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17Aug

Was tut Ihre Partei/Fraktion für die Integration, speziell im Bezirk Harburg?

Der Harburger Integrationsrat fragte uns im Rahmen seiner Sommerinterviews. Hier ist unsere Antwort:

  1. Allgemeine Positionen

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland an einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren. Die Kernanliegen der Neuen Liberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neuen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

2. Konkret im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg hat sich unsere Fraktion durch die Förderung verschiedener Aktivitäten und Projekte für Integration eingesetzt. Auch bei der Erstellung des bezirklichen Integrationskonzepts haben Vertreter unserer Fraktion mitgewirkt.

Stets haben wir umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, wenn es um neue Standorte für Flüchtlingsunterbringungen in Harburg ging und darauf bestanden, dass die jeweiligen Rahmenbedingungen eine Integration der Geflüchteten fördern.

Oberste Priorität hatte für uns dabei immer – eine den Umständen nach mögliche – menschenwürdige Unterbringung und vernünftige Versorgung der Menschen einschließlich diverser Hilfsangebote.

Die Neue Liberale Fraktion Harburg steht für eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen. Das kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wir haben uns stets gegen zu große Einrichtungen an einem Ort ausgesprochen, weil dadurch eine vernünftige Integration der Menschen erschwert wird.  

Besonderes Augenmerk haben wir in Form von Anträgen und Anregungen auf folgende Einzelpunkte gelegt:

Bestehende Fördermittel für alle bekannter machen:

Die Bezirksversammlung verfügt über eigene Finanzmittel mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden meist von Ehrenamtlichen geleistet und es ist nicht selbstverständlich, dass jeder sich auskennt. Wie erfährt etwa ein kleiner neuer Verein davon, der z.B. ein Projekt zur Integrationsförderung plant von solchen Fördermöglichkeiten? Per Antrag an die Bezirksversammlung forderten wir gut zugängliche Informationen über die verschiedenen „Finanztöpfe“ für Projekte in Harburg. In einfacher Sprache muss  per Broschüre und auf der Internetseite des Bezirks erklärt werden, wer, wie und wann Fördergelder erhalten kann. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran.

Eigenständigen Harburger Integrationspreis erhalten

Wir wollen keine Zusammenlegung des Integrationspreises mit dem Nachhaltigkeitspreis. Beide Themen brauchen ihre eigene Aufmerksamkeit. Jeder in Harburg verliehene Ehrenamtspreis hat seine besondere Entstehungsgeschichte und im Laufe der Jahre ein eigenes unverwechselbares Profil gewonnen. Dies gilt auch für den Harburger Integrationspreis, der per Mehrheitsvotum der Bezirksversammlung gegen unsere Stimmenmit mit dem Harburger Ehrenamtspreis verschmolzen wurde.

Spiel- und Freifläche an der Flüchtlingsunterbringung Poststraße

Wir forderten 2014 und erneut 2015 eine Umgestaltung der Freiflächen sowie insbesondere eine Spielfläche für Kinder durch Neugestaltung des Außenbereichs an der ehemaligen ZEA (Poststraße 1) Leider ist das bis heute nur unzureichend umgesetzt.

 „Persönliche Gästekarte“ für Geflüchtete

In einem Antrag forderten wir 2015 einen niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugang von Geflüchteten zu sportlichen und kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Sportvereinen, Museen, Theatern, Ausstellungen zum Beispiel in Gestalt einer „persönlichen Gästekarte“. Die Idee wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurden die Möglichkeiten für Geflüchtete durch verschiedene Förderprojekte verbessert.

Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse

Dieser Antrag diente zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht.

Schutz vor Gewalt und mehr Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften 

Flüchtlingsunterkünfte waren und sind oft zu eng. Sie bieten kaum Schutz vor Lärm und wenig Privatheit.

In vielen Flüchtlingsunterkünften sind besonders Frauen und Kinder nicht ausreichend vor Gewalt und Missbrauch geschützt. Hier setzen wir uns für einen besseren Schutz und mehr Hilfsangebote ein.

Nicht akzeptabel und absurd ist es zudem, wenn Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach Deutschland geflohen sind, nun gemeinsam mit homo-/transphoben Geflüchteten untergebracht werden. Hier muss zügig gehandelt werden.

Verfasst am 17.08.2017 um 12:58 Uhr von .
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