dass eine promovierte Historikerin die Position übernimmt, „ohne erkennbare fachliche Qualifikationen, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe oder bei der bezirklichen Sozialpolitik“. Das Sozialdezernat stehe vor schwierigen strategischen Entscheidungen. „Hier hätten wir uns eine erfahrenere Fachperson gewünscht. Einmal mehr hat sich offenbar in dieser Koalition die CDU durchgesetzt, und nun wurde das Sozialdezernat für die Wiederwahl es Bezirksamtsleiters von den Sozialdemokraten geopfert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörn Lohmann.

Dieser Darstellung widerspricht der Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung, Jürgen Heimath, entschieden. „Wir haben eine Person gesucht, die über Führungserfahrung verfügt. Das ist bei Frau Dr. Jobmann klar der Fall. Hier geht es nicht um eine Referentenstelle“, sagte Heimath dem Abendblatt.

10.02.2017 Aktuelles aus Süderelbe

Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirk Harburg – Die Linken-Fraktion vermutet Deal

Sozialdemokraten opfern Sozialdezernat für Wiederwahl des Bezirksamtsleiters

„Die Besetzung der Leitung des Harburger Dezernats für Soziales, Jugend und Gesundheit mit einer CDU-Frau lässt auf einen politischen Deal schließen. Welchen Grund sollte der SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Völsch sonst haben, die Stelle mit einer studierten Historikerin zu besetzen, deren Nähe zur CDU nicht zu übersehen ist?“, fragt sich Sabahattin Aras, für die Fraktion der LINKEN. in der Harburger Bezirksversammlung. „Einmal mehr hat sich offenbar in dieser Koalition die CDU durchgesetzt, und nun wurde das Sozialdezernat für die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters von den Sozialdemokraten geopfert.

[…]

Kay Wolkau Die Fraktion der Neuen Liberalen hat Fragen an die Bezirksversammlung

Auch bei den Neuen Liberalen scheint es Fragen zu dieser Personalentscheidung zu geben. In einer heute eingereichten so genannten „Kleinen Anfrage“ wollen die Abgeordneten genaue Auskunft darüber, wie die Stelle ausgeschrieben wurde. Mit mehr als 370 Mitarbeitern trage die Dezernentin eine hohe Verantwortung, vor dem Hintergrund wolle man Details wissen. “ Der Ernennung zum Dezernatsamt geht ein entsprechendes verwaltungsinternes Bewerbungsverfahren bzw. Auswahlverfahren voraus. Es entspricht langjähriger Erfahrung nicht nur in Harburg, dass bei der Besetzung von Dezernentenposten nicht immer nur Kriterien wie Eignung und Leistung sondern auch politische Vorlieben für den einen oder den andere Kandidierenden bei der Bewerberauswahl eine Rolle spielen“, heißt es in der Anfrage.

08.02.2017 Hamburger Abendblatt

Neuer Baumarkt: Aus Max Bahr wird endlich „Mömax“

Seit drei Jahren steht der ehemalige Baumarkt in Harburg leer. Jetzt zieht ein österreichischer Möbelriese an die Buxtehuder Straße.

Harburg.  Seit drei Jahren steht das frühere Gelände der Hamburger Baumarktkette Max Bahr in Harburg leer. Jetzt soll wieder Leben in den insgesamt mehr als 18.000 Quadratmeter großen Gewerbestandort an der Buxtehuder Straße 62 einkehren: Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird dort die österreichische Möbelkette Mömax einen Möbelmarkt eröffnen. Das jedenfalls sagte der mit der Planung beauftragte Architekt Chris Gössling von dem Büro Pape Architekten aus Herford am Montagabend im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg.

[…]

Nicht unumstritten ist die vorgesehene Fassadenfarbe: Mömax will das Gebäude in Anthrazit gestalten. „Das wirkt doch sehr trübe“, zeigte sich Kay Wolkau (Neue Liberale) skeptisch. Es sei Trend, dass Gebäude die Farbe Anthrazit erhalten, entgegnet Chris Gössling. In distinguiertem, dunklem Grau ist auch das besonders energiesparende Musterhaus des Massivhausherstellers Viebrock AG im Neubaugebiet Vogelkamp in Neugraben. So sieht die neue Alltagsarchitektur für den Mittelstand aus.

