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Bezirksversammlung
02Mrz

Absurdes SPD-Theater in Harburgs Bezirksversammlung– Forderungen der Neuen Liberalen abgeschmettert– Große Koalition agiert ohne Sinn und Verstand

Rathaus

Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung” im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

10Jun

Unsere Anträge für den Monat Juni

Juni 2016

Anträge:

Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes – Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Mit diesem Antrag fordern wir das es klare öffentliche Informationen gibt, die für jeden zugänglich sind. Sie müssen darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.
Hierzu soll es Informationsblätter geben außerdem sollen sie auch auf der Internetseite des Bezirkes bereit gestellt werden.

Geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung transparent machen! Aussagekräftigen Konsolidierungsplan erstellen u. der BV zugänglich machen

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung nach einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern Beachtung finden muss, ist eine detailliertere Information und Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir mehr Transparenz zu diesem Thema. Abgeordnete und auch Bürger haben das Recht über die zu erwartenden Maßnahmen genauestens informiert zu sein. In Altona sieht man das es anders geht. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Stellenstreichungen, die öffentlich ist.

Ehrenamtspreise in Harburg müssen ihren eigenen Stellenwert behalten – keine Zusammenlegung von Integrationspreis oder Nachhaltigkeitspreis mit anderen Ehrenamtspreisen

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises oder des Nachhaltigkeitspreis.

Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit.

(…)Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der nach neuesten Absichten des Bezirksamts und Teilen der Bezirkspolitik mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen werden soll. (…)

Neugrabens gefährliche Kreuzung für Radfahrer

In Neugraben gab es an der Kreuzung zum Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen letzte Woche einen Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Bus beteiligt gewesen sein sollen.

In der Presse war auch die Rede davon, dass es dort schon des Öfteren zu Verkehrsunfällen gekommen sein soll.

Tatsächlich kann es bedingt durch die Steigung und die Brückenführung leicht zu einer unübersichtlichen Situation kommen. Deswegen sollte geprüft werden, welche Optionen einer verbesserten Verkehrsführung es vor Ort gibt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Polizeikommissariats 47 in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, damit dieser darüber berichtet, wie sich aus Sicht der Polizei die genannte Verkehrssituation darstellt und welche Möglichkeiten einer verbesserten Verkehrsführung dort ggf. in Frage kommen.

Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen

(…)Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.(…)

Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ vorstellen – Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.

(…)Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert. (…)

13Mai

Unsere Initiativen im Mai

Mai 2016

Anträge:

Soziale Vielfalt leben – Baugemeinschaften im Vogelkamp

(…) Eine der grundlegenden Formen der Wohnprojekte sind Baugemeinschaften. In anderen Bezirken von Hamburg – nördlich der Elbe- gibt es eine Vielzahl davon, während es südlich der Elbe in der Vergangenheit schwierig zu sein schien solche Projekte bis zum Ende zu entwickeln.
2014 wurde die Baugemeinschaft „Nestbau im Vogelkamp“ gegründet. Laut der eigenen Internetseite, sind zwei Baugrundstücke reserviert und es gibt schon konkrete Pläne. Laut Presseberichterstattung vom Februar 2016 werden noch weitere Mitstreiter gesucht.
Es ist zu begrüßen, wenn sich südlich der Elbe das erste Wohnprojekt in Harburg realisieren würde. Es gab in der Vergangenheit schon ein weiteres Projekt „die Moorhühner“, von dem auch in den Quartiersnachrichten der Steg in Neugraben vor längerer Zeit berichtet wurde. Seitdem war davon nichts mehr zu hören.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es mit Baugemeinschaften im Baugebiet Vogelkamp Neugraben aktuell aussieht. Außerdem könnte ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema vielleicht auch noch Interessenten für entsprechende Projekte gewinnen. (…)

Baugemeinschaften/Wohnprojekte sind gefragt – Warum bisher nicht in Harburg?

(…) Im Bezirk Harburg spielen Baugemeinschaften bisher keine nennenswerte Rolle. Es wäre jedoch wünschenswert, dass auch hier derartige Projekte realisiert werden. Ein Mittel, Baugemeinschaften im Bezirk zu fördern, könnte auch sein, die jährlich stattfindenden Wohnprojekttage mal im Bezirk Harburg zu veranstalten. (…)

Demografische Entwicklung – wird Hamburg den Herausforderungen im Bezirk Harburg gerecht?

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, damit diese darüber berichten, was seitens der Senatsbehörde(n) bisher unternommen wurde, um die im Demografie-Konzept  „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.“ definierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Der Bericht soll auch darauf eingehen, wie die zuständige Behörde durch „quartiersbezogene Strukturen“ neue Wohn- und Versorgungskonzepte, zum Beispiel mit ambulanten und stationären Wohngemeinschaften, gezielt unterstützen oder neu schaffen will.

Dezentrale Energiewende in Bürgerhand? Was ist mit der Solarenergie in Harburg?

(…) Um den Prozess der dezentralisierten, von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommenen klimaverträglichen Energieversorgung voranzubringen, haben sich viele Menschen entschlossen, über den Bezug von Ökostrom hinaus einen weiteren Schritt zu tun, um an der Energiewende mitzuwirken.
Ein Weg hierzu sind Bürgerkraftwerke. An ihnen kann sich jeder beteiligen, auch wer  keine Möglichkeit hat, eine Erneuerbaren-Energien-Anlage zu errichten oder die Kosten einer eigenen Anlage nicht aufbringen kann. Denn man kann sich auch mit überschaubaren Beträgen beteiligen.
In Hamburg und im Landkreis Harburg gibt es die Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. (…)

Öffentlichkeit soll mehr Einfluss auf Gestaltung des Hotelneubaus am Veritaskai erhalten

(…) Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen. Gerade für Harburgs Binnenhafen gilt es, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu heben.
Der Wegfall des beliebten Beach-Clubs am bisherigen Standort ist bereits ein großer Wermutstropfen für viele Harburgerinnen und Harburger. Es gilt daher, wenigstens eine öffentliche Akzeptanz für das äußere Erscheinungsbild des bereits grundsätzlich beschlossenen Hotelbaus sicherzustellen. Deshalb spricht alles dafür, im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs Harburgs Öffentlichkeit im Rahmen des Machbaren angemessen zu beteiligen. „Harburgs Perle“ hätte es verdient. (…)

Sach- und Planungsstand Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg

(…) Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der SAGA/GWG zeitnah in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um über den Stand des Bauvorhabens, die weitere Zeitplanung bei der Realisierung des Projekts und die Vorgehensweise gegenüber den noch vorhandenen Mietern der Wohnungen zu berichten. Die Berichterstattung soll auch klarstellen,  weshalb entgegen den Ankündigungen der SAGA/GWG vom Herbst 2015 derzeit (12.05.2016) noch immer nicht alle Gebäude abgerissen sind und der für so wichtig gehaltene Baufortschrift  bis dato ausgeblieben ist.

Anfragen:

Denkmalschutz der Röttiger-Kaserne

Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?

-> Antwort