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15Feb

Stellungnahme: Nutzung eines Grundstücks östl. Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ als Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vorbemerkung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg ist sich bewusst, dass Hamburg weiterhin über zu wenige Plätze in der Folgeunterbringung für Flüchtlinge verfügt. Trotz der deutlich gesunkenen Anzahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, besteht ein hoher Rückstau bei der Überleitung von Personen mit Bleibeperspektive in Folgeunterkünfte. Um diesen Rückstau zu bewältigen, muss auch der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil bei der schwierigen Aufgabe leisten, schnell Folgeunterkünfte zu errichten.

Im Rahmen von Anhörungsverfahren darf die Bezirksversammlung Harburg jedoch erwarten, über alle wichtigen Aspekte, die für die Standort-Entscheidung relevant sind, umfassend informiert zu werden.

Das Anhörungsschreiben erschöpfte sich im Wesentlichen in Textbausteinen. Relevante Informationen zu Fragen der schulischen Versorgung waren ebenso wenig erwähnt die Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes.

Fragen zu diesen Themenkomplexen konnten während des gesamten Anhörungsverfahrens nicht befriedigend beantwortet werden.

Wir erwarten künftig auch und gerade über problematische Aspekte im Rahmen der Anhörung bereits im Anhörungsschreiben informiert zu werden.

Vor allem aber muss der Senat seine gegebenen Zusagen einhalten. Dies ist in der Vergangenheit längst nicht immer geschehen. Gemäß einer Antwort der Fachbehörde auf eine jüngere Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache – 20-1775)  heißt es, dass drei der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk bis spätestens Jahresende 2017 geschlossen werden sollen.

Jeder weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk stimmen wir nur in der Erwartung zu, dass der Senat dieses Mal seine Zusagen einhält, die Erstaufnahmen Schwarzenberg und -unter „Stillstandsreserve“- auch den Geutensweg bis 30.Juni 2017 aufzugeben sowie auch Neuland II bis Jahresende 2017 zu schließen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Fraktion Neue Liberale Harburg wie folgt Stellung:

Wir stimmen dem obig genannten Standort für öffentlich-rechtliche Unterbringung nur unter folgenden einschränkenden Bedingungen zu:

  1. In der Einrichtung werden höchstens 100 Personen untergebracht
  2. Die (zusätzlichen) Schüler werden auf die umliegenden Grundschulen angemessen verteilt. Dabei sind besonders für jüngere Schüler kurze Schulwege sicherzustellen.
  3. Die verkehrliche Anbindung wird sowohl in die Stadtteile Rönneburg und Wilstorf als auch in den Stadtteil Langenbek uneingeschränkt beibehalten und der zusätzlich entstehende Verkehr wird nicht -etwa durch das Aufstellen von Pollern- einseitig gesteuert.
  4. Sowohl für die Nachbarschaft als auch für die Flüchtlinge gibt es einen örtlichen Ansprechpartner in Sicherheitsfragen im Falle von Konflikten.

Begründung:

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Wenngleich festzustellen ist, dass die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, im Jahre 2016 deutlich gesunken ist, müssen angesichts der nicht akzeptablen Verhältnisse in vielen so genannten Ersteinrichtungen innerhalb kurzer Zeit vernünftige Folgeunterkünfte gefunden werden. Dabei ist jedoch besonderer Wert auch auf eine angemessene Verteilung dieser Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet von Hamburg zu legen.

Der vorliegend vorgesehene Standort eignet sich nicht für eine Unterbringung von 260 Personen. Eine solche öffentlich-rechtliche Unterbringung dieser Größenordnung würde bedeuten von den Menschen in einem überschaubaren Quartier bzw. Sozialraum mit ca. 3200 Einwohnern einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Integration zu fordern.

Die geplante Einrichtung wäre damit zu groß, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.

Dies gilt auch deshalb, weil das Areal, wo die Häuser entstehen sollen, relativ eng bemessen ist und deshalb nur wenige Entfaltungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge auf dem Gelände selbst bietet.

Bedenklich ist die Größe der Einrichtung auch aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgründen.

So liegt das Grundstück einerseits im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine dauerhafte Bebauung ohnehin unterbleiben sollte. Andererseits -und das wiegt noch schwerer- wird durch eine auch nur vorübergehende Bebauung der ohnehin schmale und ökologisch wertvolle Grünkorridor beeinträchtigt. Dieses Grünland ist ein hochwertiges Biotop und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Hier ist ein angemessener Abstand zur tatsächlichen Bebauung einzuhalten. Dies hat unseres Erachtens zur Folge, dass die Anzahl der Gebäude und der dort unterzubringenden Personen deutlich reduziert werden muss.

Wir erwarten, dass Bezirk und Senat frühzeitig alternative Orte für Öffentliche Unterkünfte identifizieren. Der Standort muss uneingeschränkt geeignet sein.

Gute ÖPNV-Anbindung, vernünftige Versorgungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung sind oberstes Gebot. Vorliegend erwarten wir, dass mehrere Verkehrswege auch für Zulieferer, Dienstleister und Beschäftige im Hinblick auf die entstehenden Unterkünfte offenbleiben.

Das heißt, dass das der Verkehr sowohl Richtung Winsener Straße als auch Richtung Meckelfelder Weg nicht durch das Errichten von Pollern einseitig eingeschränkt wird, wie es vereinzelt vorgeschlagen wurde.

Wir erwarten, dass auch die nahegelegene Grundschule Scheeßeler Kehre ihren Beitrag für die Beschulung der Flüchtlingskinder leistet und damit eine angemessene Verteilung der Kinder auf die umliegenden Schulen gewährleistet ist. Besonders die jüngeren Schüler sollten einen kurzen Schulweg haben.  Soweit die Vor-Ort–Kapazitäten nicht ausreichen, hat die zuständige Fachbehörde für entsprechende Bedingungen zu sorgen. Da bis dato überhaupt nicht klar ist, inwieweit eine vernünftige Beschulung der Kinder sichergestellt ist, können wir auch vor diesem Hintergrund eine so große Einrichtung nicht verantworten. Die Einrichtung darf daher höchstens Platz für 100 Personen vorhalten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bezirk Harburg weiterhin seinen Anteil leistet, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten.

Jedoch muss auf eine angemessene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf die Bezirke geachtet werden.

Der Anteil an Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Harburg ist derzeit bezogen auf Einwohnerzahl und Sozialstruktur des Bezirks im Verhältnis zu den anderen Bezirken weit überdurchschnittlich.

Eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet ist sicherzustellen.

Wir fordern daher nach wie vor:

  • ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet.
  • einen Verteilerschlüssel für Hamburg, der Einwohnerzahl und Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt.

 

Verfasst am 15.02.2017 um 22:35 Uhr von .
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