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15Apr

Zum Ende der Legislatur – Unsere Fraktionsbilanz in Zahlen

Bilanz

Keine andere Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat im Verhältnis zu ihrer Größe auch nur annähernd so viel getan wie wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit unserer Gründung im Herbst 2014 haben wir 225 Anträge eingebracht. Viele Anträge wurden von der lange „regierenden“ SPD/CDU-Koalition im ‚Bezirk abgeschmettert. Doch manche wurden auch beschlossen, etwa dann, wenn der öffentliche Druck doch zu groß wurde. Erinnert sei hier an unsere Initiative zu Tempo 30 für die Heimfelder Straße, den die Bezirksversammlung 2017 überraschend beschloss. Heute sind es die von SPD und Grünen geführten Senatsbehörden, die den Antrag einfach nicht umsetzen. Doch aufgeben kam und kommt für uns nicht in Frage.

Stets haben wir die gesamte bezirkspolitische Themenpalette bearbeitet. Selbst zu Zeiten, in denen die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war, haben wir die vielen alltäglichen Fragen vor Ort nicht ausgeblendet, sondern unbeirrt weiter thematisiert. Das Diagramm gibt einen Eindruck davon, welche Themen uns beschäftigt haben. Stadtplanung und Verkehr waren Schwerpunktthemen, weil der Bezirk hier mehr entscheidet als in anderen Bereichen. Immer stand für uns dabei die Beteiligung der Menschen vor Ort im Zentrum, auch wenn es nicht nur um Verfahrensfragen ging. Mit insgesamt 145 Anfragen an Bezirksverwaltung und Senatsbehörden haben wir auch zu heiklen Themen Öffentlichkeit hergestellt, auch dann, wenn manche in anderen Parteien das gar nicht gerne gesehen haben.

Wahr ist auch: Der eine oder andere Antrag wurde von uns in ähnlicher Weise mehrfach eingebracht und zwar stets mit dem Ziel, im zweiten oder dritten Anlauf doch noch Erfolg zu haben. Dies ist nach dem Zerfall der SPD/CDU-Koalition mehrfach gelungen. Die jüngsten Beispiele dafür sprechen Bände: Eine U4-Machbarkeitsstudie, ein faires Verfahren bei der Mittelvergabe für soziale oder ehrenamtliche Projekte, die Möglichkeiten von Online-Eingaben, ein bezirkliches Veloroutenkonzept sowie mehr Personalmittel für Radverkehr in Harburg wurden auf unsere Initiative in den letzten Monaten beschlossen.

Zuletzt hat die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und der Linken die Verwaltung aufgefordert, ein Parkraumkonzept für die Harburger Wohngebiete zu erarbeiten, welches auch den Bau von Quartiersgaragen fördert. Dies ist angesichts des enormen Parkdrucks und des um sich greifenden Wildparkens dringend erforderlich. Für einen echten sichtbaren Erfolg muss hier aber auch Hamburgs Senat mitspielen, woran es bisher leider mangelt.

Unsere Politik für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz haben wir nicht nur in den politischen Gremien gelebt, sondern vor allem auch in den zahlreichen Versammlungen außerhalb der eigentlichen Bezirkspolitik. Stets waren wir in Stadtteilbeiräten, Begleitgremien zu Projekten und auf Konferenzen und Tagungen zu unterschiedlichen Themen vertreten. Dabei wurden wir Abgeordnete durch unsere zubenannten Bürger verstärkt, die mit Ideen und Engagement unsere Arbeit für die Menschen in Harburg bereichert haben.

Zusammengefasst könnte man sagen: Eine kleine Fraktion hat über fast fünf Jahre hinweg größtes Engagement gezeigt. Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen tun was! Unterstützen Sie uns!

Verfasst am 15.04.2019 um 10:51 Uhr von .
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