Anthrazit sei allemal besser als das Gelb von Max Bahr. Es sei das Wesen von Möbelhäusern, dass sie technisch inszeniert würden, fügte der Architekt noch hinzu. Die Alternative zur Fassadengestaltung hätte wohl noch mehr Widerspruch geerntet: Mömax präsentiert sich an vielen Standorten mit knallgrünen Gebäuden. „Das wollen wir hier nicht“, sagte Harburgs Baudezernent. Der Slogan der Möbelkette lautet übrigens: „Sieht doch gleich besser aus!“

Nicht mehr zur Sprache kam im Stadtplanungsausschuss, ob das Möbelhaus sogenannte Randsortimente wie Kerzen oder Geschirr verkaufen werde. Im Oktober 2014 hatten Bezirkspolitiker noch Bedenken geäußert, dass sich solche Angebote negativ auf den Einzelhandel in der Harburger Innenstadt auswirken könnten.

Mömax verfolgt ein Konzept, das dem schwedischen Konkurrenten Ikea ähnelt. Es richtet sich an jüngere, preisbewusste Käufer, die sich zum ersten Mal eine Einrichtung für ihre Wohnung zusammenstellen. Eine Besonderheit sind Ausstellungen in den Möbelhäusern, die Kompletteinrichtungen für Wohnungen mit 35, 50 und 70 Quadratmetern zeigen. In Hamburg hat bisher noch kein Mömax-Markt eröffnet.

Januar 2017

31.01.2017 Hamburger Abendblatt

Duntze-Gemälde im Rathaus ist keine Beutekunst

In der Datenbank Lost Artswird ein anderes Werkdes Künstlers aufgelistet

Harburg. Das Bezirksamt Harburg ist offensichtlich nicht im Besitz von Beutekunst. Bei dem Gemälde des bekannten deutschen Landschaftsmalers Johannes Bartholomäus Duntze, das im Turmzimmer des Harburger Rathauses abgestellt ist und demnächst restauriert werden soll, dürfte es sich nicht um eines der vier gesuchten Werke handeln, die in der Datenbank Lost Art registriert sind. Es ist größer als die gesuchten Kunstwerke.

Das Gemälde einer Winterlandschaft im Besitz des Bezirksamtes Harburg ist 80 mal 116 Zentimeter groß, teilte das Bezirksamt auf Abendblatt-Anfrage mit. Das in Frage kommende Gemälde in der Datenbank Lost Art mit dem Titel „Winter landscape“ (Winterlandschaft) ist aber lediglich 76 mal 94 Zentimeter groß und damit deutlich kleiner.

Isabel Wiest (Neue Liberale) hatte im Kulturausschuss der Bezirksversammlung Harburg angeregt zu prüfen, ob es sich bei dem Gemälde Duntzes um gesuchte Beutekunst handeln könnte. Insgesamt vier Kunstwerke von Johannes Bartholomäus Duntze seien in der Datenbank Lost Art registriert. Diese Internet-Datenbank enthält Angaben zu Kulturgütern, die bei staatlichen Institutionen oder Privaten von den Nationalsozialisten geraubt oder während des Zweiten Weltkrieges zum Beispiel bei Umsiedlungen verloren gegangen sind.

Das Kunstwerk Duntzes im Besitz des Bezirksamtes Harburg ist eine Schenkung von Dr. Günter Budelmann. Er war in den Jahren 1953 bis 1969 Ärztlicher Direktor des Allgemeinen Krankenhaus Harburg. Es hat einen Schätzwert von 4000 bis 5000 Euro.

26.01.2017 Harburg Aktuell

Livestream: Grüne, Linke, Neue Liberale wollen Flop-Modell

Harburg – Endlich Livestream-Star werden. Davon träumen Harburger Bezirkspolitiker. Vor allem die Grünen, die Linken und die Neuen Liberalen wollen Live-Übertragungen der Sitzungen

der Bezirksversammlung zur Verfügung stellen. Was die drei Harburger Parteien für innovativ halten, ist woanders längst überholt. In Altona ist der Livestream aus der Bezirksversammlung bereits vor etwa zwei Jahren eingestellt worden. In Mitte wurde die Idee nicht umgesetzt, weil sie als nutzlos und zu teuer bewertet wurde.

Das Internet-Fenster in das politische Geschehen soll die Interessenlosigkeit an dem lokalen Ereignis entgegen treten. „In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, neue Möglichkeiten zu nutzen, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen“, lassen die drei kleinen Parteien in einem gemeinsamen Antrag die  Bezirksversammlung wissen. Und: „Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Dem gegenüber verfügen heute viele Menschen über einen – oftmals sogar auch mobilen – Internetzugang.“

Der langweilige Plan: Eine auf den Redner gerichtete Kamera soll die Redebeiträge aufnehmen. Einen Schwenk in die Zuschauer wird es ebenso wenig geben, wie Zwischenschnitte. So etwas könnte dem Datenschutz entgegen stehen. Zudem bräuchte man zusätzlich zur fest installierten Kamera einen Kameramann und jemanden, der das Regiepult bedient.
Der Teufel könnte im Detail stecken. Dem Zuschauer würde schwere Kost serviert werden. Denn die meiste Zeit steht niemand am Rednerpult. Da geht so ein Stream, er ist ja live, schon mal schnell und lang ins Leere. Die Redebeiträge dürften in der Regel – schon thematisch – eher kein Higlight sein.

[…]

25.01.2017 Harburg Aktuell

24.01.2017 Hamburger Abendblatt

Harburger Linke wollen keinen „G 20-Knast“

Partei spricht sich gegen Gefangenensammelstelle in Harburg aus – und steht damit im Bezirk allein

Harburg.  Der Beginn der heutigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung dürfte turbulent werden. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Gegner der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Rönneburger Stieg noch einmal die Bürgerfragestunde nutzen werden, um auf sich aufmerksam zu machen, bevor die Fraktionen ihre Stellungnahme zur Unterkunft abgeben müssen. Zum anderen hat die Fraktion der Linken eine aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Diskurs statt Repression: Kein G 20-Gefängnis für Harburg!“

[…]

Geht es nach der Mehrheit der Bezirksabgeordneten, werden die Debatten, die sich ob solcher Themen in der Bezirksversammlung entspinnen, demnächst zeitgleich im Internet zu verfolgen sein. Grüne, Linke und Neue Liberale haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Die große Koalition aus SPD und CDU stellt sich nicht grundsätzlich dagegen, möchte mit einem Zusatzantrag aber sicherstellen, dass der Livestream einerseits umfassend, andererseits unter Datenschutzaspekten rechtssicher ist.

[…]

18.01.2017 Hamburger Abendblatt

Bezirk will grelle Werbung an Döner-Imbissen stoppen

Fassaden werden immer bunter – Baudezernent Jörg Heinrich Penner plant eine Gestaltungsverordnung in Harburgs City und den Hafen.

Harburg.  Mehr als 20 Fotos von verschiedenen Mahlzeiten hängen wie ein „Döner-Facebook“ an der Wand. Gewaltige gelbe Buchstaben auf giftgrüner Fassade bilden einen deutlichen Kontrast zu den Nachbargebäuden. Das gesamte Gebäude besteht aus einer Werbegestaltung. Die Fassade des neuen Restaurants „Urfam Kebap“ befeuert die Diskussion um die Grenzen von Werbung im Stadtbild. Das Bezirksamt Harburg denkt deshalb über Gestaltungsverordnungen für die Harburger Innenstadt und den Binnenhafen nach. Das berichtete Baudezernent Jörg Heinrich Penner jetzt im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg.

[…]

Ob der Harburger Binnenhafen tatsächlich einer Gestaltungsverordnung bedarf, ist bei den Fraktionen umstritten: Es mache Sinn, wenn die Gestaltungsbegrenzungen eng gehalten würden, sagt Frank Richter (SPD). Befreiungen von der Verordnung müssten möglich sein, wenn ein Investor mit spektakulären Vorhaben käme, das alle wollten, sagt Ralf-Dieter Fischer (CDU). Er spielt damit offenbar auf die Idee eines Wellnesszentrums an. Kay Wolkau (Neue Liberale) hält eine Gestaltungsverordnung für den Binnenhafen für überflüssig und ein Hindernis in einem Gebiet, in dem städtebaulich viel Dynamik stecke.

Und was passiert nun mit der knallgrünen Fassade des Kebapladens in der Neuen Straße? „Wir prüfen, ob wir es untersagen können“, sagt Jörg Heinrich Penner.

 

Hamburger Abendblatt

Berichte des Hamburger Abendblattes über uns

Harburg Aktuell

Berichte von Harburg Aktuell über uns

Aktuelles aus der Süderelbe

Blog Artikel von Aktuelles as der Süderelbe über uns